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Hormonbelastetes US-Rindfleisch

Rat stimmt für Einigung im WTO-Rindfleischstreit mit USA

Die USA dürfen zunächst 18.500 t nicht hormonell erzeugtes Rindfleisch pro Jahr in die EU einführen. Innerhalb von sieben Jahren steigt die Quote dann schrittweise auf eine Höchstmenge von 35.000 t.

Lesezeit: 2 Minuten

Die Mitgliedstaaten haben der Einigung zwischen der Europäischen Kommission und den Vereinigten Staaten über die Einfuhr von nicht hormonbelastetem US-Rindfleisch ihren Segen erteilt. Der Rat stimmte kürzlich für die Übereinkunft, wonach sich die US-Lieferquote zunächst auf 18.500 t nicht hormonell erzeugtes Rindfleisch pro Jahr belaufen soll. Dieses Kontingent soll dann innerhalb von sieben Jahren schrittweise auf eine Höchstmenge von 35.000 t erhöht werden.

Ursprünglich war Washington in dem Rindfleischstreit mit Brüssel eine Freihandelsquote von 45.000 t pro Jahr zugesagt worden. Gemäß den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) ist diese Quote bisher allerdings nicht auf Rindfleisch aus den Vereinigten Staaten beschränkt, so dass auch Exportländer wie Argentinien, Uruguay und Australien diesen Marktzugang nutzen konnten. Den drei Ländern wurde im Rahmen der im Juni getroffenen Übereinkunft die jeweils verbleibende Differenz als zollfreie Freihandelsquote für Rindfleisch zugestanden. Eine Aufteilung der verbleibenden Quote zwischen diesen Staaten ist nicht geplant.

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Der EU-Kommission war es im vergangenen Monat gelungen, hierzu das Einverständnis sowohl von Argentinien als auch von Uruguay und Australien einzuholen und damit die gesamte Einigung eigenen Angaben zufolge WTO-rechtlich für die kommenden elf Jahre abzusichern. Zudem seien in der Einigung mit den Mercosur-Staaten, denen unter anderem Argentinien und Uruguay angehören, sowie in den laufenden Gesprächen mit Australien keine mit der jetzigen Einigung in Verbindung stehenden Zusagen gemacht worden.

Falls die drei Länder diesem Kompromiss nicht zugestimmt hätten, wäre die gesamte von der EU bisher gewährte Freihandelsquote eingezogen worden, hatte es im Juni aus Verhandlungskreisen geheißen. Dann hätte es allerdings auch in dem über 30 Jahre andauernden Streit mit den USA keine Lösung gegeben. Die Einigung soll jetzt möglichst zeitnah in Brüssel unterzeichnet werden.

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