Vielen EU-Agrarministern gehen die Vorschläge der EU-Kommission zur Vereinfachung und Abbau von Bürokratie im Zuge der GAP-Reform 2020 nicht weit genug. Das von der EU-Kommission vorgeschlagene neue Durchführungsmodell empfinden viele Staaten als zu komplex und fordern daher angepasste Instrumente, um die neuen Anforderungen an Klima- und Umweltschutz bewältigen zu können. Dies wurde bei der EU-Agrarministerratstagung am Montag in Luxemburg deutlich.
„Die neue grüne Architektur mit einem Ökoschema in der ersten Säule und die Fortführung der Agrarumweltmaßnahmen in der zweiten Säule dürfen keinesfalls zu einem Mehraufwand für die Landwirtschaft und die Verwaltungen führen“, fasste die österreichische Ratspräsidenten Elisabeth Köstinger am Montagnachmittag die von ihren Amtskolleginnen und -kollegen bei der öffentlichen Orientierungsaussprache zur neuen grünen Architektur der GAP 2020 vorgetragenen Bedenken vor der Presse zusammen.
Die slowakische Landwirtschaftsministerin führte in der Debatte aus, dass mit dem neuen Durchführungsregime eine Verantwortungsverschiebung geplant sei vonseiten der EU-Kommission, aber die neue Flexibilität nicht klar definiert sei. Auch zum Thema Kontrollen und Strafen hinsichtlich der von den Mitgliedstaaten jährlich geforderten Strategiepläne gebe es keine Klarheit. Es sei wichtig, dass die vorgelegten Strategiepläne nicht ständig geändert werden müssten und das jeder Mitgliedstaat selbst entscheiden könne wie die EU-Fördergelder verwendet werden, um anspruchsvolleren Umwelt- und Klimazielen gerecht zu werden.
Baltische und osteuropäische Staaten fordern Beibehaltung der GAP-Mittel in voller Höhe
Auch die Delegation aus Estland hielt weitere Vereinfachungen und Flexibilitätsspielräume noch für notwendig. Beim Thema Kappung und gekoppelten Zahlungen sollten auch sozioökonomische Betrachtungen berücksichtigt werden. Mit Sorge sieht der baltische Staat die geplante Kürzung der Mittel für die Ländliche Entwicklung in der 2. Säule. Gleichzeitig plädierte Estland für eine Beibehaltung der EU-Mittel auch über 2020 hinaus in der bisherigen Höhe. Ebenso müssten die Ungleichgewichte bei den Direktzahlungen unter den Mitgliedstaaten abgebaut werden.
Rumänien lehnt verpflichtende Ecoregime rundherum ab
In die gleiche Kerbe schlug auch Rumäniens Landwirtschaftsminister Petre Daea. „Ein starker Haushalt in der bisherigen Höhe und die Beibehaltung der Direktzahlungen ist angesichts externe Konvergenz für Rumänien unerlässlich“. Der Landwirt müsse in den Mittelpunkt der GAP-Reform gerückt werden. Neue Elemente und Verantwortlichkeiten dürften nicht zum Nachteil der Landwirtschaft ausgelegt werden und es bedürfe einer klaren Definition von Vollerwerbslandwirtschaft und jungen Landwirten. Rumänien, das zu Beginn des Jahres 2019 die EU-Ratspräsidentschaft für sechs Monate übernimmt, sprach sich gegen verpflichtende
Umweltregime (Ecoschemes) aus. Ein verpflichtendes 30 Prozent-Ziel lehnte Daea ebenso ab.
Frankreichs Vertreter im EU-Agrarministerrat stimmte grundsätzlich dem neuen Durchführungsmodell zu, forderte aber gleichzeitig, dass die angekündigten Vereinfachungen der GAP für Landwirte, Bürger und Verwaltungen keine Nachteile nach sich ziehen dürften. Die Anzahl der fakultativen Elemente der GAP dürfe nicht eingeschränkt werden. Für die Umsetzung der neuen GAP im nächsten Jahrzehnt müsse eine ausreichende Übergangszeit eingeplant werden. Maßstab für die GAP 2020 sei aus französischer Sicht, dass der Rückverfolgbarkeit und Qualität in der Lebensmittelproduktion oberste Priorität eingeräumt werde.
