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Nach Agrarpaket-Beschluss

Wissing: Bundesregierung schwächt bäuerliche Landwirtschaft

Unter den sinkenden Direktzahlungen werden laut Volker Wissing (FDP) vor allem die kleinen bäuerlichen Betriebe leiden.

Lesezeit: 5 Minuten

Der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing hat vor einer deutlichen wirtschaftlichen Schwächung der bäuerlichen Landwirtschaft durch die seitens der Bundesregierung geplante Kürzung der Direktzahlungen aus EU-Mitteln an die deutsche Landwirtschaft gewarnt.

„Die geplante Kürzung der Direktzahlungen an die deutsche Landwirtschaft in Höhe von rund 75 Millionen Euro wird gerade für kleine und mittlere bäuerliche Familienbetriebe zu einer enormen Belastung führen“, sagte Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing am Mittwoch mit Blick auf das Vorhaben der Bundesregierung. Wissing warnte, dass die Vorstellungen der Bundesregierung „ein unfaires Angebot an die Landwirtschaft“ seien. „Die Landwirtschaft erhält unterm Strich keinen Euro mehr, muss dafür aber zusätzliche Auflagen erfüllen“, sagte er.

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Die Umschichtung von Mitteln aus der ersten Säule (Direktzahlungen) in die zweite Säule (projektgebundene Zahlungen) komme einer Einkommenskürzung für die landwirtschaftlichen Betriebe gleich. „Insgesamt ist nicht mehr Geld im System. Die Landwirte müssen die projektgebundenen Zahlungen der zweiten Säule selbst finanzieren. Ihnen gehen Mittel aus der ersten Säule verloren, die sie dringend für ihr Risikomanagement und zur Überbrückung von nicht auskömmlichen Erzeugerpreisen brauchen. Dafür werden ihnen öffentliche Leistungen abverlangt, die sie auch noch selbst bezahlen dürfen“, so Wissing.

Die Verstärkung der auflagengebundenen Agrarförderpolitik werde den Strukturwandel in der Landwirtschaft weiter verstärken, sagte Wissing. Die Landwirtschaft komme schon heute kaum mehr hinterher, die ihnen auferlegten Dokumentationspflichten zu erfüllen. Zusätzliche Auflagen könnten von Großbetrieben vielleicht noch bewältigt werden, für kleinere bäuerliche Familienbetriebe würden diese aber zunehmend zu einer Existenzfrage, sagte Wissing. „Diese Art der Agrarpolitik beschwört in ihren Reden das Leitbild des bäuerlichen Familienbetriebs, leistet mit ihren Taten aber der weiteren Konzentration in der Landwirtschaft Vorschub“, sagte der Minister. „Es geht nicht nur um erste oder zweite Säule, es geht nicht nur um mehr oder weniger Geld, es geht darum, ob wir eine bäuerliche oder eine zunehmend industrielle Landwirtschaft wollen“, so Wissing.

Wer kleineren und mittleren Betrieben eine Chance geben wolle, müsse auch deren Einkommenssituation und die Belastung durch Bürokratie im Blick haben und könne eben nicht einfach mal weniger Einkommen und mehr Auflagen beschließen.

Der FDP-Politiker forderte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf, die schwierige Einkommens- und Risikolage zu berücksichtigen, die Interessen der bäuerlichen Landwirtschaft zu verteidigen und deshalb die geplante Erhöhung der Umschichtung auf 6 Prozent zu verhindern. „Rheinland-Pfalz will eine bäuerliche Landwirtschaft, jetzt muss die Bundesregierung zeigen, wie ernst es ihr mit ihrem Bekenntnis zu lebendigen ländlichen Räumen ist“, so Wissing.

Kurreck: „Schmerzhafter Einschnitt für Landwirte“

Aus Sicht des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern ist das Paket an Gesetzentwürfen für Tier- und Umweltschutz nicht akzeptabel. „Mit der Umverteilung der Agrarförderung werden den Landwirten in Mecklenburg-Vorpommern kurzfristig fest eingeplante Finanzmittel entzogen“, sagt Bauernpräsident Detlef Kurreck. „Nach den Einbußen durch die Dürre im vergangenen Jahr und die durchwachsene Ernte in diesem Sommer sind viele Landwirtschaftsbetriebe in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation. Die geplanten Abstriche an der Agrarförderung sind da ein weiterer schmerzhafter Einschnitt.“

Mit dem am Mittwoch beschlossenen Gesetzespaket treibe die Politik außerdem die Spaltung der Gesellschaft weiter voran. „Wieder sieht es so aus, als ob die Menschen im ländlichen Raum allein für das grüne Gewissen der Gesellschaft herhalten müssen. Die regionale Landwirtschaft soll Ergebnisse liefern, wer am Ende die Rechnung bezahlt – darüber wird nicht gesprochen“, so der Bauernpräsident.

Der Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern bezweifelt außerdem, dass mehr Gesetze für einen besseren Insektenschutz sorgen. „Die Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern erbringen bereits jetzt auf fast 400 000 Hektar Ackerfläche Leistungen für die Umwelt. Das Engagement reicht vom Anbau vielfältiger Kulturen (141 000 Hektar) über das Anlegen von Blühflächen und –streifen (7800 Hektar) bis hin zur ökologischen Bewirtschaftung von rund 170 000 Hektar im Land. Wenn wir diesen Weg weiter beschreiten wollen, brauchen wir tragfähige Finanzierungskonzepte und nicht die Androhung von Strafen.“

Auch das staatliche Tierwohllabel schafft laut Kurreck keine volle Transparenz für Verbraucher. Es sei daher zu bezweifeln, dass es vom Markt angenommen wird. Sinnvoller ist es nach Ansicht des Bauernverbandes das erfolgreiche Label der Initiative Tierwohl, ein Zusammenschluss der Landwirtschaft, Fleischwirtschaft und des Lebensmitteleinzelhandels, weiter voranzutreiben.

Otte-Kinast sieht´s positiv

Anders sieht es Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast: „Der Kompromiss bei der Umschichtung war zu erwarten, da die SPD sogar 15 % gefordert hatte. Die 1,5 %, die nun zusätzlich in die zweite Säule fließen, können für unsere Landwirte auch neue Möglichkeiten eröffnen. Es liegt jetzt an uns, ein auf Niedersachsen zugeschnittenes Förderangebot zu entwerfen. Erste Abstimmungen zur GAP zwischen den Bundesländern werden sicher auf der Agrarministerkonferenz Ende des Monats in Mainz erfolgen."

Bei dem Tierwohllabel bleibe die CDU aus Niedersachsen bei ihrer Haltung. "Wir starten jetzt mit einem freiwilligen Label, da die Einführung eines verpflichtenden Labels Zeit benötigt. Bis dahin darf es aber keinen Stand-Still geben. Die Verbraucher möchten beim Kauf Orientierung, die wir gerne anbieten.“

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