Die Europäische Kommission trifft Vorbereitungen für die Phase zwei im Rahmen der Schlichtung des Hormonstreits mit den USA: Die Brüsseler Behörde hat einen Verordnungsvorschlag auf den Weg gebracht, damit die Vereinigten Staaten pro Jahr künftig bis zu 45 000 t Rindfleisch, das ohne künstliche Wachstumshormone erzeugt wurde, in die EU liefern dürfen. Bislang gilt eine Quote von 20 000 t, die im August 2009 eingerichtet worden war.

Die damalige EU-Handelskommissarin Catherine Ashton hatte im Mai desselben Jahres gegenüber der damals gerade angetretenen Obama-Regierung erreicht, dass die USA Strafzölle im Wert von 116,8 Mio $ (83,0 Mio Euro) gegen zahlreiche europäische Nahrungsmittel schrittweise abbauen, wenn Brüssel im Gegenzug mehr Marktzugang für wachstumshormonfreies US-Rindfleisch gewährt.

Die von vorneherein vorgesehene Aufstockung des Kontingents soll ab 1. August 2012 greifen. Zu den 45 000 t hinzu kommen dann noch 3 200 t, die für Importe aus Kanada vorgesehen sind. Ottawa, das im Hormonstreit als Nebenkläger auftrat, darf seit Beginn dieses Jahres 1 500 t Rindfleisch zusätzlich zollfrei in die EU schicken. Im Gegenzug verpflichteten sich die Kanadier zur sofortigen Aufhebung ihrer eigenen Sanktionen.

Lachender Dritter ist Australien, dem der Zugang zur Gesamtquote aufgrund der technischen Ausgestaltung nicht verweigert werden konnte. Bislang waren die Lieferungen vom Fünften Kontinent jedoch relativ gering.

Die Tatsache, dass die Europäische Kommission den Vorschlag, der vom Rat und dem Europaparlament verabschiedet werden muss, mehr als ein Jahr vor dem Stichtag auf den Weg bringt, kann als Zeichen guten Willens in Richtung Washington gewertet werden. Der US-Handelsbeauftragte Ron Kirk hob unlängst wegen des Urteils eines US-Gerichts alle verbleibenden Sanktionen gegen EU-Produkte vorzeitig auf. Die Kommission ist deshalb daran interessiert, keinen Zweifel aufkommen zu lassen, dass sie ihren Teil der Abmachung ebenfalls einhalten wird. (AgE)