Das Europäische Parlament (EP) hat mit der Verabschiedung des Berichtes über die Änderung der „Zulassungsverfahren für Pestizide in der EU (PEST)“ am Mittwochnachmittag in Straßburg eine Gezeitenwende bei den künftigen Zulassungsverfahren von Pflanzenschutzmitteln eingeläutet. Anstatt einseitiger Industriestudien und Unterdrückung von Befunden, soll die Bewertung von Wirkstoffen und Risiken von gesundheitsschädlichen Substanzen ab sofort transparent ablaufen und frühzeitig der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Mit einem starken Votum von 78,62 Prozent der abgegebenen 669 Stimmen votierten die Fraktionen der Europäischen Volksparteien (EVP), der sozialdemokratischen und progressiven Parteien (S&D), die liberalen Parteien ALDE) und Die Grünen im EU-Parlament für weitgehende Änderungen beim zukünftigen Zulassungs- und Genehmigungsverfahren von aktiven Substanzen für die Anwendung in der Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion.
Die parteiübergreifende Mehrheit war unter Vorsitz des sozialistischen französischen EU-Abgeordneten Eric Andrieu und den Berichterstattern Norbert Lins (CDU) und dem belgischen Abgeordneten Bart Staes von den Grünen zustande gekommen, weil weder ein Verbot von Glyphosat noch von Neonikotinoide auf der Agenda des EP-Sonderausschusses stand.
Zulassung und Bewertung von Pflanzenschutz wird auf eine neue Grundlage gestellt
„Es war die Aufgabe des Sonderausschusses, während seiner neunmonatigen Arbeit, die Zukunft zu gestalten,“ sagte Eric Andrieu vor der Presse. Mit sehr konkreten Vorschlägen zu Vermeidung von Interessenkonflikten bei der Antragstellung auf Zulassung von Wirkstoffen, der Bewertung durch den berichterstattenden Mitgliedstaat soll die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln durch die Mitgliedstaaten und der EU-Kommission auf eine neue Grundlage gestellt werden.
„Das erzielte Ergebnis ist ein großer Erfolg und es ist gelungen, einen ausbalancierten Text mehrheitsfähig zu machen“, unterstrich der CDU-Europaabgeordnete Norbert Lins. Verbraucher und Landwirtschaft hätten heute gleichermaßen gewonnen. Vor allem bleibe der wissenschaftliche Ansatz der Maßstab bei der Bewertung von Risiken und Wirkstoffzulassungen, so Lins.
Das Zustandekommen des Kompromissberichtes führte der grüne EU-Abgeordnete Bart Staes auf die Fähigkeit der Beteiligten zurück, einander zuhören zu können. Der gut 50seitige Bericht legt den Schwerpunkt auf mehr Transparenz, Forschung und Öffentlichkeitsbeteiligung.
„Wir haben 75 Prozent unserer Vorstellungen für den künftigen Umgang mit Pestiziden umsetzen können in dem verabschiedeten Bericht“, zeigte sich Bart Staes von den Grünen gegenüber top agrar höchst zufrieden über das erzielte Abstimmungsergebnis.
Unabhängige Erforschung der Auswirkungen auf menschliche Gesundheit und Umwelt
So wird die EU-Kommission aufgefordert eine epidemiologische Untersuchung der tatsächlich auftretenden Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln auf die menschliche Gesundheit zu untersuchen. Das EU-Parlament will ferner eine unabhängige Erforschung der Auswirkungen der Nutzung von Pflanzenschutzmitteln auf die Gesundheit von Mensch und Tier sowie auf die Umwelt sowie die landwirtschaftliche Erzeugung durchsetzen.
Nicht die Abschaffung, aber die Reduktion von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft ist das übergeordnete gemeinsame Ziel. So fordert der Bericht "die Erforschung von Alternativen zu Pflanzenschutzmitteln, einschließlich nichtchemischer Methoden und Pestizide mit geringerem Risiko, damit Landwirten neue Lösungen für eine nachhaltige Landwirtschaft geboten werden“. Ferner soll die Erforschung von agrarökologischen Methoden und Präzisionslandwirtschaft forciert werden, um die Schädlingsbekämpfung nachhaltiger und zielgerichteter zu optimieren.
Lebensmittelbasisverordnung gilt als Lackmustest neuer Transparenzkriterien
Wie der PEST-Sonderausschuss-Vorsitzende Eric Andrieu gegenüber top agrar ankündigte, werde er schon in der kommenden Woche EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis in Brüssel treffen, um das EU-Parlamentsvotum zu konkretisieren. So soll bereits bei der anstehenden Gesetzgebung zur Lebensmittelbasis-Verordnung, die am Mittwoch beschlossenen neuen Transparenzkriterien Eingang in die Brüsseler Gesetzgebung finden.
