Das EU-Parlament hat den Vorschlag der Kommission gebilligt, EU-Zölle auf landwirtschaftliche Produkte aus Russland und Belarus um 50% zu erhöhen, die bisher nicht mit zusätzlichen Einfuhrabgaben belegt waren. Ziel ist es, die Abhängigkeit der EU von diesen beiden Ländern weiter zu reduzieren. Zu den Produkten, die von den neuen Zöllen betroffen sind, gehören Zucker, Essig, Mehl und Tierfutter.
Höhere Zölle auf russischen Dünger
Der Text sieht außerdem einen Zollsatz von 6,5% auf aus Russland und Belarus importierte Düngemittel vor, zuzüglich eines Festzolls von 40 bis 45 €/t für den Zeitraum 2025–2026. Diese Abgaben sollen bis 2028 auf 430 €/t steigen. Die Einnahmen aus dem Verkauf russischer und belarussischer Düngemittel gelten als direkte Finanzierung des Krieges gegen die Ukraine.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen die EU-Importe der betreffenden Waren deutlich verringern – unabhängig davon, ob sie direkt oder indirekt aus Russland oder Belarus stammen. Dies dürfte zu einer weiteren Diversifizierung der EU-Düngemittelproduktion führen, die derzeit unter den niedrigen Preisen der Importe leidet.
"Finanzierung der russischen Kriegsmaschinerie verhindern!"
Die ständige Berichterstatterin für Russland, Inese Vaidere (EVP, LV), erklärte: „Die schrittweise Erhöhung der Zölle auf Produkte aus Russland und Belarus wird dazu beitragen, zu verhindern, dass Russland den EU-Markt zur Finanzierung seiner Kriegsmaschinerie nutzt. Es ist nicht hinnehmbar, dass drei Jahre nach Beginn des umfassenden Angriffskriegs durch Russland die EU weiterhin kritische Produkte in großen Mengen einkauft – tatsächlich sind diese Importe sogar deutlich gestiegen."
Der Vorschlag werde außerdem die EU-Düngemittelproduktion stärken, die durch billige russische Importe beeinträchtigt wurde, und gleichzeitig den Landwirten Zeit geben, sich anzupassen, so Vaidere weiter. Wichtig sei auch, dass der Vorschlag Überwachungsbestimmungen enthalte, die es der Kommission ermöglichen, den Düngemittelmarkt genau zu beobachten und Maßnahmen zu ergreifen, falls die Preise stark ansteigen
Düngerimporte 2024 stark gestiegen
Die Einfuhren von Harnstoff und stickstoffhaltigen Düngemitteln aus Russland in die EU, die bereits 2023 hoch waren, sind im Jahr 2024 nochmals deutlich gestiegen. Nach Angaben der Kommission spiegeln die von dieser Verordnung erfassten Düngemittelimporte eine wirtschaftliche Abhängigkeit von Russland wider. Wenn dem nicht entgegengewirkt werde, sie die Einschätzung der EU, könnte dies die Ernährungssicherheit der EU gefährden und – insbesondere bei Düngemitteln – die Union für mögliche Druckmaßnahmen Russlands anfällig machen.
