Nachdem man sich beim Abbau der Exporthilfen schon zuvor angenähert hatte, geht es in den aktuellen "Arbeitsdokumenten" um den strittigeren Abbau der internen Stützung. Die handelsverzerrenden Subventionen in der "Gelben Box" sollen demnach in der Europäischen Union um 70 % sowie in den Vereinigten Staaten um 60 % abgebaut werden. Wie diese beiden Zahlenangaben, die auch schon in früheren Entwürfen enthalten waren, so stehen allerdings viele weitere Werte in Klammern, das heißt es fehlt hier noch an einer Einigung, und es muss weiter verhandelt werden. Veränderungen hat Falconer dagegen bei den angestrebten Regeln für die so genannte De Minimis-Klausel vorgenommen. Unter diese Klausel fallen Subventionen, die, obwohl sie handelsverzerrend sind, bei den Berechnungen für die "Gelbe Box" in der WTO außen vor bleiben. Unterschieden wird dabei zwischen produktbezogenen und nicht-produktspezifischen De Minimis-Zahlungen. War bisher in den Doha-Agrarverhandlungen davon die Rede, den Anteil der Agrarsubventionen, den Industriestaaten als De Minimis-Stützung verbuchen dürfen, auf 2,5 % des Produktionswertes zu halbieren, so ist laut Falconers neuem Papier zwar ebenfalls eine Kürzung um 50 % bzw. 60 % vorgesehen. Dabei soll aber eine absolute Obergrenze für die staatlichen Hilfen gelten. Weil sich die De Minimis-Zahlungen am Produktionswert bemessen, würde diese Variante bei steigendem Wert der Agrarproduktion also de facto eine Verringerung des zulässigen Anteils der Subventionen bedeuten. Nutznießer der De Minimis-Regelung sind derzeit in erster Linie die Vereinigten Staaten. Auf welche Resonanz Falconers neuer Ansatz stößt, dürfte sich Anfang Januar in Genf zeigen, wo die Agrargespräche der Doha-Runde dann fortgesetzt werden sollen.
Was ist die gelbe Box?
Gelbe Box (Amber Box) Darunter fallen Zahlungen an Produzenten sowie andere inländische Subventionen, die unter den Bestimmungen des Agrarabkommens der Uruguay-Runde zunehmend reduziert werden sollen. Bei der EU ist etwa die Marktpreisstützung der Gelben Box zugeordnet.
EU erlaubt höhere De-Minimis-Beihilfen (17.12.07)
