In Russland kann die Regierung demnächst Höchstpreise für "sozial relevante" Lebensmittel für die Dauer von 90 Tagen festlegen. Ein vom Parlament im Eilverfahren verabschiedetes Gesetz hat Staatspräsident Wladimir Putin kurz vor dem Jahreswechsel unterzeichnet, berichtet aiz.info.
Bislang konnte das Kabinett von diesem Recht erst Gebrauch machen, nachdem der Preisanstieg bei einzelnen Ernährungsgütern innerhalb von 30 Kalendertagen bei mehr als 30 % lag. Während der COVID-19-Pandemie müsse die föderale Regierung die Marktsituation im Griff halten, um die Bürger landesweit oder in einzelnen Regionen vor unbegründeten Preissteigerungen bei Grundnahrungsmitteln zu schützen, erklärte der Unterhaus-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin.
Im Dezember stiegen die Verbraucherpreise nach Angaben der Moskauer Generalstaatsanwaltschaft rasant, beispielsweise bei Zucker um fast 75 % und bei Sonnenblumenöl um 24 %, aber auch bei Mehl und Brot um 13 % beziehungsweise 6 %. Daraufhin behauptete Putin, dies sei weniger auf die Pandemie, sondern vielmehr auf die Versuche zurückzuführen, die Binnenpreise an die Weltmarktkonjunktur anzupassen, so aiz.info weiter.
Schon Mitte Dezember haben sich die zuständigen Ministerien mit den Produzenten und Handelsketten auf eine Stabilisierung der Verbraucherpreise für die am meist gefragtesten Lebensmittel vorerst bis Ende des ersten Quartals 2021 verständigt. Außerdem hat die Regierung Ende Dezember die Bereitstellung von insgesamt 4,7 Mrd. Rubel (51,7 Mio. €) für die Einkäufe von Brotweizen durch die Mühlenbetriebe beziehungsweise für Preiserstattungen an die Brotfabriken in den Regionen bewilligt.
