Berlin

Bauernprotest gegen Insektschutzpaket vor dem Bundestag

"Das Insektenschutzpaket wird viele Betriebe in ihrer Existenz gefährden. Keiner braucht Bienen mehr als wir Landwirte, aber die Verschärfungen helfen keinem", so der DBV bei seiner Protestaktion.

Anlässlich der öffentlichen Anhörung im Bundestag zum Insektenschutzpaket demonstrieren Mitglieder der Bauernverbände gegen die geplanten Verschärfungen. "Der Deutsche Bundestag ist gefordert, im weiteren Verfahren die Fehler im Insektenschutzpaket im Sinne der Bauern zu korrigieren und die Kooperation zwischen Landwirtschaft und Naturschutz eindeutig vor die rückwärtsgewandte Strategie von Verboten u. Schutzgebietsausweisungen zu stellen", argumentiert der DBV.

Gruppenbild der Demonstranten

Gruppenbild der Demonstranten (Bildquelle: DBV)

Der Fachbereichsleiter Umwelt des Deutschen Bauernverbandes, Steffen Pingen, kritisiert, das Insektenschutzpaket setze einseitig auf Verbote und Auflagen statt auf Kooperation und Angebote für die Landwirte: „Das muss korrigiert werden, da sonst auf Dauer Vertrauen verspielt und Porzellan im kooperativen Naturschutz mit den Landwirten zerschlagen wird. Insektenschutz geht nur mit den Landwirten."

Mit dem jetzigen Regelungspaket würden die von Naturschutz und Landwirtschaft gemeinsam entwickelten Länderinitiativen gefährdet. Zur Umsetzung der Protokollerklärung aus dem Kabinettsbeschluss müsse Vertragsnaturschutz als das Mittel der Wahl in Schutzgebieten verankert werden und Vorrang erhalten sowie klargestellt werden, dass kooperative Länderregelungen dem Bundesrecht vorgehen, so Pingen.

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Damit die Verabredungen, Regelungen und Gesetze für den Niedersächsischen Weg nicht vom Insektenschutzpaket des Bundes konterkariert werden, setzt sich der Präsident des Landvolkes Niedersachsen, Dr. Holger Hennies, weiter für unabdingbare Anpassungen ein:

„Das geplante Insektenschutzgesetz einschließlich der zugehörigen Pflanzenschutzanwendungsverordnung ist immer noch die größte Gefahr für den Niedersächsischen Weg, weil es die Landwirte bestraft, die sich bisher schon für den Naturschutz einsetzen“, betont der Landwirt aus der Region Hannover.

Durch das neue Gesetz würden die Vergütungen für Vertragsnaturschutz und Ökolandbau gekürzt werden. Zudem werde Niedersachsen damit die Freiheit genommen, Insektenschutz regionsspezifisch und ergebnisorientiert zu betreiben.

Während beim Niedersächsischen Weg Landwirte dabei unterstützt werden, sich stärker für den Schutz von Insekten einzusetzen, sieht die Bundesregelung den Pfad über das Ordnungsrecht vor. Das Land Niedersachsen ist vor Ostern mit seinem Anliegen im Bundesrat gescheitert, wonach landeseigene Förderzusagen für die Landwirtschaft durch die Änderung im Bundesnaturschutzgesetz ihre Gültigkeit nicht verlieren sollten.

"Jetzt erleben wir, dass auf gesetzlichem Wege vieles zunichte gemacht wird, was auf freiwilliger Basis seit Jahren seinen Weg geht. [...] Das führt nur dazu, dass Artenschutz eher rückgängig wird", so Olaf Feuerborn, Präsident des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt.

Auch BUND ruft Bundestag zum Handeln auf…

Bandt

„Der aktuelle Gesetzentwurf ist ein unverzichtbarer, erster Schritt um den Insektenschutz zukunftsfähig zu machen“, so Olaf Bandt. (Bildquelle: Twitter BUND)

Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Forderungen an die Parlamentarier, nur in die andere Richtung. Den Umweltschützern reicht das bisherige Paket noch nicht.

Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND, wünscht sich auch auf Bundesebene wirksame Grundlagen für mehr Insektenschutz. „Stärken Sie den Biotopschutz, setzen Sie Eckpfeiler für den Pestizidverzicht und beschließen Sie ein Ende der Lichtverschmutzung“, sagte er am Montag.

In zahlreichen Bundesländern hätten Menschen in Volksbegehren und Insektenschutz-Initiativen parteiübergreifend Veränderungen der Landbewirtschaftung, des Umgangs mit städtischen Freiflächen und des Schutzes bedrohter Lebensräume verankert. Der Bundestag müsse daher jetzt den Schutz gefährdeter Biotope, den Ausschluss von Bioziden und Lichtverschmutzung aus sensiblen Teilen der Landschaft und den besonderen Schutz von bestäubenden Insekten bundesweit sicherstellen.

Aus Sicht des BUND ist es dringend notwendig, den Gesetzentwurf an kritischen Punkte weiterzuentwickeln: So fehle der erweiterte Schutz von Randstreifen an Gewässern und von Quellen. Sogenannte Natur auf Zeit gefährde in der aktuellen Form die langfristigen Erfolge im Naturschutz. Auch der bundesweite Schutz von Hecken, die wichtige Teile des Biotopverbunds sind, fehle. Zudem seien Insekten in Biosphärenreservaten unzureichend geschützt, erklärte Bandt.


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