Zukunft der Agrarzahlungen

Wo liegen die Kompromisslinien zur GAP?

Bund und Länder wollen sich am heutigen Mittwoch auf weitere Eckpunkte zur Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland einigen. Es ist ein Feilschen um Prozentpunkte. Ein Überblick über die Positionen

Am heutigen Mittwoch treffen sich die Agrarminister und Agrarministerinnen erneut zu einer Sonderagrarministerkonferenz zur Umsetzung der EU-Agrarreform ab 2023 in Deutschland. Im Vorfeld hagelt es Vorschläge, Anregungen und Kritik. Letztendlich ist es ein Feilschen um Prozentpunkte bei der Verteilung der Agrarmittel zwischen Einkommensstützung, Honorierung von ökologischen Leistungen, der Berücksichtigung von verschiedenen Betriebsgrößen und Betriebsarten und zwischen den Regionen.

Aktuell zieht sich die Trennlinie der verschiedenen Interessen zwischen den acht grünen Länderagrarministerin und den acht Ländern, in denen CDU, CSU, SPD, FDP und Linke das Agrarministerium führen, die sich zusammen geschlossen haben. Noch passen die Länderbündnisse und Forderungen nicht mit den Interessen vom CDU-geführten Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) über ein. Und auch das SPD-geführte Bundesumweltministerium, mit dem sich das BMEL auch noch einigen muss, hat eigene Vorstellungen.

Ein Überblick über die zentralen Punkte:

Bedingungen an die Basisprämie

Für alle Landwirte relevant werden die Bedingungen für den Erhalt der Basisprämie sein (Konditionalität). Der BMEL Vorschlag sieht 3% nichtproduktive Fläche vor, bei der Zwischenfrüchte, anders als bisher, nicht mehr angerechnet werden dürfen. Zudem soll es keine Umwandlung von Dauergrünland in Mooren und Feuchtgebieten geben. Außerdem soll mit Hilfe einer Stichtagsregelung angelegtes Grünland seinen Ackerstatus behalten, ohne dass gepflügt werden muss. Die EU gibt für die nichtproduktiven Flächen einen Korridor von 3% Brache oder 5% bei Anrechnung von Zwischenfrüchten vor. Das tragen sowohl die grünen als auch die anderen Agrarminister der Länder...


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vor von Stefanie Awater-Esper

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