Heute legt die Europäische Kommission den EU-Mitgliedstaaten ihren Vorschlag für ein zeitlich befristetes Teilverbot neonikotinoider Pflanzenschutzmittelein zweites Mal vor. Die Mitgliedstaaten waren bei der ersten technischen Abstimmung im März gespalten; Deutschland enthielt sich.
Weil weder eine qualifizierte Mehrheit für noch gegen ein Verbot gefunden wurde, geht der Kommissionsvorschlag jetzt auf politischer Ebene in eine zweite Runde. Wenn sich das Patt dort wiederholt, hätte die Kommission freie Bahn, das Verbot in Eigenregie durchzusetzen.
Der Entwurf, mit dem ab kommendem Sommer der Bienenschutz verbessert werden soll, ist nach wie vor heftig umstritten. Hierzulande würde sich die Regelung insbesondere im Rapsanbau bemerkbar machen. Dem Vernehmen nach feilten Mitgliedstaaten wie Deutschland und Ungarn, die dem Vorschlag kritisch gegenüberstehen, bis zum Schluss an Alternativentwürfen; die hätten im Ausschuss jedoch nur dann eine Chance, wenn eine ausreichende Mehrheit dafür gefunden werden könnte.
Klarstellung verlangt
Der Sprecher von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner erklärte am Freitag in Berlin, die Bundesregierung könne sich eine Zustimmung zu dem Verbot vorstellen. Man erwarte dazu aber substantielle Verbesserungen für den Bienenschutz und die Landwirtschaft. Dazu zähle eine Klarstellung der Kommission, dass Deutschland in den Bereichen, die deutlich über den europäischen Schutzstandard hinausgingen, sein höheres Schutzniveau für Bienen behalten könne, „sowie eine ausreichende Berücksichtigung wichtiger Aspekte für den angemessenen, risikobasierten Bienenschutz und eine nachhaltige Landwirtschaft mit integriertem Pflanzenschutz“.
Der bisherige Vorschlag der EU-Kommission könne dazu führen, dass es schwieriger werde, das hohe Schutzniveau für Bienen in Deutschland zu halten. „Der Vorwurf, Deutschland blockiere den Bienenschutz, ist völlig abwegig und entbehrt jeder Grundlage“, so der Sprecher. (AgE)
