Am zweiten Tag der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz in Bad Kreuznach trat Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing (FDP) ans Mikro. „Wenn wir alle Medikamente verboten haben, sind wir alle gesund. Das ist Unsinn“, machte er seine ablehnende Haltung gegenüber den zunehmenden gesetzlichen Regulierungen deutlich, mit welchen sich die Landwirte und Winzer konfrontiert sehen.

„Wir brauchen dringend eine Versachlichung der Debatte“, so Wissing laut Pressemitteilung der LWK weiter. Wertschätzung sei wichtig, keine Frage: Aber man brauche doch viel eher eine Fachdebatte. „Wie können wir ein modernes Spektrum an Schutzmitteln zur Verfügung stellen, mit dem sich gute Qualität erzeugen lässt? Wir brauchen da knallharte Fakten, von Wertschätzung allein können wir uns nichts kaufen.“ Die Kirschessigfliege, als Beispiel für die Notwendigkeit von Pestiziden und Insektiziden genannt, lasse sich nicht wegdiskutieren. Ohne Pflanzenschutzmittel und Düngung werde es auch künftig nicht gehen.

Zudem beklagte der stellvertretende Ministerpräsident die mangelnde Absprache zwischen der Bundesregierung und den Agrarministerien der Länder. „Es rächt sich nun, dass die agrarpolitische Strategie der Bundesregierung ohne die Agrarminister aufgestellt wurde. Der Fehler ist, dass mangelndes Verständnis für den ländlichen Raum besteht und das dort vorhandene Wissen ungenutzt geblieben ist.“ In diesem Zusammenhang forderte der Minister, dass die Bundesregierung ihre „Politik der Alleingänge“ aufgeben und stattdessen den Dialog mit der Branche suchen müsse.

Der FDP-Politiker habe sich außerdem für zu Ende gedachte Konzepte statt medienwirksamer Schnellschüsse ausgesprochen, notierte der Pressedienst Agra Europe. Die Politik müsse die Sorgen der Bauern und ihrer Familien erkennen und keine Agrarpolitik mit dem Rasenmäher betreiben. Ansonsten sei der Agrarstandort Deutschland gefährdet, mit entsprechenden Auswirkungen auf unsere vielfältigen ländlichen Räume, wird der Politiker zitiert.

Landtagspräsident zeigt Verständnis

Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) danke in seiner Rede für die gute Dialogkultur zwischen allen Beteiligten und nahm den Faden auf: „Trotz aller Gegensätze herrschen zwischen uns Sachkenntnis und Respekt. Dafür danke ich Ihnen“, schreibt die laqndwirtschaftskammer in ihrer Pressemitteilung weiter. Hering habe ein großes Verständnis für die zahlreichen Proteste der Landwirte. „Sie wollen nichts anderes, als Ihre Arbeit unter den von der Politik gegebenen Rahmenbedingungen ordentlich zu machen. Diese Rahmenbedingungen müssen sich ändern.“

Dabei forderte er Ehrlichkeit – wer sich für Tierwohl einsetze und dafür in seinen Reden auch höhere Preise zu zahlen bereit sei, der müsse dann auch an der Ladentheke seinem Versprechen nachkommen. Zusätzlich beklagte Hering die Marktmacht der großen Konzerne: „Politik muss den Mut haben, diese Marktmacht zu brechen.“

Kammerpräsident Norbert Schindler erklärte auf der Versammlung, Anfang Januar 2020 zu einem Treffen mit Vertretern aller beteiligten Gruppen einzuladen, um Vorschläge für die Agrarpolitik der Bundesregierung zu erarbeiten. „Wir sind nun an der Reihe, konkrete Maßnahmen vorzuschlagen. Dazu hat uns die Bundesregierung aufgefordert, und dem kommen wir nach.“