Witterungsereignis nationalen Ausmaßes: Klöckner sagt 340 Mio. Euro Dürrehilfe zu

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat eine Dürrenothilfe für die Bauern in Höhe von insgesamt 340 Mio. Euro zugesagt. Der Bund will dazu 150 bis 170 Mio. Euro geben, die zweite Hälfte soll von den Ländern kommen. Voraussetzung für eine Entschädigung von 50 Prozent ist eine Bedürftigkeitsprüfung.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat eine Dürrenothilfe für die Bauern in Höhe von insgesamt 340 Mio. Euro zugesagt. Der Bund will dazu 150 bis 170 Mio. Euro geben, die zweite Hälfte soll von den Ländern kommen. Voraussetzung für eine Entschädigung von 50 Prozent ist eine Bedürftigkeitsprüfung.

"Ich erkläre die diesjährige Trockenphase zu einem Witterungsereignis von nationalem Ausmaß", sagte Klöckner am Mittwoch nach der Kabinettssitzung in Berlin. Insgesamt seien etwa 10.000 Betriebe nach Einschätzung der Länder so sehr betroffen, dass sie in ihrer Existenz gefährdet sind. Diese könnten nun nach einer Bedürftigkeitsprüfung bei Ertragsverlusten von mehr als 30 % die Hälfte des Schadens durch ein Bund-Länder-Programm entschädigt bekommen. Die konkreten Verfahren für die Unterstützung wollen der Bund und die betroffenen Länder nun gemeinsam festlegen. Klöckner betonte, dass die Beteiligung der Länder an dem Programm für die Auszahlung der Mittel verpflichtend sei.

Schlechteste Getreideernte seit 1994

Klöckner unterstrich vor der Presse erneut, dass sie Steuergelder nur nach ausreichender Prüfung ausgeben könne. Die Auswirkungen der Trockenheit in diesem Jahr auf die Landwirtschaft seien allerdings deutlich. Eine kleinere Getreideernte habe es zuletzt 1994 gegeben, erläuterte Klöckner vor der Presse. (vgl. DBV Erntebilanz vom 22.8.2018). Die Hektarerträge bei Getreide ohne Körnermais lagen laut dem BMEL-Erntebericht dieses Jahr um 18,6 % unter dem dreijährigen Mittel der Vorjahre, die von Raps waren im Vergleich zum 3-Jahresmittel 21 % niedriger.

14 Bundesländer wollen an Nothilfe teilnehmen

14 Bundesländer meldeten dem BMEL Schäden von existenziellem Ausmaß. Lediglich Rheinland-Pfalz und das Saarland gaben an, dass in ihren Bundesländern die Landwirte die Grenze eines Ertragsrückgans von mehr als 30 % nicht erreichen. Am stärksten betroffen von Ernteeinbußen sind laut dem BMEL Schleswig-Holstein (- 31 %), Brandenburg (- 27 %), Sachsen-Anhalt (- 26 %) und Mecklenburg-Vorpommern (-25 %). Insgesamt seien rund 10.000 Betriebe - etwa jeder 25. Betrieb - nach Einschätzung der Länder so sehr betroffen, dass sie in ihrer Existenz gefährdet sind. Die regionalen Unterschiede seien dabei aber sehr groß.

Voraussetzung für Entschädigung ist eine Bedürftigkeitsprüfung

Antragsberechtigt auf Hilfen sind nun Betriebe mit einem Naturalertragsrückgang um mindestens 30 % im Vergleich zu den Vorjahren. Sie können bis zu 50 % ihres Schadens entschädigt bekommen. Das Geld muss dann später nicht zurückgezahlt werden. Voraussetzung dafür ist eine entsprechende Bedürftigkeitsprüfung durch die Agrarbehörden der Länder. Allerdings sollen die Länder laut Klöckner vorzeitige Abschlagszahlungen in Betracht ziehen. Die Bedürftigkeitsprüfung solle in diesen Fällen nachgeholt werden können. Außerdem sollen die Länder Anträge von Futterbaubetrieben bevorzugt bearbeiten können, heißt es beim BMEL.

