Die Bundesregierung hält am Zeitplan für den Ausstieg aus dem Schnabelkürzen bei Legehennen und Mastputen fest. Das hat die Parlamentarische Staatssekretärin vom Bundeslandwirtschaftsministerium, Dr. Maria Flachsbarth, in ihrer Antwort auf eine schriftliche Frage von Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff bekräftigt.

Eine Änderung der entsprechenden Vereinbarung mit der Geflügelwirtschaft sei nicht geplant, betont die Staatssekretärin darin. Damit bleibe es beim Verzicht auf das Schnabelkürzen bei Legehennenküken in den Brütereien ab August dieses Jahres und dem Verzicht auf das Einstallen von kupierten Legehennen ab Januar 2017.

Das bedeute, so Flachsbarth, dass spätestens ab Sommer 2018 Eier von Legehennen mit unkupierten Schnäbeln im Handel angeboten würden. Eine Ergänzung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung um Regelungen zur Haltung von Mastputen lehne die Bundesregierung ab.

Ostendorff hält den vorgelegten Zeitplan allerdings für unrealistisch. Nach seiner Einschätzung wird die Bundesregierung „früher oder später einknicken, wenn sie merkt, dass ihr Vorhaben nicht umsetzbar ist“. Notwendig seien daher klare und verbindliche Tierschutzstandards in der Legehennen- und Putenhaltung sowie eine rechtliche Festschreibung in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. Der Grünen-Politiker bekräftigte seine Kritik an der Tierschutzpolitik der Bundesregierung. Mit ihrer „freiwilligen Verbindlichkeit“ verschiebe sie wirkliche Verbesserungen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.