Kritik

Wissenschaftler fordern klaren Kurswechsel bei der GAP-Reform

Deutsche Agrarforscher kritisieren, dass die Agrarpolitik keine Antworten auf die ökologischen und sozioökonomischen Herausforderungen der EU-Landwirte liefert, obwohl es Wissen und Instrumente gebe.

Mit Blick auf den Trilog zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 haben gut 40 Wissenschaftler aus verschiedenen Mitgliedstaaten an das Europaparlament, den Rat und die Mitgliedstaaten appelliert, die derzeitigen Vorschläge zu überdenken.

Die Verhandlungen seien die letzte Gelegenheit, die Vorgaben für die kommende Förderperiode zu korrigieren und die Weichen für ökologische und soziale Verbesserungen zu stellen, anstatt diese auszubremsen, heißt es in einem Positionspapier.

Nach Ansicht der Wissenschaftler, darunter Prof. Bernd Hansjürgens, Dr. Guy Pe’er und Prof. Ralf Seppelt von Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) und die Agrarökonomen Dr. Norbert Röder vom Thünen Institut für ländliche Räume sowie Prof. Sebastian Lakner von der Universität Rostock, stehen die derzeitigen Vorschläge für ein „business as usual“ und einem nachhaltigen Landwirtschaftsmodell mit lebendigen ländlichen Räumen entgegen.

Die GAP liefere keine Antworten auf die ökologischen und sozioökonomischen Herausforderungen der EU-Landwirte. Wissen, Informationen, Instrumente und Ressourcen zur Bewältigung seien vorhanden. Nicht gegeben seien eine entsprechende Gestaltung der GAP, eine Priorisierung sowie der politische Wille, in diesen Bereichen Fortschritte zu erreichen.

Mehr Schutz für Dauergrünland und 10% Stilllegung

Die Autoren des Positionspapiers drängen insbesondere darauf, die Konditionalität gemäß den ursprünglichen Kommissionsvorschlägen zu erhalten, den Schutz für Dauergrünland auszuweiten und 10 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche aus der Nutzung zu nehmen.

Zudem sollten Mittel für Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen zweckgebunden werden und die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, ihre diesbezüglichen Ausgaben zu erhöhen. Die Ökoregelungen sollten nach Ansicht der Wissenschaftler mindestens 30 % des Budgets der Ersten Säule ausmachen. Zugleich sollten Direktzahlungen, die Mittel für Umweltausgaben und der Transfer zwischen den Säulen von verbindlichen Vorgaben befreit werden, um ambitionierten Mitgliedstaaten keine Hindernisse in den Weg zu legen.

Gekoppelte Beihilfen auslaufen lassen

Gekoppelte Beihilfen sollten dem Positionspapier zufolge mittelfristig auslaufen und bis dahin schrittweise zurückgefahren werden. Sofern an den Direktzahlungen festgehalten werden soll, wird eine größere Verteilungsgerechtigkeit gefordert; zu erreichen wäre das laut den Wissenschaftlern mit strikteren und verpflichtenden Vorgaben für die Kappung und Umverteilung.

Um den Erfolg des neuen Umsetzungsmodells zu sichern, sollten zudem die nationalen Strategiepläne an den Green Deal gebunden und die jährlichen Fortschrittsberichte erhalten werden.


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