USA blockieren Richter-Neubesetzung

WTO-Schiedsgericht muss Arbeit einstellen

Rund 70% der Streitfälle bei der WTO wurden bislang in der Berufungsinstanz entschieden. Nun ist Schluss mit dem WTO-Schiedgericht, weil die USA die neuen Richter verhindern. Die EU ist sehr besorgt.

Handelsstreitigkeiten können demnächst nicht mehr bei der Welthandelsorganisation (WTO) verhandelt werden, da die USA die Neubesetzung von Mitgliedern der Berufungsinstanz blockieren. Das berichtet aiz.info.

Von den ursprünglich sieben Richtern der Berufungsinstanz bleibt nur einer übrig. Ein einzelner Richter kann aber nicht mehr über neue Berufungen verhandeln, dazu sind mindestens drei notwendig. Ab dem 10. Dezember droht der Stillstand.

Die EU-Kommission und das Europaparlament schlagen deshalb Alarm. Rund 70% der Streitfälle bei der WTO werden in der Berufungsinstanz entschieden, berichtete der deutsche Europaabgeordnete Bernd Lange von den Sozialdemokraten laut aiz.info. Wegen der Blockade der USA komme deshalb die Schiedsgerichtsbarkeit der WTO zum Erliegen. Dabei hätten die USA häufig bei den Streitigkeiten in Genf Recht bekommen, wundert sich Lange über das Verhalten der Amerikaner.

Das Europaparlament fordert die EU-Kommission auf, alles zu unternehmen, um doch noch rasch zu einer Lösung zu kommen und sei es eine vorübergehende Regelung. Bei der WTO sind sich die meisten Mitgliedstaaten einig, dass das Schiedsgericht handlungsfähig bleiben muss, um die Regeln des internationalen Handels durchzusetzen. Von Palmöl in Indonesien bis zu Fritten in Kolumbien ist auch die EU an zahlreichen Klagen vor dem WTO-Schiedsgericht beteiligt.

Artikel geschrieben von

Alfons Deter

Redakteur top agrar Online

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Diskussionen zum Artikel

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von Alfons Hümmer

und diesem Gericht will mein beim TTIP-Abkommen und vergleichbaren Abkommen mit anderen Ländern Vorrang vor ordentlichen Gerichten einräumen. Unsere nationalen Abgeordneten sowie die Verantwortlichen bei der EU kapieren aber immer noch nicht, dass das Großkapital die Regeln bestimmen will.

von Wilhelm Grimm

Machtpolitik

und Europa kümmert sich um Greta.

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