Nach der Präsentation der Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der Agrarpolitik bleiben offene Fragen. Wo kommt das Greening hin? Für wen werden die Direktzahlungen gekappt? Was bewirkt die Renationalisierung? Die Reaktionen auf das Papier sind breit gestreut.
Die Mitteilung von EU-Agrarkommissar Hogan zur Zukunft der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik bewegt die Landwirtschaft und die gesamte Agrarbranche. Kern der nun beginnenden Verhandlungen ist, wie die EU-Kommission die Zahlungen stärker an einheitliche Ziele für den Umwelt- und Klimaschutz binden will. In der Debatte steht weiterhin, wie die Verteilung, die bisher strikt am Hektar orientiert war, verändert wird. Die in Aussicht gestellte Renationalisierung, bei der die einzelnen EU-Mitgliedstaaten mehr Freiheiten bekommen, Ziele umzusetzen, stößt auf Unbehagen sowohl in der Landwirtschaft als auch bei Umweltschützern.
Für die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gitta Connemann gehen die Vorschläge in die richtige Richtung. Es sei richtig, am Zwei-Säulen-Modell aus Direktzahlungen und der Förderung der ländlichen Räume festzuhalten, sagt sie. Dennoch fordert sie eine Weiterentwicklung der Agrarpolitik. „Wir müssen das Gießkannensystem beenden“, sagte Connemann. Dafür werde mehr Zielgenauigkeit bei den Direktzahlungen wie von der EU-Kommission versprochen gebraucht. „Zurzeit profitieren auch außerlandwirtschaftliche Investoren“, sagt Connemann. Dagegen hätten kleinere Betriebe und Tierhalter eher das Nachsehen. „Je kleiner der Betrieb, desto höher die Produktionskosten. Das muss zukünftig stärker berücksichtigt werden. Darunter dürfen Regionen mit großflächiger Landwirtschaft aber nicht leiden“, fasst sie ihre Gedanken zur künftigen Verteilung der Direktzahlungen zusammen.
Connemann hofft bei der EU-Agrarreform auf einen „Befreiungsschlag“. Dies gelte vor allem für die Vereinfachung und Gewährung von mehr Flexibilität für die Mitgliedstaaten, so Connemann. Des Weiteren hofft sie auf europäische Mittel für weitergehende Tierwohlmaßnahmen sowie eine bessere Verzahnung von Landwirtschaft mit Natur- und Umweltschutzmaßnahmen. Vor Wettbewerbsverzerrungen durch nationale Alleingänge hingegen, warnt Connemann.
Als „noch nicht ausreichend“ bezeichnet der Grüne Bundestagsabgeordnete Friedrich Ostendorff die Vorschläge von Agrarkommissar Phil Hogan zur Reform der Agrarpolitik. „Der Entwurf der Kommission benennt einige wichtige und richtige Ziele, aber die Vorschläge zur Umsetzung sind bei weitem noch nicht ausreichend“, so Ostendorff. Er wünsche sich einen „ambitionierten und tatsächlichen Neuanfang für eine wirklich grünere und gerechtere europäische Agrarpolitik“. Für Ostendorff ist unverständlich, warum Phil Hogan nach wie vor auf eine Liberalisierung und Steigerung der Exporte setzt.
„Den Vorschlag für eine effektivere und gerechte Verteilung der Mittel durch Kappung, degressive Zahlung und Umverteilung zu Gunsten kleiner und mittlerer Betriebe begrüße ich sehr“, sagte er. Enttäuscht habe ihn allerding, dass die ursprünglich von der Kommission verfolgte Möglichkeit für eine verpflichtende Kappung für große Betriebe bei 60 000 bis 100 000 € im neuen Entwurf fehlt. Eine Renationalisierung der Agrarpolitik hält er per se nicht für besser. „Die Agrarpolitik muss zu einer Entwicklung der ländlichen Räume beitragen, dass erfordert eine Abstimmung auf europäischer Ebene“, sagte er.