BMEL kalkuliert mit deutschlandweit 680 Mio. Euro Schäden

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) geht bei seinen Berechnungen für die Hilfe von einer die Existenz von Landwirtschaftsbetrieben gefährdenden Schadenshöhe deutschlandweit von 680 Mio. Euro aus. Die Hälfte davon soll nun mit dem Bund-Länder-Programm entschädigt werden. Klöckner begründete die Differenz zu den vom Deutschen Bauernverband und von einigen betroffenen Ländern veröffentlichten Schadenshöhen von bis zu 3 Mrd. Euro deutschlandweit damit, dass das BMEL sich ganz auf die Existenzgefährdung konzentriert habe. „Es gibt einen Unterschied zwischen den allgemeinen Trockenheitsschäden und denen, die unter Bedürftigkeit fallen“, sagte sie. Sie verwies in dem Zusammenhang auf den Bundesrechnungshof, vor dem ihr Programm auch Bestand haben müsse.

Geld soll aus dem Haushalt des BMEL kommen

Die für die Dürrehilfe veranschlagten 150 bis 170 Mio. Euro Bundesmittel sollen aus dem Haushalt des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) kommen. Sollten die BMEL-Mittel nicht ausreichen, habe Bundesfinanzminister Olaf Scholz zugesagt, dass für den Rest der allgemeine Bundeshaushalt aufkommen werde, sagte Klöckner. Zuletzt hatte sich der Bund im Jahr 2003 wegen einer Dürre an Finanzhilfen für existenziell betroffene Landwirte beteiligt. Damals zahlte er mit acht Ländern insgesamt 80 Mio. Euro an 4.400 Betriebe aus.

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Artikel geschrieben von

Alfons Deter

Redakteur top agrar Online

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Diskussionen zum Artikel

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von Gerd Schuette

Ist wie in der Politik: die vielen Nullen machen einen ganz wuschig

von Gerd Schuette

Danke :)

von Konrad Darscheid

Kleiner Rechenfehler

@ Schütte: Sie haben sich wohl leider um eine 10er- Potenz vertan. Sonst wäre die ldw. Nutzfläche größer als Deutschland selbst. Es geht also nicht um 10, sondern 100 €/ha.

von Harald Finzel

Nicht mehr als ein "symbolischer" Erfolg, da nur jeder 30. Betrieb als "bedürftig" zählt

Wer sich das Video bis zum Ende angehört hat (das waren unter den Vorkommentatoren offenbar nur die wenigsten), hat erfahren, dass "bedürftig" gleichgesetzt wird mit "in der Existenz gefährdet". Und dass demzufolge geschätzt wird, dass gerade einmal 10.000 Betriebe von insgesamt 300.000 in ganz D in den Genuss staatlicher Mittel kommen werden. Einerseits scheint es also den meisten Bauern gar so schlecht zu gehen, wie man dem ewigen Mimimi zufolge annehmen sollte. Andererseits ist zu erwarten, dass vornehmlich Risiko und Pachtpreistreiberei belohnt werden, während zurückhaltend kalkulierende Betriebe das Nachsehen haben werden. --- Auch wenn ich trotz massiver Ertragsverluste zwischen 30 und 60 % angesichts der heute vorgestellten Kriterien kaum zu den wenigen "Bedürftigen" gehören werde: Danke an den DBV und Herrn Rukwied für das Engagement. Immerhin hat der DBV es endlich einmal wieder geschafft, überhaupt in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden und die Debatte wenigstens ein Stück weit aktiv mit zu gestalten. Auch wenn die 340 Mio € mit ~5% der gesamten jährlichen Agrarzahlungen anhand der gesamten Schäden bestenfalls als symbolischer Erfolg zu werten sind und mit einer professionelleren Medienarbeit sicher mehr drin gewesen wäre.

von Steffen Harms Harms GbR

Dürrehilfen

Einfach nur noch lachhaft.Wir als grünlandbetrieb,wie soll man da bitte schön 30 %nachweisen?

von Bernhard ten Veen

Bürokratische Hürden

die nicht Überspringbar sein werden. Wenn der DBV-Erntebericht zugrunde gelegt wird, werden ja nur die Raps und Körnermaisanbauer etwas bekommen. Bei allen anderen Pflanzengattungen sind ja keine 30% Ertragsminderungen in den "Zahlen" zu sehen. ...viel freude beim beantragen und hoffen auf DIE unterstützung...

von Erwin Koch

Einfach nur ein schlechter Witz die Dürrehilfe des Bundes!

