Die Genehmigungsverfahren und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und Wirkstoffen, die in der europäischen Landwirtschaft Anwendung finden, sollen künftig transparenter und wissenschaftliche Rohdaten der Antragsteller öffentlich zugänglich sein. Dies sind die Hauptforderungen des am Donnerstag in Brüssel im Europäischen Parlament (EP) beschlossenen Abschlussberichtes des Sonderausschusses für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in der EU (PEST):

Der von dem CDU-Europaabgeordneten Norbert Lins und dem belgischen grünen EU-Abgeordneten Bart Staes gemeinsam verfasste Bericht wurde am Donnerstag mit großer Mehrheit angenommen. Die Einsetzung des Sonderausschusses war zu Beginn des Jahres aufgrund einer Millionenfachen Bürgerinitiative gegen die umstrittene Zulassungsverlängerung von Glyphosat für weitere fünf Jahre auf den europäischen Äckern vom EP eingesetzt worden.

Die intransparenten Verfahren und Nichtveröffentlichung von wissenschaftlichen Rohdaten des Antragstellers Monsanto sowie die Übernahme von weitgehenden Textpassagen des industriellen Antragsstellers durch das f Bundesinstituts für Risikoforschung (BfR) als Hauptgutachter war in der Öffentlichkeit vehement kritisiert worden.

„Wissenschaft darf nicht von der Tagespolitik abgängig sein. Das heißt für uns, dass Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel wissenschaftlich fundiert bleiben müssen. Sie müssen auf unabhängigen, transparenten und effizienten Verfahren beruhen“, erklärte Norbert Lins nach dem heutigen Beschluss. Zwar verfüge die EU bereits heute über das strengste Zulassungssystem der Welt. Nichtsdestotrotz könne das Genehmigungssystem weiter verbessert werden. „Deshalb wollen wir für mehr Unabhängigkeit, Transparenz und damit mehr Vertrauen sorgen“, sagte der CDU-Europaabgeordnete.

Der grüne Mitautor des Berichts räumt den wissenschaftlichen Erkenntnissen bei der Beurteilung von Wirkstoffrisiken Priorität ein: „Das Zulassungsverfahren für Pestizide wie Glyphosat muss grundlegend reformiert werden. Der Abschlussbericht fordert die EU-Regierungen und die EU-Kommission auf, Pestizidwirkstoffe strenger auf Schäden für Umwelt und Gesundheit zu prüfen, sowie die Risikobewertung transparent zu machen“, so Staes. Es müsse künftig sichergestellt werden, dass keine Interessenkonflikte das Zulassungsverfahren beeinflussten.

Auch das PEST-Ausschussmitglied Maria Heubuch von den Grünen fordert eine Neubewertung des Krebsrisikos von Glyphosat: „Die Risikobewertung gefährlicher Stoffe darf sich nicht auf Auftragsforschung der Pestizidindustrie verlassen. Es ist inakzeptabel, dass die Behörden eins zu eins von der Industrie abschreiben. Pflanzengift-Cocktails müssen unabhängig auf Risiken geprüft werden. Das Krebsrisiko von Glyphosat darf nicht einfach beiseite gewischt werden.“

Ebenso verlangt die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl eine strengere Überwachung von Lebensmitteln auf Pflanzenschutzrückstände. „Beim Verzehr von Obst und Gemüse sind die europäischen Bürgerinnen und Bürger einer Vielzahl von Pestiziden gleichzeitig ausgesetzt. Die Wirkungen von diesen Cocktails sind aber bisher weitgehend unbekannt. Diese Mischungen und Rückstände müssen zukünftig strenger geprüft und genauer erforscht werden“, so die SPD-Europaabgeordnete.