Handel lässt (fast) alle profitieren
Das brächte nicht nur der Ukraine Vorteile sondern auch dem europäischen Lebensmittelsektor und vor allem den Konsumenten in der EU. Die Diskussion um sogenannte sensible Agrarprodukte „überschattet alle positiven Effekte für die EU“, ist sich Kachak sicher.
Kachka machte seinen Standpunkt im Rahmen einer Veranstaltung des Ukrainischen Agribusiness Clubs (UCAB) in Brüssel deutlich.
Ukraine in der Kriegswirtschaft
„Der Krieg hat alles für uns verändert“, sagte Kachak in Brüssel. Die Agrarexporte in die EU hätten die ukrainische Landwirtschaft gerettet, so der Vize-Minister.
Er zeigte sich überzeugt: „Die Wucht mit der sich die Exportmengen in die EU geändert haben, war das Problem.“ Langsam und stetig wäre es kein Problem, den Handel zwischen der EU und der Ukraine vollständig zu liberalisieren.
Ukraine-EU-Handel fast komplett zollfrei
Der Handel zwischen der EU und der Ukraine ist bereits weitestgehend liberalisiert. Bereits 2014 schlossen die EU und die Ukraine ein Freihandelsabkommen. Seit Juni 2022 sind ukrainische Exporte in die EU zeitlich befristet von allen Zöllen befreit.
Seit Juni 2024 gibt es für besonders sensible Agrargüter eine sogenannte Notbremse.
Wenn die Einfuhren von Eiern, Geflügel, Zucker, Hafer, Mais, Schrote oder Honig die durchschnittliche Einfuhrmenge zwischen dem 1. Juli 2021 und dem 31. Dezember 2024 übersteigen, greifen für diese Produkte die vorher geltenden Zollsätze.
Sonderregeln laufen wohl aus
Fast alle Diskussionsteilnehmer waren sich einig, dass die einjährigen Sonderregeln der Vergangenheit angehören sollen. Die aktuellen Zollbefreiungen laufen noch bis Juni 2025.
Frank Bollen, Handelsexperte der EU-Kommission, sagte: „Aktuell plant die EU-Kommission nicht, die Regelungen zu verlängern.“
Insgesamt zweimal hat die EU die Zollbefreiung für die Ukraine um ein Jahr verlängert. „Jedes Mal wurden die Verhandlungen schwieriger“, so Bollen. Eine „stabilere Lösung“ müsse her.
Das sei im gemeinsamen Interesse der EU und der Ukraine, bestätigte auch Minister Kachka. Eine solche Lösung müsse der Ukraine helfen, dürfe aber die „Stimmen aus der EU“ nicht überhören, so Bollen. Wie genau die aussehen könnte, sei jedoch noch nicht klar.
Heftige Kritik an ukrainischen Getreideexporten
Die Getreideexporte der Ukraine in die EU lösten vor allem in Osteuropa massive Bauernproteste aus. Östliche EU-Staaten sahen sich dazu gezwungen einseitig die EU-Außengrenzen zur Ukraine zu schließen.
Agrarexporte drastisch gestiegen
Die Handelsbilanzen zeigen, dass die Agrarexporte der Ukraine in die EU seit Beginn des Krieges drastisch gestiegen sind. Führte die Ukraine 2020 noch Agrargüter im Wert von 6,5 Mrd. US-$ in die EU ein, waren es 2023 11,7 Mrd. US-$.
Bedrohen Ukraine-Exporte die europäische Erzeugung?
Bruno Menne bearbeitet Handelsfragen beim EU-Bauernverbandes Copa-Cogeca. Für ihn ist klar, dass die gestiegenen Importe aus der Ukraine einen Einfluss auf die EU-Märkte haben müssen.
„Die Getreideimporte aus der Ukraine haben sich seit Kriegsbeginn verdoppelt, der Verbrauch in der EU ist nahezu unverändert“, beschrieb Menne die Lage am Mittwoch in Brüssel. Dass diese Lage die Getreidepreise in der EU sinken lasse, sei „ökonomischen Grundlagenwissen“.
Oleksandra Avramenko, die für den UCAB arbeitet, sieht die Verantwortung hierfür jedoch nicht nur bei den ukrainischen Exporteuren. „Europäische Käufer haben die Getreidemengen aus der Ukraine gerne gekauft“, so Avramenko.
Zusätzlich exportiere Russland Getreide unter Marktpreis in Drittstaaten, um die Märkte in Europa unter Druck zu setzen, so die Ukrainerin.
