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topplus Jetzt 55 ASP-Funde

Branchengespräch Fleisch: Bauernverbände übergeben Resolution

Anlässlich des Branchengesprächs Fleisch am Freitag haben die Bauernverbände WLV, RLV und Landvolk den Politikern eine Resolution überreicht. Die Lage ist ernst, drängende Fragen aber noch ungelöst.

Lesezeit: 5 Minuten

Aktuell: Heute hat sich der Verdacht der Afrikanischen Schweinepest (ASP) bei zwei weiteren Wildschweinen in Brandenburg bestätigt. Die Fundorte liegen im Landkreis Oder-Spree und Spree-Neiße und damit im bisherigen Kerngebiet. Insgesamt gibt es nun 55 Funde.

Deutschlands Schweinehalter sind in echter Not. Deshalb haben die Landesbauernverbände aus Niedersachsen und NRW anlässlich des von den Ministerinnen Klöckner, Otte-Kinast und Heinen-Esser initiierten zweiten Branchengesprächs eine Resolution übergeben.

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Der Ausbruch der ASP im Wildschweinebestand hat laut den Bauern einen dramatischen Preissturz bei Mastschweinen und Ferkeln ausgelöst. Zudem seien wichtige Zukunftsfragen der Branche, wie die Umsetzung der Änderungen der Tierschutznutztierhaltungs-Verordnung und der Abbau der Schlachtüberhänge aus der Corona-Krise, nach wie vor unbeantwortet.

"Wir brauchen endlich von der Politik schnelle, wirksame und unbürokratische Unterstützung für die Schweinehaltung in NRW und Niedersachsen. Andernfalls werden in kurzer Zeit immer mehr Schweinehalter aufgeben“, erklärt dazu Landvolk-Vizepräsident Jörn Ehlers.

Das steht drin

1. ASP: Exit-Strategie

Politik und Behörden müssen alles daran setzen, diese Seuche einzudämmen und wieder aus Deutschland zu verdrängen. Wir brauchen einen stabilen Zaun und eine wild-schweinfreie Zone an der polnischen Grenze. Reisende dürfen Wurstbrote und andere Essensreste nicht unachtsam wegwerfen.

2. Schweinestau abbauen

Eine Anpassung der Tierbestände kann - abgesehen von einer „staatlichen Intervention“ mit einer Herausnahme von Schlachtkörpern aus dem Markt und der Lagerung in Tiefge-frierlagern - naturgemäß erst mittel- und langfristig erfolgen. Kurzfristig wirksam ist da-gegen der Ausbau von Schlacht- und Zerlegekapazitäten.

Erhöhte Auflagen in Schlacht- und Zerlegeunternehmen müssen vorübergehend ausgesetzt werden. Unterstützende Maßnahmen sind die Aufhebung von Obergrenzen und die Erweiterung von Arbeitszeiten an Sonn- und Feiertagen.

3. ASP Bund-Länder Task-Force

Gründung einer Bund-Länder Task-Force unter Einbeziehung der Wirtschaftsbeteiligten ist dringend erforderlich, analoges Vorgehen dazu gibt es auf Länderebene mit den Sach-verständigengruppen in NRW und Niedersachsen. Eine Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern ist im ASP-Krisenfall unumgänglich.

4. Anpassung der Förderrichtlinie

Die Befristung der 300 Mio. Euro Fördermittel bis Ende 2021 muss aufgehoben werden. Der derzeitige zeitliche Ablauf ist unrealistisch und nicht praxistauglich, da für den Förder-antrag eine Baugenehmigung vorliegen muss. Auch die Beratung für ein Umbaukonzept sollte durch Berater vor Ort möglich sein. In der vorliegenden Form ist das Programm für umbauwillige Sauenhalter nicht nutzbar und entspricht nicht seiner ursprünglichen politi-schen Zielsetzung.

