Fatale Signale kamen passend zur Grünen Woche von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Per „Ministererlaubnis“ will Gabriel die Übernahme der 451 Kaiser’s Tengelmann-Filialen durch Edeka durchsetzen. Zuvor hatte das zuständige Bundeskartellamt eine Fusion abgelehnt. Die Verlierer der Übernahme stehen damit fest:

• Die angekündigten Auflagen werden eine weitere Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel nicht verhindern. Speziell Edeka wird nun im Einkauf noch mächtiger. Das geht zu Lasten der Landwirte auf der untersten Stufe der Produktionskette.
• Für die Verbraucher gibt es künftig wohl weniger Produktvielfalt. An den Preisen in den Edeka-Supermärkten dürfte sich wenig ändern.
• Für das Bundeskartellamt muss Gabriels Alleingang wie ein Angriff von ganz oben wirken. Tatsächlich muss man sich fragen, warum es überhaupt ein Bundeskartellamt braucht, wenn der SPD-Minister jetzt Wettbewerbsfragen „auf Zuruf“ persönlich entscheidet. Gabriel sollte wissen, dass die Sorgen der Landwirte kein leeres Gerede sind. Bei der Übernahme von Plus hat der Lebensmittelgigant von seinen Lieferanten „Hochzeitsrabatte“ verlangt – reine Machtdemonstration.

Und wo war eigentlich die CDU/CSU in der Frage? Die selbsternannte Schutzpartei der Bauern übte ein bis- chen lauwarme Kritik am SPD-Chef – und ging zur Tagesordnung über. Bei anderen Themen ist man in der Union deutlich streitlustiger.

Die Botschaft ist klar: Bedenken von Landwirten sind nicht wichtig. Das ist ein wirklich fatales Signal!