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Wo bleibt das Konzept für die Bauernmilliarde?

Genau zwei Wochen ist es her, dass der Koalitionsausschuss die "Bauernmilliarde" versprach. Einen Plan, wofür die Bundesregierung das Geld konkret ausgegeben will, gibt es noch nicht.

Lesezeit: 3 Minuten

Es bleibt merklich ruhig zur "Bauernmilliarde" in Berlin. Die Bundesregierung hat auch zwei Wochen nach der Verkündung der Ausschüttung von 1 Mrd. € zusätzlich an die Landwirtschaft noch kein Konzept vorgelegt, in welche Programme das Geld fließen soll. „Derzeit arbeitet die Bundesregierung an einem entsprechenden Paket“, antwortet der Parlamentarische Staatssekretär des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL), Hans-Joachim Fuchtel, in dieser Woche auf eine schriftliche Anfrage der Agrarsprecherin der Linken im Bundestag, Kirsten Tackmann.

Durch entsprechend ausgestaltete Programme wolle die Bundesregierung sicherstellen, dass das zusätzliche Geld ankommt, wo es benötigt wird. „Dabei ist es wichtig, dass die Maßnahmen ineinandergreifen und sich sinnvoll ergänzen“, heißt es in dem Schreiben des BMEL weiter.

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Klöckner mag Begriff "Bauernmilliarde" nicht

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner äußerte sich am Dienstag bei der top-agrar-Veranstaltung „Landwirtschaft im Dialog“ in Berlin ähnlich. Ihr Haus arbeite an einem Konzept um, das Geld für Agrarumweltprogramme und Investitionen einzusetzen. Den Begriff „Bauernmilliarde“, den der CSU-Chef Markus Söder geprägt hatte, mag Klöckner nicht, machte sie bei der Veranstaltung klar. Klöckner sprach lieber von einem „Zukunfts- und Innovationsprogramm Landwirtschaft“. Bei den Inhalten blieb sie vage und deutete lediglich an, dass präzise Ausbringtechniken und innovative Applikationen bei der Düngung gefördert werden sollen.

Im Protokoll hatten die Koalitionsspitzen Ende Januar folgende Formulierung für die "Bauernmilliarde" festgehalten: „Um die Landwirte bei dem anstehenden Transformationsprozess zu unterstützen, werden wir innerhalb von vier Jahren insgesamt 1 Mrd. Euro für Agrarumweltprogramme und Investitionen zur Verfügung stellen“. CSU-Chef Söder hatte an dem Abend gesagt, das Geld könne Härten bei der Düngeverordnung vermeiden und eine Hilfe beispielsweise für die Anschaffung neuer Gülleanlagen sein.

BMEL zunächst kalt erwischt

Am Tag nach der Verkündung hatte es unter den Bauern und in der gesamten Agrarszene viel Kritik an der anscheinend sehr kurzfristig getroffenen Entscheidung gegeben. Das Bundeslandwirtschafts- und das Bundesumweltministerium wurden von der Entscheidung der Parteichefs von CDU, CSU und SPD und dem Kanzleramt kalt erwischt. In den Tagen nach der Verkündung erbaten sie sich für die Verteilung der Mittel und die Erarbeitung von rechtlich haltbaren Fördertatbeständen erst einmal Zeit.

Tackmann kritisiert nun einen "Bluff ohne Plan"

Die Linken Agrarsprecherin Tackmann äußert sich heute dazu verärgert. "Anstatt den ortsansässigen Agrarbetrieben in Not wirklich zu helfen, veranstaltet die Bundesregierung mal wieder einen teuren Bluff ohne Plan“, sagte sie. Das sei „ebenso absurd wie unverantwortlich“. Aus ihrer Sicht verspielt die Bundesregierung „die Zukunft der ortsansässigen Agrarbetriebe, die wir dringend brauchen, weil sie unsere Ernährung sichern wollen und müssen, ohne biologische Vielfalt oder das Klima zu gefährden.", kommentierte sie.

Connemann fordert damit eine Flankierung der Düngeverordnung

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Gitta Connemann, hatte gegenüber top agrar gesagt, sie wünsche sich, dass die "Bauernmilliarde" über ein Bundesprogramm in die Förderung für die Umsetzung der Düngeverordnung fließe. „Deshalb gehören für mich die zusätzlichen Mittel auch in die betroffenen Gebiete“, sagte sie. Damit müssten Maßnahmen zur Umsetzung der Düngeverordnung flankiert werden, so Connemann. Ein beträchtlicher Teil der Mittel wird vermutlich in Unterstützungsmaßnahmen zur Umsetzung der Düngeverordnung fließen, alles andere bleibt abzuwarten.

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