Mit seiner Ankündigung, künftig Einfuhrzölle von bis zu 25 % zu erheben, hat Donald Trump Schockwellen in der Weltwirtschaft ausgelöst. Während die USA sich abschotten, werden europäische Landwirte wirtschaftlich stark belastet. Welche Strategien kann die EU jetzt ergreifen? Ein Kommentar von Christian Brüggemann, top agrar-Marktredakteur.
Am „Liberation Day“ hat Amerika dicht gemacht! Beschränkung statt Befreiung. Was Donald J. Trump Anfang April im Rosengarten des Weißen Hauses, teils auf bunten Tafeln, präsentierte, war ganz sicher kein verspäteter Aprilscherz, sondern eine konkrete Skizze zur US-Handelspolitik der kommenden Jahre: Wer Waren in die USA exportieren möchte, soll hohe Zölle dafür zahlen. Für Autos aus Europa, per Schiff nach Baltimore geliefert, müssen künftig 25 % Einfuhrzoll bezahlt werden. Alle anderen Importe generell mit 10 %, plus einem länderspezifischen Aufschlag: Für EU-Exporte wie deutsche Maschinen, irische Butter usw. sollen es insgesamt 20% sein!
Das dürfte auch im Agrarbereich europäische Exporteure, Verarbeiter und am Ende auch die Landwirte in der Union treffen: Über 10 % der europäischen Milcherzeugnisse gehen bislang in die USA, Warenwert: 2Mrd. € pro Jahr.
Kurzfristig gaben nach der Verkündung aber auch die Börsenkurse für US-Weizen, -Mais und Soja nach. Rohöl verbilligte sich stark. Händler fürchten nichts so sehr wie Unsicherheit. Was der Welthandel von den Plänen hält, zeigt auch der erstarkende Euro-Kurs: Die EU-Währung verteuerte sich seit Februar bereits um knapp 10 % gegenüber dem US-Dollar.
Was in anderen Nationen und vor allem auf der anderen Seite des 4.000km breiten Wassers in Europa passiert, ist der neuen US-Regierung ziemlich egal. Trump begründet den Zollhammer mit den Vorteilen für die eigene, lange Zeit angeblich benachteiligte und ausgenommene Nation: US-Industrie schützen, Zolleinnahmen für den Staat, hunderte Mrd. US-Dollar werden Konzerne in den USA investieren. Für Amerika bricht ein Goldenes Zeitalter an, glaubt Präsident Trump.
Abenteuerliche Zollsätze
Dabei ist die Herleitung der anvisierten Zollsätze ebenso abenteuerlich wie willkürlich: Bei der Hälfte der Länder hat Washington offenbar einfach per Formel die Höhe des schädlichen Importzoll für US-Güter errechnet. 50 % dieses berechneten Wertes sollen daher als „reziproker Zoll“ künftig für Importe in die USA gelten. Allein das zeigt schon, dass es Trump lediglich um die Show geht, nicht aber um fachlich saubere und bewährte Handelspolitik.
Trump geht es lediglich um die Show, nicht aber um fachlich saubere und bewährte Handelspolitik."
Als weitere Begründung lieferte Trump die oft unfairen und stets die Vereinigten Staaten benachteiligenden Handelsbedingungen, Produktanforderungen und Umweltstandards. Als Beispiel nennen die Amerikaner die zulässigen Höchstwerte für Neonikotinoide. Die Rückstands-Regeln der EU seien ein „signifikantes Handelshemmnis“. Auch der Green Deal und die Farm to Fork-Strategie der EU sei weder „angemessen noch effektiv oder effizient. Auch die Anti-Gentechnik-Haltung vieler EU-Länder stört die USA. Selbst die Mehrwertsteuer auf eingeführte Waren kritisiert Washington
EU-Standards nicht aufweichen!
Bei diesen Regelungen und Abkommen darf Brüssel jetzt aber nicht einknicken. Chlor-Hühnchen, GVO-Maissaatgut usw. wollen die meisten EU-Verbraucher nicht. Ihr Import würde zu deutlicher Wettbewerbsverzerrung für europäische Erzeuger führen.
Die Regeln und Vereinbarungen hat sich die EU in langwierigen Verhandlungen erzielt. Diese dürfen nicht zur Verhandlungsmasse werden. Stattdessen muss die Europäische Union jetzt geschlossen, klar und deutlich mit Gegenmaßnahmen den schlechten Plänen auf- und entgegentreten.
Die Stärke dazu hätte die Union. Immerhin leben in der EU mit seinen 449 Mio. Einwohnern über 100 Mio. mehr Menschen als in den USA. Diese müssen jetzt mit einer gemeinsamen Stimmen gegenüber Washington auftreten. Eine erste Maßnahme hat Brüssel bereits beschlossen: Das geplante EU-Lieferkettengesetz hat das EU-Parlament um ein Jahr verschoben. Das geplante Handelshemmnis passt offenbar nicht gut zum geplanten robusten Auftritt. Was jetzt kommen muss und beschlossen ist, sind deutliche Gegenzölle für US-Exporte nach Europa.
Die Regeln und Vereinbarungen der EU dürfen nicht zur Verhandlungsmasse werden."
Darüber hinaus muss Europa neue Handelsbeziehungen mit anderen Ländern aufbauen. Die Chancen dafür stehen durchaus gut: Die USA als Lieferant werden in zahlreichen Ländern Anteile verlieren. Die entstehenden Lücken gilt es zu besetzen.
Was von der Haltbarkeit der Trumpschen Ankündigungen zu halten ist, zeigte sich übrigens keine 24 Stunden nach seiner Rede im Rosengarten: Für Arzneimittel, Halbleiter kündigte Washington Ausnahmen von den Plänen an. Es dürften nicht die einzigen Anpassungen bleiben.
