Zuständigkeiten für Wald und Ländlicher Raum bleiben im BMEL
Das Bundeslandwirtschaftsministerium bleibt mit der Regierungsübernahme der Ampel weitestgehend komplett. Nur wenige Referate für Verbraucherschutz wechseln ins Umwelt- und Verbraucherministerium.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) behält zum großen Teil seine bisherigen Zuständigkeiten. Anders als befürchtet bleiben sowohl die Zuständigkeit für den Wald und die Forstpolitik als auch der gesundheitliche Verbraucherschutz beim BMEL. Das geht aus dem Organisationserlass hervor, den das Bundeskanzleramt am Mittwochabend veröffentlicht hat. Damit ist der neue Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) wie seine Vorgängerin Julia Klöckner (CDU) für Ernährung, Landwirtschaft, Forst und Ländliche Räume zuständig.
Neuer Zuschnitt für Verbraucherschutz
Die Verbraucherschutzpolitik hatte die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag neu verteilt. Danach wird künftig das Bundesumweltministerium (BMU) auch für Verbraucherschutz zuständig sein. Die entsprechenden Abteilungen, die bisher im Bundesjustizministerium angesiedelt sind, wechseln in das BMU. Nun ist klar, dass davon der gesundheitliche Verbraucherschutz ausgenommen ist, der im BMEL verbleibt. Laut dem Organisationserlass wandern lediglich die Zuständigkeiten für das Verbraucherinformationsgesetz, die allgemeine Produktsicherheit und die spezielle Produktsicherheit mit Ausnahme von Tabakerzeugnissen, verwandten Erzeugnissen sowie anderen Anbauprodukten aus dem BMEL ins neue BMU.
BMU verliert Klimaschutz ans Wirtschafts- und Klimaschutzministerium
Das BMU hat hingegen eine größere Verschiebung seiner Zuständigkeiten zu verkraften. Seine Zuständigkeit für Klimaschutz einschließlich deren europäischer und internationaler Bezüge gehen ins neue Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zum Grünen Superminister Robert Habeck. Die internationale Klimapolitik wird an das Auswärtige Amt mit der neuen Außenministerin Annalena Baerbock übertragen.
Umweltministerin Lemke sieht Klimaschutz als Regierungsaufgabe
Die künftige Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) bekümmert der Verlust der Klimaschutzabteilungen wenig. Die Aufgabe des Klimaschutzes sei so groß, dass das ein Haus gar nicht stemmen könne, sagte sie am Mittwoch nach ihrer Ernennung als Ministerin im Fernsehsender Phoenix. „Die Regierung insgesamt muss stärker für Klimaschutz sprechen und nicht nur einzelne Ressorts. Sie muss Lust darauf machen, die Veränderungen anzugehen“, sagte Lemke. Im Umweltministerium bleibe der „natürliche“ Klimaschutz, die Vorsorge und die Klimaanpassung angesiedelt, erläuterte Lemke.
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Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) behält zum großen Teil seine bisherigen Zuständigkeiten. Anders als befürchtet bleiben sowohl die Zuständigkeit für den Wald und die Forstpolitik als auch der gesundheitliche Verbraucherschutz beim BMEL. Das geht aus dem Organisationserlass hervor, den das Bundeskanzleramt am Mittwochabend veröffentlicht hat. Damit ist der neue Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) wie seine Vorgängerin Julia Klöckner (CDU) für Ernährung, Landwirtschaft, Forst und Ländliche Räume zuständig.
Neuer Zuschnitt für Verbraucherschutz
Die Verbraucherschutzpolitik hatte die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag neu verteilt. Danach wird künftig das Bundesumweltministerium (BMU) auch für Verbraucherschutz zuständig sein. Die entsprechenden Abteilungen, die bisher im Bundesjustizministerium angesiedelt sind, wechseln in das BMU. Nun ist klar, dass davon der gesundheitliche Verbraucherschutz ausgenommen ist, der im BMEL verbleibt. Laut dem Organisationserlass wandern lediglich die Zuständigkeiten für das Verbraucherinformationsgesetz, die allgemeine Produktsicherheit und die spezielle Produktsicherheit mit Ausnahme von Tabakerzeugnissen, verwandten Erzeugnissen sowie anderen Anbauprodukten aus dem BMEL ins neue BMU.
BMU verliert Klimaschutz ans Wirtschafts- und Klimaschutzministerium
Das BMU hat hingegen eine größere Verschiebung seiner Zuständigkeiten zu verkraften. Seine Zuständigkeit für Klimaschutz einschließlich deren europäischer und internationaler Bezüge gehen ins neue Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zum Grünen Superminister Robert Habeck. Die internationale Klimapolitik wird an das Auswärtige Amt mit der neuen Außenministerin Annalena Baerbock übertragen.
Umweltministerin Lemke sieht Klimaschutz als Regierungsaufgabe
Die künftige Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) bekümmert der Verlust der Klimaschutzabteilungen wenig. Die Aufgabe des Klimaschutzes sei so groß, dass das ein Haus gar nicht stemmen könne, sagte sie am Mittwoch nach ihrer Ernennung als Ministerin im Fernsehsender Phoenix. „Die Regierung insgesamt muss stärker für Klimaschutz sprechen und nicht nur einzelne Ressorts. Sie muss Lust darauf machen, die Veränderungen anzugehen“, sagte Lemke. Im Umweltministerium bleibe der „natürliche“ Klimaschutz, die Vorsorge und die Klimaanpassung angesiedelt, erläuterte Lemke.
