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Wo bleibt das staatliche Tierwohllabel?

In einem aktuellen Bericht vom Mittwoch fragt die Neue Osnabrücker Zeitung, wann das von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt angekündigte staatliche Tierwohllabel kommt. Soviel ist bekannt: Das Ministerium wartet noch auf eine neue Bundesregierung, man halte an den ursprünglichen Umsetzungspläne fest.

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In einem aktuellen Bericht vom Mittwoch fragt die Neue Osnabrücker Zeitung, wann das von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt angekündigte staatliche Tierwohllabel kommt.


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Soviel ist bekannt: Das Ministerium wartet noch auf eine neue Bundesregierung, man halte an den ursprünglichen Umsetzungsplänen fest und erarbeite gerade die Details. Die Kompromisse aus den Jamaika-Verhandlungen in Sachen Tierwohl würden dabei nicht berücksichtigt. Schmidt setzt zudem weiter auf die Freiwilligkeit des Labels.


Im April hatte Schmidt erste Kriterien für den Schweinebereich präsentiert: Danach sieht die erste von zwei Stufen vor, dass die Tiere 33 % mehr Platz bekommen als der gesetzliche Mindeststandard. Noch vor der Wahl wollte der Minister einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Bundestag einbringen – so weit kam es allerdings nicht, es wurde still ums Label.


Erst in den Jamaika-Verhandlungen kam der Plan auf, das zunächst freiwillige, staatliche Tierwohllabel zu einer verbindlichen europarechtskonformen Haltungskennzeichnung weiterentwickeln. Dies führte laut der Zeitung allerdings zu Kritik aus dem Berufsstand. Bayerns Bauernpräsident Walter Heidl warnte etwa, dass die Lebensmittelkonzerne bei einer Pflichtkennzeichnung ihre Rohstoffe dann nicht mehr vom Familienbetrieb, sondern aus der Fabrikhalle beziehen würden.


Seiner Meinung nach sei eine Kennzeichnung wie beim Ei – also Bio, Freiland oder Bodenhaltung – im Fleischsektor „ein Ding der Unmöglichkeit“: Schweine durchliefen in ihrem kurzen Leben in aller Regel nicht nur mehrere landwirtschaftliche Betriebe, sondern würden auch nach der Schlachtung in viele Einzelteile zerlegt. Auch das müsste dokumentiert werden, um wahrheitsgemäß die Haltungsbedingungen zu kennzeichnen.


Für den Agrarsprecher der Grünen, Friedrich Ostendorff, ist das Label eh nur eine „Scheinlösung der unionsgeführten Agrarpolitik, um der gesellschaftlichen Diskussion den Wind aus den Segeln zu nehmen.“ Er sagt dem staatlichen Label ein Nischendasein voraus. Ostendorff: „Wir brauchen kein freiwilliges Label, sondern eine verpflichtende Haltungskennzeichnung als Standard.“


Und Thomas Schröder, der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes meint, Schmidt sei mit seinem Aufschlag vor fast einem Jahr gescheitert. Bis heute seien entscheidende Fragen unbeantwortet. „Wir können nur dringend dazu raten, den gesamten Prozess neu zu durchdenken.“

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