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Kundgebung

Bauernprotest in Berlin gestartet

Mehrere Gruppen von Landwirten haben am Dienstag in Berlin vor den Ministerien für Landwirtschaft und Umwelt und am Alexanderplatz demonstriert. Sie wollen für mehrere Tage bleiben.

Lesezeit: 2 Minuten

Die ersten Traktoren sind am frühen Dienstagmorgen in Berlin eingetroffen. Etwa 58 Traktoren haben sich dann am Vormittag vor dem Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) in der Wilhelmstraße versammelt. Laut Aussagen der Veranstalter soll der Protest bei Bedarf über mehrere Tage andauern.

Einige Traktoren haben sich außerdem zum Bundesumweltministerium (BMU) in die Stresemannstraße aufgemacht. Weitere stehen zu einer Mahnwache am Alexanderplatz. Rund um den Platz haben sich am Dienstagmittag etwa 150 Traktoren eingefunden.

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Forderungspapiere gibt es von "Land schafft Verbindung - Das Original" und den "Freien Bauern". Zudem sind viele Anhänger der "Basis+Bauern Bewegung" anwesend. Mehrere Traktoren haben eine "Schwert und Pflug" Fahne dabei. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) gehört bei dieser Aktion nicht zu der Protestgruppe. Auch nicht der Deutsche Bauernverband (DBV).

Das sind die Forderungen von "Land schafft Verbindung - Das Original":

  1. Dass die Politik eine unabhängige Kommission einrichtet, die den deutschen Vollkostenpreis für alle in Deutschland produzierten Lebensmittel festsetzt.
  2. Dass die Politik festlegt, dass der Großhandel sowie der LEH unabhängig vom Produktionsland nur Nahrungsmittel importieren darf, die nach deutschen Standards hergestellt wurden. Dann wird zur Vergleichbarkeit auch der deutsche Vollkostenpreis gezahlt.
  3. Dass die Versorgung der Bevölkerung weiterhin zu mindestens 80% bei Fleisch, Milch und Getreide aus deutscher Urproduktion stammt. In allen anderen Bereichen wird der größtmögliche Grad der Selbstversorgung vor allen anderen ausgeschöpft.
  4. Dass im LEH nur Nahrungsmittel angeboten werden dürfen, die nach deutschen Standards produziert werden.
  5. Dass die Politik die sofortige Aussetzung der Düngeverordnung 2021 und aller in 2020 beschlossenen Verordnungen und Gesetze betreffend Ackerbau, Feldfuttergewinnung und Nutztierhaltung veranlasst.
  6. Sofortige Einführung des Milchmarkt-Krisenmanagementkonzepts, sofortige Auszahlung vonCorona- und ASP-Hilfen.

Das sind die Forderungen der "Freien Bauern":

  1. Eine Verordnung über die verpflichtende Herkunftskennzeichnung der verwendeten Rohstoffe in Klartext auf allen Lebensmittelverpackungen.
  2. Verordnungen über Lieferverträge für Milch und Lebendvieh, nach denen Menge und Preis vorab vereinbart werden müssen.
  3. Keine Ratifizierung der Freihandelsabkommen mit Kanada und den Mercosur-Staaten, keine neuen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA.
  4. Keine Verabschiedung eines Insektenschutzgesetzes.
  5. Aussetzung der verschärften Düngeregeln für Gebiete, in denen die von der Verwaltung selbst gesetzten technischen Standards für Grundwasserbeobachtung nicht erfüllt werden.

Weitere Bilder vom Protest am Dienstag in Berlin gibt es in der Bildergalerie oben hinter dem Aufmacherfoto.

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