Nach der Entscheidung des kanadischen Internationalen Handelsgerichts, die seit 1995 geltenden Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen auf EU-Importzucker zu verlängern, erwägt die Europäische Kommission die Anrufung der Welthandelsorganisation (WTO).
Wie eine Sprecherin auf Anfrage von Agra Europe mitteilte, wird die Brüsseler Behörde die Entscheidung eingehend prüfen und im Lichte dieser Prüfung alle möglichen Optionen in Betracht ziehen, einschließlich einer Klage vor der WTO.
Die Sprecherin erklärte, die EU-Kommission bedauere die Entscheidung der kanadischen Behörden, die Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhr von raffiniertem Zucker aus der EU beizubehalten. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass der europäische Zuckersektor einer tiefgreifenden Reform unterzogen worden sei, verbunden mit dem Ende des Quotensystems. Und die Direktzahlungen erfüllten die Kriterien der „Green Box“ gemäß den WTO-Regeln und seien somit „nicht handelsverzerrend und nicht anfechtbar“.
Die Kommissionssprecherin stellte außerdem fest, dass die aktuelle Entscheidung der Position der kanadischen Behörden von vor fünf Jahren in Bezug auf das System der entkoppelten EU-Direktzahlungen widerspreche. Diese seien damals zu Recht als unspezifisch und nicht anfechtbar eingestuft worden.
Laut Kommissionsangaben führten die 27 EU-Mitgliedstaaten im Wirtschaftsjahr 2019/20 insgesamt 575 t raffinierten Zucker nach Kanada aus, was 0,05% der gesamten Ausfuhren der EU von raffiniertem Zucker entsprach.
EU-Zuckerbranche kritisiert Kanada
Scharfe Kritik an der Entscheidung des kanadischen Gerichts übte der Verband der Europäischen Zuckerindustrie (CEFS). Er teilte mit, dass er die EU-Kommission darin unterstütze, faire Handelsbedingungen wiederherzustellen. Aus Sicht des CEFS stellt die Entscheidung des Gerichts eine „grundlegende Verkennung der Tiefe und des Ausmaßes“ der EU-Zuckermarktreform durch Kanada dar. Das führe zu einer Verlängerung der ungerechtfertigten und offensichtlich stark protektionistischen Maßnahme. Dabei werfe die Entscheidung Fragen bezüglich des Engagements Kanadas für eine Handelsliberalisierung im Kontext des Bewertungs- und Ratifizierungsprozesses des Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) auf, der in vielen EU-Mitgliedstaaten laufe.