Noch nicht einmal 5% des durch die Dürre entstandenen Ausfalls will die Bundesregierung mit viel Bürokratismus ausgleichen. Da kann keiner von Hilfe reden das ist nur eine öffentliche Show gemacht für die Medien die dann Frau Merkel und Frau Klöckner als Samariter der Deutschen Bauern auf allen Nachrichtenkanälen Feiern. Das ist keine Hilfe für die Landwirtschaft das ist nur PR für Kanzlerin und Ministerin und kann leicht aus dem Werbeetat der Bundesregierung bezahlt werden. Angesichts des enormen Schaden den viele Betriebe hinnehmen müssen ist diese Hilfe nur eine Veras.....! Es bleibt aktuell bei dem alten Spruch" wer den Schaden hat brauch für den Spott nicht zu sorgen. Besonders weh tut der Spott wenn er von angeblich mitfühlenden Freunden kommt die von den Bauern uneingeschränkt politisch alternativlos immer unterstützt werden. 75 % der Bauern wählen CDU der Dank sind lächerliche 5% Hilfe.

von Heinrich Schröder

wer Rücklagen gebildet hat ist der dumme

von Heinrich Esser

Eben im Radio hat Klöckner gesagt, dass nur etwa 10.000 Betriebe betroffen sind. Problem wird trotzdem sein, dass dadurch nicht mehr Futter verfügbar wird und der Aufwand herauszufinden, wer hilfsbedürftig ist, wird auch nicht gering sein.

von Gerd Schuette

180.000.000 ha ldw Nutzfläche in Deutschland. Wenn jeder fünfte ha betroffen ist, sind dies 36.000.000 ha. Dann entfallen auf jeden dieser 36 Mio Hektar etwas weniger als 10 Euro.

von Paul Siewecke

@A.Demann leichte Rechenaufgabe!

340 Millionen soll es geben, laut letzter Statistik gibt es (Stand 2017) rund 267800 Landwirtschaftsbetriebe in Deutschland. Macht für jeden im Schnitt rund 1270 Euro.... Kann sich jeder selbst ausrechnen, wieviel ihm diese Summe hilft....

von Heinrich Roettger

@Ilchmann

Vielen Dank .Das war wohl nur ein Wunschdenken von mir.

von Ottmar Ilchmann

@Roettger

Ein Milliarde wird es nicht; die 340 Mio. sind die Gesamtsumme, je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert. Der Bund gibt also 170 Mio. Von der EU wird wohl nichts kommen.

von Andreas Demann

340 Millionen EUR . Bin schon jetzt gespannt wie das Geld verteilt wird und mit welchem Bürokratischem Aufwand.

von Steffen Hinrichs

10% von den tatsächlichen errechneten Schäden

Wie sollen Futterbaubetriebe die 30% nachweisen ?! Wir brauchen einfach nur höhere bzw. angepaßt Preise für unsere Produkte und keine Almosen !

von Ottmar Ilchmann

Dürreausgleich durch höhere Erzeugerpreise

Ein Ausgleich der Mehrkosten, der Mehrarbeit und der Ertragsminderung ist nur möglich durch angemessene Erhöhung der Erzeugerpreise. Beim Getreide ist das schon passiert. Fleisch und Milch müssen ebenfalls besser bezahlt werden, und zwar jetzt, denn noch ist dem Verbraucher der Zusammenhang zwischen Dürrefolgen und Preisanstieg gut zu vermitteln. Eine schöne Aufgabe für unsere Vermarktungspartner!

von Paul Siewecke

"Nach Bedürftigkeitsprüfung"? Im Endeffekt muß man sich nun also "armrechnen", damit man was bekommt?

von Heinrich Roettger

Das wurde aber Zeit

Seit 1881!!! Dürre mit nationalem Ausmaß im Nord Osten.Sie ist immer noch nicht vorüber.Erst wenn das Gras wieder wächst , können wir hoffen. Bei einer Drittel Beteiligung des Bundes , haben wir jetzt die Milliarde. des Bauernverbandes. Weitere 2 Drittel sollen von der EU und den Landesregierungen kommen.Jetzt warten wir auf die Reaktion von Backhaus und Albrecht/Habeck.!

von Gerd Uken

Lächerlich

Der Schaden den wir verkraften müssen ist viel höher- das sollen wir dann ja allein stemmen?

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