Der Deutsche Bauernverband schließt sich mit den wichtigsten Wirtschaftsverbänden zusammen und fordert mehr Gehör bei der Ausarbeitung des Klimaschutzplans. In einer gemeinsamen Erklärung schlagen sie ein Preisschild für alle Klimaschutzmaßnahmen vor. Außerdem drängen die Verbände auf eine Beteiligung des Bundestages.
Die deutsche Wirtschaft will sich gemeinsam in die Verhandlungen der Bundesregierung zum Klimaschutzplan 2050 einmischen. Der Initiative von führenden Wirtschaftsverbänden hat sich auch der Deutsche Bauernverband (DBV) angeschlossen. Gemeinsam mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und dem Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) hat der DBV eine zehn Grundsätze enthaltende Erklärung zum Klimaschutzplan aufgesetzt.
Zur Erreichung der Klimaschutzziele, die bei der UN-Klimakonferenz im Dezember 2015 vereinbart wurden, könnten „nur leistungsfähige Unternehmen in Deutschland beitragen“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung von DBV, BDI; DIHK und ZDH. Die Verbände drängen darauf, nicht die nationalen Klimaschutzziele zu verschärfen, sondern in der Klimapolitik auf europäische und international abgestimmte Maßnahmen zu setzen. „Nationale Klimaschutzpolitik darf nicht zur Verlagerung von Produktion an weniger (klima-)effiziente Standorte führen“, warnen die Verbände.
Konkret fordern die Verbände eine Umsetzungs- und Folgekostenabschätzung für alle im Klimaschutzplan vorgeschlagenen Maßnahmen „Ohne ein Preisschild für alle Klimaschutzmaßnahmen darf es keinen Beschluss eines Klimaschutzplans geben“ schreiben sie in ihrer gemeinsamen Erklärung. Außerdem solle der Klimaschutzplan „technologieoffen, innovationsfördernd und praxistauglich“ ausgestaltet sein, heißt es weiter.
Auf die Landwirtschaft gemünzt ist in der gemeinsamen Erklärung der Hinweis, dass die Wirtschaft sich für den Klimaschutzplan eine „Strategie der Kreislaufwirtschaft und der Bioökonomie“ wünscht. „Zudem muss die im Rahmen des internationalen Klimaschutzabkommens verankerte Sonderrolle der Ernährungssicherung Anerkennung finden“, heißt es in dem Text.
Aus Sicht der Wirtschaft enthält der vom Bundesumweltministerium (BMUB) Anfang September vorgelegte Klimaschutzplan zu viele Ge- und Verbote und zu wenig Anreize zur Einbindung der Betroffenen. Bis November will die Bundesregierung ihren gemeinsamen Text für den Klimaschutzplan fertig haben und im Kabinett beschließen. Die Bundesregierung sieht den Plan als eine strategische Ausrichtung an und hat daher keine Befassung des Bundestages oder Bundesrates geplant. Die deutsche Wirtschaft fordert jedoch genau das. „Eine demokratische Legitimation des Klimaschutzplanes durch einen Beschluss im Deutschen Bundestag ist wegen der weitreichenden Auswirkungen des Planes zwingend erforderlich“, steht in der Erklärung.
Noch ist die Bundesregierung jedoch von einem gemeinsamen Text für den Klimaschutzplan entfernt. Erst vergangene Woche hatte das Bundeslandwirtschaftsministerium den Anspruch deutlich gemacht, dass es etwa die Landwirtschaftskapitel des Plans komplett umschreiben will.
