Kommission veröffentlicht Folgenabschätzung zu Mercosur

Die Europäische Kommission hat die lang erwartete Folgenabschätzung zum Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten vorgelegt.

Unter konservativen Rahmenbedingungen würde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) demnach bis 2032 in der EU bei Umsetzung der Übereinkunft um zusätzliche 10,9 Mrd. € oder 0,1 % und im Mercosur um 7,4 Mrd. € oder 0,3 % steigen. Das ambitionierte Szenario sagt im gleichen Zeitraum einen BIP-Zuwachs von 15 Mrd. € für die Mitgliedstaaten und von 11,4 Mrd. € für die südamerikanischen Länder voraus.

Die Gesamtexporte der EU sollen durch das Abkommen um 0,4 % beziehungsweise 0,6 % zulegen, die Importe aus aller Welt um 0,9 % beziehungsweise 1,1 %. Die Rindfleischlieferungen aus dem Mercosur würden allerdings erheblich stärker wachsen, und zwar um 30 % oder sogar 64 %; zugleich soll die betreffende Erzeugung in der EU um 0,7 % beziehungsweise 1,2 % schrumpfen.

Erheblich profitieren würden laut der Folgenabschätzung die europäischen Exporte von Milchprodukten, und zwar aufgrund der Senkung der hohen Importzölle der Mercosur-Länder. Im konservativen Szenario wird von einer Steigerung um 91 % ausgegangen; im ambitionierten Szenario sind es nochmal 30 Prozentpunkte mehr.

Ausgehend von einer niedrigeren Basis könnten die Lieferungen von Milchprodukten aus Südamerika um 18 % beziehungsweise 165 % zulegen. Weniger eindeutig, aber im Grundsatz pessimistisch, sind die Vorhersagen für Zucker und Ethanol. Festgestellt wird, dass die Mercosur-Staaten hier Wettbewerbsvorteile hätten und dass die betreffenden Importe in die EU nach dem Abbau der derzeitigen Zölle zunehmen würden.

Druck auf hochwertiges Rindfleisch

Die jährlichen Rindfleischimporte aus dem Mercosur in die EU könnten laut der Folgenabschätzung um etwa 60.000 t beziehungsweise 128.000 t zunehmen. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Exportware üblicherweise eher dem oberen Ende des Qualitätsspektrums zuzuordnen sei und sich die Auswirkungen somit auch auf diese Marktsegmente konzentrieren würden.

„Wahrscheinlich“ ist es der LSE zufolge indes, dass die Rindfleischimporte unter dem Strich weniger stark als erwartet ausgeweitet werden und vornehmlich die derzeit zum vollen Zollsatz importierte Ware von den Veränderungen profitieren wird. Zu den sozialen Auswirkungen des Abkommens gehört laut der Nachhaltigkeitsprüfung ein Rückgang der Beschäftigung im Bereich der europäischen Rindfleischerzeugung um 0,7 % beziehungsweise 1,3 %.

Zuckerverarbeiter profitieren

Die Beschäftigten der europäischen Milchbranche würden nach Einschätzung der LSE vom Freihandel mit den Mercosur-Staaten profitieren; unklar ist aber, in welchem Ausmaß. Allerdings geht die Folgenabschätzung auch davon aus, dass sich das Gesamtvolumen des Handels mit Milchprodukten aus der EU nicht verändert und dass es lediglich zu Verschiebungen zugunsten der Lieferungen nach Südamerika kommt.

Anders sieht das in der Zuckerwirtschaft aus. Hier wird prognostiziert, dass die Beschäftigung in der EU im Bereich der Erzeugung um 0,7 % oder 1,0 % schrumpfen wird. Da die EU laut der Folgenabschätzung jedoch vornehmlich Rohrzucker für die Raffinierung importiert, wird in diesem Segment vermutlich ein Aufschwung entstehen.

Profitieren sollen auch die Kunden der Zuckerhersteller, die den Rohstoff günstiger erwerben können. Für Ethanol kann nach Angaben der LSE mit den eingesetzten Modellen keine Vorhersage getroffen werden. Durch den Marktzugang insbesondere für Brasilien wird jedoch mit Druck auf die europäischen Hersteller gerechnet; wie auch beim Zucker sollen aber die weiterverarbeitenden Unternehmen profitieren.

Agrarwirtschaft profitiert

Konkret geht die Modellierung der LSE für den Mercosur-Block im konservativen Szenario von einer Beseitigung der Zölle bei 90 % der Industrieprodukte und 80 % der landwirtschaftlichen Produkte aus; in der ambitionierteren Variante werden die Zölle vollumfänglich abgebaut. Die EU beseitigt in beiden Szenarien die Zölle auf alle Industrieerzeugnisse und senkt die Zölle bei Reis, Zucker und Fleisch um 15 % beziehungsweise 30 %; für Getreide- und Milchimporte werden die Zölle für Lieferungen in die EU für die Modellierung der Folgenabschätzung um 15 % beziehungsweise 100 % gekürzt.

Die Generaldirektion Handel hob hervor, dass die Agrarwirtschaft der Union unter dem Strich von dem Freihandelsabkommen profitieren werde. Der Abbau von außertariflichen Handelshindernissen und die Anerkennung der geschützten Herkunftskennzeichnungen werde die Agrar- und Lebensmittelexporte deutlich ankurbeln.

Keine Bedenken hat die Generaldirektion hinsichtlich der Entwaldung. Der Bericht zeige, dass Auswirkungen auf die Abholzung durch geeignete politische Rahmenbedingungen, deren Umsetzung und durch marktbasierte Initiativen verhindert werden könnten. Laut der Generaldirektion befindet sich die EU-Kommission in Gesprächen mit den Mercosur-Staaten, um Fortschritte bei Verpflichtungen hinsichtlich des Klimaschutzes und der Entwaldung zu erreichen.

Scharfe Kritik an der Folgenabschätzung üben zahlreiche Ökonomen aus der EU und dem Mercosur. In einem offenen Brief mit fast 200 Unterzeichnern stellten sie dem Bericht ein ausnehmend schlechtes Zeugnis aus und appellierten an die EU-Kommission, eine neue Nachhaltigkeitsprüfung in Auftrag zu geben und diese auf Basis der aktuellsten empirischen Daten und moderner Modellierungsinstrumente anfertigen zu lassen. Nach Angaben der Unterzeichner sind die von der LSE verwendeten Wirtschaftsmodelle nicht für die Bewertung der sozialen und ökologischen Auswirkungen des Mercosur-Abkommens geeignet. Alternative Folgenabschätzungen kämen zu stark abweichenden Ergebnissen und zeigten, dass das Abkommen die Erfüllung der Pariser Klimaziele behindere und zudem schwerwiegende wirtschaftliche und soziale Auswirkungen auf Arbeitnehmer, Landwirte und insbesondere Kleinbauern auf beiden Seiten des Atlantiks haben werde.