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Woidke stemmt sich gegen die Kappung

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke sieht keinen Grund für Ungleichbehandlung von einem Hektar in einem größeren Betrieb und einem in einem Familienbetrieb. Er warnt zur EU-Agrarreform auch vor einer wirtschaftlichen Schwächung in Ostdeutschland. Zu den agrarpolitischen Positionen seiner Partei, der SPD, hat er ein ambivalentes Verhältnis.

Lesezeit: 3 Minuten

Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke pocht auf eine Gleichbehandlung der ostdeutschen Betriebe bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020. „Eine einseitige Benachteiligung durch Kappung und Degression lehnen wir ab“, sagte Woidke im Interview mit Agra-Europe. Nachdem die Europäische Union ihre Landwirtschaftsförderung seit dem Jahr 2000 verstärkt an eine Reihe von Umweltwirkungen gebunden habe, gebe es keinen Grund, einen Hektar in einem größeren Betrieb anders zu bewerten als einen Hektar, den ein Familienbetrieb bewirtschafte.

Einkommenssicherung ohne einzelne Gebiete zu benachteiligen

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Keine Illusionen macht sich der SPD-Politiker über die zu erwartenden finanziellen Einschnitte in den künftigen EU-Agrarhaushalt und spricht von einer „Zäsur in Europa“. Allerdings dürfe es nicht zu einem Zusammenbruch der in den neuen Ländern historisch gewachsenen und ökonomisch stabilen Betriebsstrukturen kommen und damit zu einer wirtschaftlichen Schwächung in Ostdeutschland. „Die künftige EU-Agrarpolitik muss so ausgestaltet werden, dass sie für alle Beteiligten im ländlichen Raum Verlässlichkeit bringt und bisherige Erfolge, auch bei der Agrarförderung, nicht gefährdet“, mahnt Woidke. Klar sei aber auch, dass es zu Änderungen kommen werde. Von der Bundesregierung erwartet der brandenburgische Regierungschef, dass sie sich für die Einkommenssicherung der deutschen Landwirtschaft stark macht, ohne einzelne Gebiete zu benachteiligen. Zudem dürfe es nicht zu unverhältnismäßigen Kürzungen der Zweiten Säule kommen.

Hoffnung auf Erkenntnisgewinn in der SPD

Woidke betont das parteiübergreifende Einvernehmen der verantwortlichen Politiker der neuen Länder in zentralen Fragen der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik: „Es geht um die Vertretung ostdeutscher Interessen in der EU-Agrarförderung, vor allem gegenüber der Europäischen Kommission.“ Keinen Hehl macht der SPD-Politiker aus seinen Vorbehalten gegenüber Positionen innerhalb seiner eigenen Partei. Zwar wertet er es positiv, dass Kappung und Degression für die SPD-Bundestagsfraktion „nicht die erste Wahl“ seien. Vielleicht schaffe es die Fraktion aber auch noch „durch künftigen Erkenntnisgewinn“, die gewachsenen Strukturen der Betriebe in Ostdeutschland stärker zu berücksichtigen. Ausdrücklich hebt Woidke den Beitrag Europas zur Entwicklung von Landwirtschaft und ländlichen Räumen in Ostdeutschland und weist Vermutungen über eine verbreitete EU-Skepsis nicht zuletzt auf dem Lande zurück. Stattdessen hätten der bevorstehende Brexit und das daraus resultierende Chaos in Großbritannien den Menschen bewusst gemacht, „wie gefährlich es ist, den Falschinformationen von Populisten auf den Leim zu gehen“.

Bodenmarktregulierung: „Ein verdammt schwieriges Feld“

Einen Riegel vorschieben will Woidke der Spekulation mit Boden: „Landwirtschaftliche Flächen sollten auch in landwirtschaftlicher Hand sein“, sagte er. Der gelernte Diplom-Agraringenieur stellt sich hinter die Forderung, Anteilskäufe in das Grundstückverkehrsgesetz einzubeziehen und sie so der staatlichen Kontrolle zu unterwerfen. Gleichzeitig räumt er ein, eine weitere Regulierung des Bodenmarkts sei „ein verdammt schwieriges Feld“. Man stehe mit anderen Bundesländern und dem Bund in engem Kontakt, ob und wie dieser regulierend eingreifen könne, ohne am Wettbewerbsrecht zu scheitern. Unabhängig davon gebe es bereits rechtliche Spielräume, um die Belange der ortsansässigen Landwirte zu unterstützen. Ziel sei, den Bodenmarkt landesweit einheitlich und transparent zu gestalten. Der Ministerpräsident bekräftigt den Anspruch, „eine flächendeckende Landbewirtschaftung durch ortsansässige Betriebe zu sichern“. Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe stehe für ihn weiter im Vordergrund, so Woidke.

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