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topplus EU-Agrarministerrat

Wojciechowski nährt Hoffnung auf GAP-Kompromiss unter deutschem Vorsitz

Ist der gordische Knoten nach vierjährigen Diskussionen für einen Erfolg der GAP-Reform bereits durchtrennt? Klöckner will auf einem High Level Meeting Durchbruch noch vor Oktober

Lesezeit: 3 Minuten

Was sich in der knapp zweistündigen öffentlichen Anhörung beim EU-Agrarministerrat in Brüssel unter den 27 EU-Landwirtschaftsministern zum Thema GAP-Reform nach vielen Moll-Tönen anhörte, fasste der EU-Agrarkommissar am Montagabend vor der Presse mit äußerst optimistischen Dur-Tönen zusammen.

"Ich habe sehr hochgesteckte Hoffnungen nach dieser Diskussion. Im Vergleich zu vor einigen Monaten ist das so, dass es zwar immer noch Widerstände gegen einzelne Teile des Green Deals gibt, aber ich habe keine Stimme gehört, die als starker Widerstand gegen die grüne Architektur des Green Deals zu werten wären.

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Zusammenfassend sagte er: "Wir haben weniger Kontroversen und nähern uns schlußendlich in Richtung eines Kompromisses für unsere Baueren. Wir nähern uns einer Einigung, die gut sein wird für die Bauern und für alle Mitgliedsstaaten".

Die neuen Vorschläge der deutschen Ratspräsidentschaft seien progressiv. Nicht alle würden von der EU-Kommission voll umfänglich akzeptiert. "Aber sie weisen alle in die richtige Richtung. Und wir werden diese Punkte weiter bearbeiten und sicherlich positive Ergebnisse erzielen", gab sich Wojciechowski vor der Presse überzeugt.

Ein noch zu bewältigender wichtiger Punkt mache die Aufstellung der nationalen Strategiepläne aus. Ministerin Klöckner habe auf diesen Punkt ja zu Recht besonders darauf hingewiesen, wie wichtig die Strategiepläne seien.

Der EU-Agrarkommissar kündigte an, dass die Verhandlungen zwischen der Kommission und den Mitgliedsstaaten in voller Transparenz ablaufen werden:

"Es ist klar, dass es dabei keine Geheimverhandlungen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten geben wird, sondern dies wird transparent erfolgen. Dies sei klar und deutlich gesagt. Wir werden alles in voller Transparenz durchziehen. Wenn es Probleme gibt, werden wir auch darüber informieren".

Alle Landwirte sollen wissen, dass sie gleichbehandelt werden in Europa

Denn es sei wichtig, dass alle Landwirte in Europa versichert seien, dass es Gleichbehandlung gebe.

Wojciechowski machte sich die Position von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zu eigen, dass es einheitliche für alle verpflichtende Echo Schemes Regelungen geben solle.

"Es werden einheitliche Anforderungen für alle gelten. Aber Anforderungen, die allen Besonderheiten der Mitgliedsstaaten auch Rechnung tragen werden. Denn die Strategiepläne sind ja der Schlüssel für den Erfolg der ganzen Reform. Die von der Kommission vorgelegten Strategiepläne sind ehrgeizig und wir haben uns vorgenommen, daran auch festzuhalten", betonte Wojciechowski.

EU-Agrarkommissar setzt auf den Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft

Der deutschen Ratspräsidentschaft unter Führung von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner zollte Wojciechowski Anerkennung: "Einige Monate zurück hatte ich Zweifel, ob wir es schaffen mit der GAP aber heute bin ich sicher, wir werden das schaffen. Der deutsche Vorsitz bringt uns der GAP-Einigung immer näher".

Klöckner will auf einem Sondertreffen noch alle verbleibenden Hindernisse ausräumen

Ratspräsidentin Julia Klöckner kündigte vor der Presse an, dass noch viel Arbeit vor der Präsidentschaft liege, alle Fäden zusammenzubinden. Bei einem Sondertreffen auf Experteneben solle noch vor dem regulären nächsten EU-Agrarministerrat, der in Luxemburg stattfindet, der Weg für eine Allgemeine Ausrichtung geebnet und damit der Weg freigemacht werden für den Start der Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament. Mitgliedsstaaten und Kommission noch vor Ende des Jahres.

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