Die Konflikte bleiben, der Ton ist besser geworden. So fasst Michael Hager aus dem Kabinett von EU-Handelskommissar Valdis Dombrowski das aktuelle Verhältnis der EU zu den USA kurz zusammen.
Mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden sei der Stil in den Handelsgesprächen zwar kooperativer geworden, aber an der politischen Ausrichtung der USA habe sich kaum etwas geändert, erklärt Hager. An ein großes Abkommen, wie das TTIP, sei in absehbarer Zukunft kaum zu denken. Stattdessen müssten die EU und die USA erst einmal eine Reihe von Handelskonflikten Schritt für Schritt abarbeiten, führt der Experte von der EU-Kommission laut aiz.info aus. Aber weder im Streit um die Schutzzölle der USA gegen Stahlimporte noch im Streit um die Flugzeugsubventionen sieht es nach einfachen Lösungen aus.
Die EU-Agrar- und Lebensmittelbranche wurde von den transatlantischen Handelskonflikten hart getroffen, hält das Kieler Institut für Weltwirtschaft in einem Bericht der Stiftung Familienunternehmen fest. Allein die Strafzölle der USA im Flugzeugstreit hätten flugzeugfremden Branchen in Deutschland einen Absatzrückgang von bis zu 40% in den Jahren 2019 und 2020 beschert, hält der Bericht fest.
Besonders betroffen seien die Lieferanten von Spirituosen, Wein und Süßwaren in Deutschland. Auf Ebene der EU beklagen sich vor allem die französischen Weinbauern und die spanischen Olivenölerzeuger über ihre Absatzeinbrüche durch die Strafzölle der USA. Im Sinne der neuen Kooperation unter Biden wurden die Strafzölle im Flugzeugstreit zwar am 5. März für vier Monate ausgesetzt.
Doch jetzt läuft die Uhr, um die schwierigen Konflikte um die handelsverzerrenden Subventionen für die Flugzeugproduzenten rasch zu lösen. Jedenfalls soll es in zukünftigen Konflikten ohne Strafzölle gehen, sagte die neue US-Handelsbeauftragte Katherine Tai schon mal zu. Auch der Streit um Stahlimporte wird beide Seiten noch eine Weile beschäftigen.
Die EU weist die Begründung der USA entschieden zurück, dass es sich beim Schutz der eigenen Stahlproduktion um eine Notmaßnahme zur nationalen Sicherheit handelt. Tatsache bleibt, dass sich auch unter Biden die US-Stahlbranche gegen Überschüsse vom Weltmarkt wehren wird. "Wir glauben dennoch, dass wir zu einer Lösung kommen werden", ist Hager optimistisch.
Abbau der Industriezölle angestrebt - Agrarsektor bleibt außen vor
Umfassende Gespräche um ein transatlantisches Freihandelsabkommen stünden dagegen nicht an, betonte der Handelsexperte von der EU-Kommission. Stattdessen strebe die EU einen Abbau der Industriezölle auf beiden Seiten des Atlantiks an. Den Agrarsektor will die EU dagegen weiterhin in den Handelsgesprächen mit den USA außen vor lassen. Das hatte 2018 der damalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit dem abgewählten US-Präsidenten Donald Trump vereinbart, und so soll es auch bleiben.
Im Gegensatz zur EU-Kommission rät das liberale Kieler Institut für Weltwirtschaft von einer Beschränkung auf den Industriesektor ab. "Es ist klar, dass die EU gerade im Agrar- und Lebensmittelbereich zu Marktöffnungsschritten bereit sein muss, weil die USA sonst nur wenig Vorteil aus einem Abkommen ziehen würden", heißt es im Bericht. Schließlich hätten die USA ihre Wettbewerbsvorteile kaum im Industriesektor, drängten aber mit ihren Agrarprodukten auf den Markt der EU. Auf euro päischer Seite steht dagegen ein Schutz des sensiblen Fleischsektors im Vordergrund.
