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Was der Wahlerfolg der BBB für die niederländische Landwirtschaft bedeutet

Der Sieg der Bürger-Bauern-Bewegung hat die politische Landschaft in den Niederlanden mit einem Schlag verändert. Wir haben mit Landwirt Erwin Wunnekink über mögliche Auswirkungen gesprochen.

Lesezeit: 4 Minuten

Auch eine Woche nach dem Riesen-Wahlerfolg der Bürger-Bauern-Bewegung (BBB) bei den niederländischen Provinzwahlen ist die Aufregung im Nachbarland groß. Das Ergebnis übertraf alle Erwartungen: Die BoerBurgerBeweging von Caroline van der Plas ist bei ihrer ersten Teilnahme mit Abstand die stärkste Partei geworden und erzielte rund 19 % der Stimmen – und das nicht nur in ländlichen Gebieten.

Wir haben den niederländischen Milchviehhalter Erwin Wunnekink aus Haarlo (Gelderland) zur aktuellen Situation in den Niederlanden interviewt. Der 51-Jährige ist Vorsitzenden der Abteilung Milchviehhaltung beim niederländischen Bauernverband (LTO).

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Eine Woche nach der Wahl: Wie ist die Stimmung im Land? Und wie ist vor allem die Stimmung unter den Landwirten?

Wunnekink: Die Euphorie ist groß. Man freut sich, dass die Proteste etwas bewegt haben. Als Zeichen des Dankes haben die Niederländer z.B. die umkehrten Flaggen am Feldrand wieder gedreht. Aber wir müssen auch realistisch in die Zukunft schauen. Viel Gesetzgebung steht. Aber mit dem Einfluss von BBB können wir hoffentlich die Interpretationen anpassen, um die Ziele zu erreichen.

Welche Bedeutung hat das Wahlergebnis für die niederländische Politik?

Wunnekink: Wir haben in den Niederlanden ein etwas anderes System. Es sind vergangene Woche nicht nur die Parlamente der zwölf Provinzen gewählt worden, sondern auch indirekt die Erste Kammer des nationalen Parlaments, vergleichbar mit dem deutschen Bundesrat. Die vier Koalitionsparteien kommen in der Ersten Kammer nur noch auf knapp ein Drittel der insgesamt 75 Sitze. Angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse könnte es für Ministerpräsident Mark Ruttes Koalition in Zukunft deutlich schwieriger werden, wichtige Gesetze durchzusetzen.

Entscheidend wird die Wahl am 30. Mai. Denn die Erste Kammer muss Gesetze, die die Zweite Kammer formuliert und beschlossen hat, absegnen.

…und was bedeuten die Ergebnisse für die Landwirtschaft? Ist an der Vorgabe den Stickstoffausstoß bis 2030 um 50 % zu reduzieren noch zu rütteln?

Wunnekink: Für uns Landwirte ist entscheidend, wie schnell etwas eingeführt wird. Möglich ist, dass durch das Mitwirken der BBB eine Verlängerung auf 2035 erreicht werden könnte und wir mehr Zeit für die Umsetzungen haben. Ministerpräsident Ruttes hat vergangene Woche direkt nach der Wahl verkündet, dass er die Ergebnisse nicht ignorieren könne und es über die Geschwindigkeit der Einführung gesprochen werden müsse. Darauf kann die BBB einen großen Einfluss haben.

Noch am Samstag vor der Wahl fand eine große Bauerndemo mit über 25.000 Teilnehmern statt. Auch davor sind einige Protestaktionen gelaufen. Wer ist auf die Straße gegangen?

Wunnekink: Es waren alle Bauern dabei. Egal ob Ackerbauern, Viehhalter, ob Bio oder Konventionell. Auch die Biobauern haben durch die Stickstoffpolitik massive Einschränkungen. Es waren aber auch normale Bürger unter den Demonstranten.

Haben die Demos zum Wahlerfolg der BBB beigetragen? Oder wie kam die Partei zu diesem Erfolg?

Wunnekink: Die Partei vertritt nicht nur die Interessen von Bauern, sondern versteht sich auch als Stimme des ländlichen Raums. Viele niederländische Politiker haben keinen Anschluss mehr zur Bevölkerung. Das ist aus meiner Sicht bei der BBB anders. Sie ist für viele Bürger nahbarer.

Viele niederländische Politiker haben keinen Anschluss mehr zur Bevölkerung. Das ist aus meiner Sicht bei der BBB anders."
Erwin Wunnekink

Ich habe Montagabend noch mit Frau van der Plas gesprochen. Sie kann das System nicht ändern. Sie ist aber nicht Anti-Stickstoff. Auch sie sagt, dass wir was verändern müssen. Aber es muss in die Zeit gesetzt werden und logisch sein.

top agrar hat in der vergangenen Woche eine Umfrage gestartet und gefragt, ob ein solcher politischer Erfolg für eine Bauernbewegung auch in Deutschland denkbar wäre. 46 % der über 1.300 Teilnehmer stimmten mit „Ja“, 32 % für „Unwahrscheinlich – Die Bedingungen hier sind ganz andere“. Wie ist Ihre Einschätzung dazu?

Wunnekink: Ein großer Unterschied zu den Niederlanden ist, dass in Deutschland die Bundesländer viel eigenständiger sind. Zudem ist Deutschland einfach deutlich größer als die Niederlande. Es gibt viel mehr Landwirte, die sehr unterschiedlich wirtschaften. Ich kann mir schwer vorstellen, alle unter einen Hut zu bekommen.

Sie sind auch beim LTO engagiert. Wie sieht der Verband den Wahlausgang?

Wir als Bauernverband müssen für die verschiedenen Parteien farbenblind sein. Aber ich kann sagen, dass die Leitlinien, die die BBB verfolgt, in die gleiche Richtung gehen. Wir werden damit gut arbeiten können.

Wie geht es jetzt weiter?

Wunnekink: Wir Landwirte sind jetzt sehr interessiert daran, was passiert und schauen gespannt auf die Wahl der zweiten Kammer im Mai. Weitere Protestaktionen sind derzeit erst mal nicht geplant.

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