Handelsstreit

Copa Cogeca besorgt über US-Strafzölle

Gelingt es EU-Handelskommissar Phil Hogan Agrar-Strafzölle der USA abzuwenden? Noch ist er nicht im Amt. Ab 1. November wartet transatlantische Streitschlichtung auf den Iren

Die amerikanische Regierung hat angekündigt, wegen rechtswidriger EU-Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus, Strafzölle in Milliardenhöhe auf Importe aus der Europäischen Union – darunter auch Agrarerzeugnisse- ab Mitte Oktober zu verhängen.

US-Amerikanische Handelsbehörden haben inzwischen eine erste Liste mit Produkten veröffentlicht, die mit "Ausgleichszöllen" belegt werden sollen. Dazu gehören aus dem Agrarbereich vor allem Milchprodukte, Olivenöl, Wein, Fisch, und Meeresfrüchte.

Auf Lebensmitteleinfuhren sollen ab dem 18. Oktober eine zusätzliche Einfuhrgebühr von 25% erhoben werden, teilte das US-Handelsministerium mit.

In der veröffentlichten Sanktionsliste sind aus dem Agrarbereich vor allem Milcherzeugnisse betroffen und werden insbesondere die italienischen Käsesorten Parmesan und Pecorino sowie Cheddar und Emmentaler-Käse aufgeführt.

Unter den Aufschlägen auf Weinexporte aus der EU sind vor allem Frankreich, Italien und Deutschland besonders betroffen.

Pekka Pesonen: "Handelskrieg wird auf dem Rücken der Bauern ausgetragen "

Der europäische Dachverband der Landwirte (Copa) und die Vertretung der genossenschaftlichen Produktionsbetriebe (Cogeca) zeigten sich in einer am Donnerstag in Brüssel veröffentlichten Presseklärung äußerst besorgt.

“Wir bedauern zutiefst, dass erneut der Agrarsektor die Rechnung bezahlen muss für Entscheidungen in der Handelspolitik, die mit der Landwirtschaft an sich überhaupt nichts zu tun haben”, kritisierte Copa-Cogaca Generalsekretär Pekka Pesonen die US-Entscheidung. Copa-Cogeca unterstütze die Bemühungen der Europäischen Union, eine einvernehmliche gegenseitige Verhandlungslösung zur Beilegung des Handelskonflikts zu erreichen.

Gleichzeitig begrüßte die EU-Landwirte-Vertretung die Aussagen von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, dass Volatilität auf den Weltmärkten für Agrarprodukte “eine kurzfristige und kontraproduktive Politik” darstellte. Gerade jetzt seien die US-amerikanischen und europäischen Bauern gleichermaßen mit großen Herausforderungen konfrontiert beim Klimawandel, der Nahrungssicherheit und in Zeiten grundlegender Erneuerung.

“Landwirte auf beiden Seiten des Atlantiks benötigen Stabilität und Vertrauen für langfristige Investitionen, um den Sektor wettbewerbsfähig und attraktiv zu halten”, erklärte Pesonen.

Copa-Cogeca appelliert an die politischen Entscheider im transatlantischen Verhältnis, für zuverlässige handelspolitische Rahmenbedingungen zu sorgen, zum Vorteil und Nutzen der Agrarbranche und der Verbraucher auf der ganzen Welt.

Reinhard Bütikofer: "Der Konflikt wäre vermeidbar gewesen"

Der Experte für transatlantische Beziehungen bei den Grünen im EU-Parlament, Reinhard Bütikofer, sagte in Brüssel zum neuen Strafzoll-Streit: "Die europäische Reaktion auf die amerikanischen Strafzölle hat EU-Kommissionspräsident Juncker bei einem Empfang der amerikanischen Handelskammer in Brüssel eindeutig formuliert."

"Die EU wird sich eins zu eins revanchieren, sofern sie dafür eine rechtliche Grundlage findet", erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor der US-Handelsvertretung in Brüssel.

"Damit sind die USA und die EU in einen Konflikt verhakt, der durchaus vermeidbar gewesen wäre. Allerdings hätten dazu beide Seiten mehr Kompromissbereitschaft
zeigen müssen“, so Bütikofer.

Wie will die EU-Kommission reagieren?

Die EU hatte gleich nach dem WTO-Entscheid zum Subventionsstreit im Mai dieses Jahres die USA vor der Einführung von neuen Sonderzöllen auf Waren aus Europa gewarnt. „Wenn die Welthandelsorganisation WTO die geplanten US-Maßnahmen genehmige und die US-Seite mit Strafzöllen reagiert ist dies kurzsichtig und kontraproduktiv“, erklärte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zu Beginn des Monats vor der Presse in Brüssel.

Im Streit um Subventionen für Flugzeugbauer habe das Schiedsgerichtssystem der WTO auch Rechtsverstöße der USA festgestellt, betonte Malmström. Bereits in wenigen Monaten werde deswegen auch die EU das Recht auf die Erhebung von Vergeltungszöllen im Falle Boeing im Gegenzug erhalten.

Hogan will als EU-Handelskommissar nicht mit Strafzöllen beginnen

Es ist davon auszugehen, dass die EU - wenn es denn nicht noch zu einer Einigung vor dem 18. Oktober kommt - mit ebenbürtigen Strafzoll-Sanktionen gegenüber den USA reagieren könnte. Brüssel wolle genau dies jedoch vermeiden, hiess es aus dem Umfeld des designierten EU-Handelskommissars Phil Hogan, der am 1. November die Nachfolge von Kommissarin Malmström übernehmen soll.

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Artikel geschrieben von

Thomas A. Friedrich

Korrespondent Brüssel/Straßburg

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Diskussionen zum Artikel

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von Bernhard ter Veen

im Gegenzug

Grenzen dicht für Amerikanische Agrarprodukte... und Strafzölle auf Alles andere was noch aus Amerika hier abgeladen werden soll... und sofortige Unterstützung für das Amtenthebungs Verfahren gegen Trump... Was bilden die sich eigentlich ein?

von Gerd Uken

Macht 2 Mrd.€ an Strafzöllen

Im Rosengarten lief das dann doch nicht so wie geplant- wir haben jetzt die Importzölle für Soja gesenkt u.im Gegenzug unsere Erzeugnisse mit Strafzöllen belegt. War das der dornige Deal Herr Junker? Das hat dann ja prima geklappt Airbus baut schön weiter da hängen ja auch mehr Arbeitsplätze dran.......als bei uns Landwirten. Wann kommt nun der Aufruf des Copa Präsidenten zum Streik/Demo in Brüssel??

von Willy Toft

Protektionismus hilft keinem Staat wirklich, verlieren werden Alle!

Solange sich die Handelspartner gegenseitig hochschaukeln, wir schon Handelsabkommen mit denen anstreben, die schon vorher unterlaufen werden, wird es auf keinen Fruchtbaren Boden fallen!

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