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EU-Kommission

Wojciechowski sieht Einsatz der EU-Krisenreserve skeptisch

Der EU-Agrarkommissar hält nichts von einer Krisenhilfe. Es stünden ja 478 Mio. Euro zur Verfügung, wobei diese Gelder allerdings von den Direktzahlungen abgezogen werden müssten.

Lesezeit: 3 Minuten

Auf Forderungen von Europaabgeordneten, unter anderem die EU-Krisenreserve zur Abfederung der negativen Corona-Folgen an den Agrarmärkten der Gemeinschaft einzusetzen, hat Agrarkommissar Janusz Wojciechowski skeptisch reagiert.

Zwar räumte der Pole ein, dass für diesen Zweck insgesamt bis zu 478 Mio Euro aus dem Etat vorhanden seien; allerdings müsse allen Beteiligten klar sein, dass mit einer Freigabe der Krisenreserve letztlich weniger Geld für Direktzahlungen zur Verfügung stünde. „Dies scheint in der aktuellen Krise kein guter Schachzug zu sein“, kommentierte Wojciechowski den Vorstoß der Ausschussmitglieder.

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Der Agrarkommissar stellte allerdings klar, dass seine Behörde alles tun werde, um die Bauern durch die aktuelle Krise zu führen; weitere Optionen wie die private Lagerhaltung würden derzeit geprüft. Unter anderem hatte sich Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zuletzt dafür ausgesprochen Beihilfen für die private Lagerhaltung von Magermilchpulver „in Betracht zu ziehen“.

Nach den Worten von Wojciechowski besteht grundsätzlich das Problem, dass der gegenwärtige Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) in seinem letzten Jahr ist. Jetzt auferlegte Krisenprogramme würden auch in das Haushaltsjahr 2021 und damit in den kommenden MFR hineinreichen, über den die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bislang noch keine Einigung getroffen hätten. Allerdings könnten die Mitgliedstaaten unter anderem Sonderbeihilfen von bis zu 100.000 Euro je Landwirtschaftsbetrieb und bis zu 800.000 Euro je Verarbeitungsbetrieb gewähren.

Keine Denkverbote

Zugleich verwies der Brüsseler Agrarchef auf das von der EU-Kommission jüngst auf den Weg gebrachte Maßnahmenpaket. Demnach sollen Mitgliedstaaten, die noch Reserven in der Ländlichen Entwicklung haben, diese Mittel zur Bekämpfung der Krise in der Landwirtschaft einsetzen dürfen. Außerdem sollen unter anderem die Vor-Ort-Kontrollen reduziert und die Vorauszahlungen in der Ersten und Zweiten Säule erhöht werden.

Nach Ansicht des Agrarkommissars leiden jetzt vor allem hochspezialisierte Betriebe unter der Krise. Zukünftig müsse man die Landwirtschaft „breiter aufstellen“, mahnte Wojciechowski gegenüber den EU-Agrarpolitikern.

Unterdessen appellierte der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses, Norbert Lins, an den Polen, alle möglichen Instrumente zur Hilfe in Betracht zu ziehen, von der privaten Lagerhaltung bis hin zur Marktintervention. Was die Landwirtschaft jetzt brauche, seien schnelle und wirkungsvolle Maßnahmen. Gerade Obst- und Gemüsebauern sowie Fleischerzeuger und Milchviehbetriebe seien von der Krise besonders gebeutelt. Der Ausschussvorsitzende appellierte an Wojciechowski, jetzt schnelle kreative Lösungen „ohne Denkverbote“ zu finden.

GAP hat sich in der Krise bewährt

Der Agrarsprecher der Europäischen Volkspartei (EVP), Herbert Dorfmann, warf Wojciechowski ein zu zögerliches Agieren vor. Die bisher auf den Weg gebrachten Maßnahmen seien schlicht unzureichend, um der Corona-Krise etwas Wirkungsvolles entgegenzusetzen, monierte Dorfmann. Vor allem die Betriebe in der Rindfleisch-, Obst- und Gemüseerzeugung sowie im Weinbau litten massiv unter der Krise und brauchten schnellstmöglich Unterstützung.

Der EVP-Koordinator stellte allerdings auch klar, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) sich vor allem hinsichtlich der Versorgungssicherheit der Bevölkerung in dieser Krise bewährt habe; dies sollte sich auch im kommenden EU-Agrarhaushalt des MFR niederschlagen. Andere Politikbereiche ohne einen gemeinsamen EU-weiten Ansatz, beispielsweise die Medikamentenversorgung oder die Medizinausrüstung, hätten gegenwärtig deutlich mehr Probleme.

Auch der agrarpolitische Sprecher der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) im Europaparlament, Prof. Paolo De Castro, forderte Wojciechowski auf, mehr zu tun. Genau für solche Ereignisse wie die Corona-Pandemie habe man Instrumente wie die Krisenreserve in der aktuellen GAP geschaffen. Der ehemalige italienische Landwirtschaftsminister drängte darauf, diese „sofort“ einzusetzen.

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