„Die Zeichen stehen auf Ausstieg.“ So drastisch kommentierte Steffen Reiter, Geschäftsführer von Fokus Fleisch, die Lage anlässlich eines Pressegesprächs des Verbands der Fleischwirtschaft (VDF) am Montag. Reiter zitierte zu Beginn den Bundeskanzler Scholz aus einem aktuellen Interview: „Ich bin kein Anhänger der Volkserziehung. Politik sollte den Leuten nicht vorschreiben, wie viel Fleisch sie essen“. Diese Erkenntnis habe jedoch noch keinen Einzug in die Bundespolitik gefunden.

Stattdessen drängten BMEL und Minister Özdemir mit den jüngst vorgestellten Gesetzentwürfen die Tierhaltung in Deutschland zum Ausstieg. Dabei sei die Wissenschaft auf der Seite der Tierhalter: "Mehr als 650 Wissenschaftler haben die sogenannte Dublin Declaration unterzeichnet", sagte Reiter. Darin heißt es, dass Fleisch und Nutztiere zur persönlichen Gesundheit und zum Wohlbefinden beitragen.

Keine Eigenversorgung mehr mit Fleisch?

„Es geht um drei Gesetze“, konkretisierte VDF-Vorstand Dr. Gereon Schulze Althoff (Tönnies) das problem. Das eine regelt die staatliche Kennzeichnung, das zweite den Umbau und das dritte das Baurecht. „Wenn diese Gesetze so kommen, gleicht das einer Abschaffung der konventionellen Schweinehaltung in Deutschland“, erklärte Schulze Althoff. Demnach benachteiligen die Regelungen deutsches Fleisch.

Hülsenfrüchte und Blumenkohl als Ersatz?

„Wenn nur noch Hülsenfrüchte, Erdbeeren und Blumenkohl angebaut werden dürfen, verabschiedet sich Deutschland aus der Eigenversorgung mit Lebensmitteln“, kritisierte der Tönnies-Manager. Als Beleg nannte den Abbau des Schweinebestandes um 10 % im vergangenen Jahr. Die seit Jahren herrschende Unsicherheit über die zukünftigen Tierhaltungsregelungen müsse ganz schnell ein Ende haben.

Die Verbraucher würden nicht das teurere Tierwohlfleisch aus Deutschland kaufen, wenn ausländische Produkte erheblich preisgünstiger seien. „Das funktioniert nicht!“ Der Borchert-Plan sei der einzige Weg. Sonst drohe sogar ein Tierwohl-Rückschritt, warnte Schulze Althoff.

Kelliger: Förderung nur bis 1200 Mastplätze bzw. 200 Sauen

VDF-Vorstand Hubert Kelliger von Westfleisch kritisierte die geplante Förderung, weil sie große Teile der Schweinehalter ausschließe. Durch die Fördergrenze von maximal 1.200 Mastplätzen pro Betrieb und Sauenhaltung mit maximal 200 Sauen klammere man die Mehrheit der Betriebe aus.

Klientel-Förderung für 5 % der Betriebe?

Zudem sei die Förderung auf die Haltungsstufen 3, 4 und 5 beschränkt, die allenfalls 5 % des Marktes ausmachten. 95 % der Betriebe gingen leer aus. „Özdemir bedient ausschließlich die grüne Klientel, wie Biobetriebe“, polterte Kelliger. Dabei seien diese Betriebe bereits umgebaut.

Ausländische Ware wird bevorzugt

Er sieht auch eine gravierende Wettbewerbsverzerrung: Die Kennzeichnungspflicht und damit der Aufwand für Chargentrennung und -reinhaltung entfalle für Importware. Ausländisches Fleisch sei gar nicht kennzeichnungspflichtig und entziehe sich damit dem Vergleich der Haltungsformen.

Downgrading verboten

Desweiteren sei die Einsortierung einer höheren Haltungsstufe in eine niedrige (Downgrading) nicht erlaubt. Damit müssten alle Teile eines Schweines immer in der jeweiligen Stufe getrennt gekennzeichnet und vermarktet werden. Das sei in der Praxis, z.B. bei fehlender Nachfrage nach höheren Haltungsstufen und bei der Vielzahl der Teilstücke nicht umsetzbar.

Eine Chargentrennung in 5 Stufen können mittlere und kleine Fleischunternehmen demnach kaum leisten. Im Ergebnis würden sich mittlere und kleinere Schlachtbetriebe auf eine (maximal zwei) Haltungsstufen festlegen müssen. „Sie nehmen dann nur Tiere der Haltungsstufe Stall und Stall+ an“, stellte Kelliger klar.

LEH zahlt nicht für 20% mehr Platz (Stall+)

Dass viele Schweinehalter auf die Stufe Stall+ gehen sei zudem unwahrscheinlich. Landwirte, die bisher auf Haltungsform Stufe 2 bzw. Initiative Tierwohl (ITW) umgestellt hätten, würden künftig eher in der niedrigsten Stufe vermarkten, im Kosten zu sparen. Das Problem: „Es gibt keine Zusage des LEH, für Stall+ Aufschläge zu zahlen“, sagt Kelliger.