Autos gegen Agrar: Opfert Brüssel die Bauern?

Während sich die Industrie freut, ärgern sich Agrarverbände: Wie gefährlich ist das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten für die EU-Agrarmärkte?

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Heribert Breker, Landwirtschaftskammer NRW

Heribert Breker, Landwirtschaftskammer NRW

Heribert Breker, Landwirtschaftskammer NRW

Nach 20 Jahren Verhandlungsdauer haben EU und die Mercosur-Länder ein vorläufiges Freihandelsabkommen zur Ratifizierung vorgelegt. Das Ziel: Weitgehend zollfreier bzw. zollbegünstigter Warenaustausch zwischen den Vertragspartnern mit rund 260 Mio. Menschen in Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay und den mehr als 500 Mio. Verbrauchern in der EU.

Die Mercosur-Staaten verpflichten sich, die Zölle auf Autos, Maschinen und Maschinenteile aus der EU zu streichen und auf Pharmaprodukte deutlich zu senken. Ingesamt sollen die europäischen Exporteure jedes Jahr rund vier Milliarden Euro an Zöllen einsparen. Kein Wunder, dass sich die hiesigen Industrie- und Dienstleistungsunternehmen die Hände reiben.

Landwirtschaft verkauft?

Die Zugeständnisse erkaufte sich Brüssel vor allem durch Zollerleichterungen bei den Agrarprodukten. Dabei handelt es sich vornehmlich um Importe von Rind-, Schweine-, Geflügelfleisch, Zucker und Bioethanol. Die zollbegünstigten Einfuhrmengen aus Mercosur sind dabei grundsätzlich kontingentiert (siehe Übersicht 1). Die Übergangsfristen für die Zollerleichterungen reichen von sechs bis 15 Jahren.

Streit gab es während der Verhandlungen vor allem beim Rindfleisch. Die Mercosur-Staaten haben im Durchschnitt der letzten drei Jahre insgesamt rund 230000 t Rindfleisch in die EU geliefert. Der Löwenanteil von gut 180000 t ist nicht zollbegünstigt mit 12,8% Wertzoll plus 2,21 €/kg pauschal in die Gemeinschaft gekommen.

Ein Beispiel: Bei einem Preis frei Einfuhrhafen von 3,50...