5. Änderungen TierSchNutztV: Spielraum bei Ausführungshinweisen nutzen

Die TierSchNutztV ist geändert worden. Bei der Umsetzung der Neuerungen gibt es je-doch unverändert viele Unsicherheiten und Klärungsbedarf. Ausführungshinweise müssen hier eine dringend erforderliche Hilfestellung bieten, um Detailfragen zu beantworten und Klarheit zu schaffen.

6. Tier- und Umweltschutz: Zielkonflikte lösen!

Das Baurecht muss dringend so geändert werden, dass An- und Umbauten von Ställen und auch Tierwohl-Ersatzbauten möglich werden. Zusätzlich braucht es Anpassungen beim Immissionsschutzrecht, um eine sogenannte Tierwohlverbesserungsgenehmigung zu erhalten. Wenn hier nicht entschlossen und zeitnah gehandelt wird, bleiben alle Absichtserklärungen für mehr Tierwohl in der deutschen landwirtschaftlichen Nutztierhaltung fromme Wünsche, aber keine realistische Vision für die Zukunft.

Der landwirtschaftliche Berufsstand steht Veränderungen auch in der Schweinehaltung grundsätzlich offen gegenüber. Allerdings braucht es Unterstützung, um Strukturbrüche insbesondere bei kleineren und mittleren Ferkelerzeugern zu vermeiden. WLV, Landvolk und RLV appellieren an die politisch Verantwortlichen, die Landwirtschaft mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen.

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Holzenkamp: Die Nerven liegen blank!

„Die Nerven liegen blank. Das Branchengespräch, bei dem Bund, Länder sowie Fleisch- und Lebensmittelbranche über die Zukunft der Fleischwirtschaft entlang der gesamten Wertschöpfungskette diskutieren, ist deshalb immens wichtig“, sagt der Präsident des DRV-Präsident Franz-Josef Holzenkamp.

„Ich erwarte, dass neben langfristigen Herausforderungen auch die Lösung akut drängender Schwierigkeiten angegangen wird. Die Liste ist lang, aber alle Themen müssen auf den Tisch. Aktuell gilt es, den Rückstau in den Schweineställen aufzulösen. Dafür gibt es konkrete Ansätze. Um zu Verbesserungen zu kommen, erwarte ich von allen Beteiligten den Willen zur Problemlösung. Für die Politik heißt das, sie darf nicht länger nur moderieren, sie muss handeln“, fordert Holzenkamp.

Als Folge der derzeit fehlenden Schlachtkapazitäten für Schweine drohen Mängel beim Tierschutz. Schlachtschweine können nur mit großer Verzögerung abgenommen werden, bleiben also länger im Stall und wachsen weiter. Es muss möglich sein, unter Einhaltung epidemiologisch angemessener Corona-Schutzmaßnahmen, mindestens die vorhandenen Kapazitäten zu erhalten. Die Schließung von Schlachthöfen muss durch eine fundierte Teststrategie vermieden werden. Zusätzlich ist ein abgestimmtes Maßnahmenpaket zur Flexibilisierung der Arbeit in den Schlachthöfen notwendig. Die Bundespolitik ist gefordert, den Schlachtunternehmen eine Anwerbung von Arbeitskräften aus Drittstaaten wieder zu ermöglichen. Neben den akut fehlenden Schlachtkapazitäten gibt es weitere Herausforderungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette.

Holzenkamp fasst zusammen: „Wir alle wollen ein Mehr an Tierwohl, aber es sind noch viele Fragen zu klären, allen voran die nach der angemessenen Kompensation der entstehenden zusätzlichen Kosten. Außerdem treiben die weiteren Folgen der Corona-Pandemie sowie der Ausbruch der ASP der Branche Sorgenfalten auf die Stirn. Hier erwarten wir schnell tragfähige Lösungen. Eine Vereinbarung mit Drittstaaten zur Regionalisierung hat höchste Priorität.“

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