Wie sicher ist der Posten der Bundestierschutzbeauftragten? In Berlin fragt man sich, ob das gerade erst vor wenigen Jahren unter der Ampel geschaffene Amt schon wieder aufgegeben werden könnte. Tatsächlich hatte der ehemalige Vorsitzende des Agrarausschusses, Hermann Färber (CDU), kürzlich den Posten gegenüber Table.Briefings für überflüssig erklärt, schließlich gebe es längst Tierschutzbeauftragte der Länder. Auf Bundesebene wird das Amt seit Mai 2023 von Ariane Kari besetzt.

Schon lange umstritten

Umstritten war das "Bundestierschutzbüro" schon vom Start weg: Viele top agrar-Leser und Oppositionspolitiker hatten beispielsweise moniert, dass dafür fünf neue Planstellen im BMEL geschaffen werden sollten, von denen die der Beauftragten in der Besoldungsstufe B6 verortet wurde, was knapp 11.400 €/Monat entspricht. Auch damals wurde bereits der Nutzen angezweifelt, da derartige Aufgaben in den Ländern besser aufgehoben seien.

Nun sehen Kritiker also den geeigneten Zeitpunkt, den Posten wieder einzustampfen. Danach sieht es zumindest im Moment aber nicht aus, obwohl eine der ersten Maßnahmen der neuen Merz-Regierung die Streichung zahlreicher Beauftragter der Bundesregierung vorsieht. Auf der zugrundeliegenden Liste ist das Amt der Bundestierschutzbeauftragten jedoch nicht zu finden.

Linke für Erhalt des Amtes

Sicher ist jedoch nichts, denn natürlich kann Schwarz-Rot den vor allem von den Grünen in der Ampelzeit angeschobenen Posten auch später noch auf den Prüfstand stellen. Unterstützer laufen sich deshalb schon einmal warm. So auch die Agrarsprecherin der linken Bundestagsfraktion, Ina Latendorf. Sie stellt klar: „Die mühsam von der Ampel eingesetzte Bundestierschutzbeauftragte muss selbstverständlich bleiben.“

Mögliche Kostensenkungen im Bundeslandwirtschaftsministerium will Latendorf nicht gelten lassen: „Das, was hier als angebliche ‚Einsparung‘ deklariert wird, ist das zum Schweigen bringen der einzigen institutionalisierten bundespolitischen Stimme für Tiere.“ Hermann Färber sei schlecht beraten, wenn er eine wirksame und arbeitsfähige Instanz ersatzlos streichen will. Vielmehr sei eine Stärkung der Funktion erforderlich.

Update: Kurz nach Veröffentlichung dieses Beitrags wurde bekannt, dass die schwarz-rote Bundesregierung das vorerst bis Mai 2025 befristete Amt der Bundestierschutzbeauftragten womöglich auslaufen lässt.