Handelsvertrag

Brexit sorgt für Bürokratie

Der Brexit ist vollzogen. Die Supermärkte auf der Insel blicken nun angespannt auf die Versorgungslage. Wie schnell kommen die LKWs an der Grenze durch, um Waren zu liefern?

Schwierigkeiten im Lebensmittelhandel der EU mit dem Vereinigten Königreich und Verzögerungen an der Grenze sind abzusehen, auch wenn der vermutete Stau von Lastkraftwagen in der traditionell ruhigen ersten Arbeitswoche des neuen Jahres zunächst ausblieb.

Seltsamerweise werden die ersten Lücken im Lebensmittelhandel nach dem Brexit aus Paris gemeldet. Nach Berichten der britischen Presse fehlten zu Beginn der letzten Woche in Filialen von Marks & Spencer zubereitete Salate und Nudelgerichte, weil der Nachschub wegen der neuen Abfertigungsregeln an der Grenze nicht pünktlich geliefert werden konnte, meldet aiz.info.

Von diesen Ausnahmen abgesehen, befürchten vor allem die Briten Engpässe bei den Lieferungen aus der EU, nachdem sie am 1. Januar den EU-Binnenmarkt verlassen haben. Zwar haben die EU und das Vereinigte Königreich an Heiligabend einen Handelsvertrag abgeschlossen, mit dem Zölle und Quoten in letzter Minute abgewendet wurden. Der Handel mit Lebensmitteln unterliegt dennoch einem erhöhten Verwaltungsaufwand an der Grenze.

Das Vereinigte Königreich wurde für die EU mit dem Jahresbeginn zum Drittland. Lieferungen von Fleisch, Pflanzen und frischen Lebensmitteln müssen nun mit Zertifikaten ausgestattet werden, die dem Empfänger die gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Unbedenklichkeit bescheinigen.

Der Handelsvertrag vom Heiligabend lehnt sich dabei an das SPS-Abkommen der Welthandelsorganisation (WTO) an und mahnt davor, dass die geforderten Zertifikate nicht zu Verzögerungen, Diskriminierung oder gar zu einem Protektionismus im Lebensmittelhandel führen dürfen.

Ein neu einzurichtender Handelsausschuss soll dafür sorgen, dass die Vorschriften aus dem SPS-Teil des Abkommens nicht missbraucht werden. Trotz des guten Willens wird damit gerechnet, dass sich die Verwaltungskosten beim Import und Export von Lebensmitteln dennoch deutlich erhöhen werden. Immerhin dürfen die Briten weiterhin zertifiziertes Saatgut in die EU liefern, meldet der britische Bauernverband (NFU).

Die EU und das Vereinigte Königreich planten eine gegenseitige Anerkennung für Saatgut, von der Pflanzkartoffeln allerdings ausgeschlossen bleiben. Auch für Bioerzeugnisse soll ein Äquivalenzabkommen den Handel möglichst reibungslos über die Bühne gehen lassen.

Bedeutung des Handels

Großbritannien weist bei Agrargütern und Lebensmitteln lediglich eine Selbstversorgungsrate von 60 % auf und nimmt damit in Europa eine Sonderstellung ein. Allein im Jahr 2019 wurden aus den anderen EU-Ländern Agrargüter und Lebensmittel im Wert von 58 Mrd. € nach Großbritannien geliefert, so aiz.info weiter.

Dabei dominierten Rind- und Schweinefleisch, Milchprodukte sowie verarbeitete Lebensmittel. Ohne das nun erzielte Freihandelsabkommen wären ab Januar im Handel mit Großbritannien WTO-Regelungen und damit ganz erhebliche Zollsätze gerade bei Milch- und Fleischprodukten zur Anwendung gekommen. Zudem hätten veterinäre und phytosanitäre Kontrollen sowie Kosten der Grenzabfertigung die Exporte nach Großbritannien weiter verteuert oder teilweise wohl überhaupt verunmöglicht.

Administrative Kapazitäten für die Zoll- und Grenzabfertigung wären bei Weitem nicht im erforderlichen Ausmaß zur Verfügung gestanden.

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GB bleibt bzw. wird auch mit dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ein Drittstaat, was die Beziehung zur EU in allen Bereichen erheblich verändert. Ministerin Klöckner erklärt, inwiefern.

Kurz vor Vollzug des Brexits hat das Vereinigte Königreich seine neue Agrarpolitik verabschiedet. Der „Agriculture Act“ ist die größte Agrarreform des Landes seit über 70 Jahren.


Diskussionen zum Artikel

von Willy Toft

Das war wohl so zu erwarten, zumindest bekommen die Briten jetzt ständig eine Extrawurst!

So wollten sie es immer haben, nur jetzt ist alles etwas komplizierter! Verlierer wird wohl ihre eigene Landwirtschaft sein, die es sich bestimmt positiver ausgedacht hat! Brüssel ist zwar Gewöhnungsbedürftig, aber immer noch das Beste, was Europa passieren konnte! Sie hatten 40 Jahre ... mehr anzeigen

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