Berlin

Bauernprotest gegen Insektschutzpaket vor dem Bundestag

"Das Insektenschutzpaket wird viele Betriebe in ihrer Existenz gefährden. Keiner braucht Bienen mehr als wir Landwirte, aber die Verschärfungen helfen keinem", so der DBV bei seiner Protestaktion.

Anlässlich der öffentlichen Anhörung im Bundestag zum Insektenschutzpaket demonstrieren Mitglieder der Bauernverbände gegen die geplanten Verschärfungen. "Der Deutsche Bundestag ist gefordert, im weiteren Verfahren die Fehler im Insektenschutzpaket im Sinne der Bauern zu korrigieren und die Kooperation zwischen Landwirtschaft und Naturschutz eindeutig vor die rückwärtsgewandte Strategie von Verboten u. Schutzgebietsausweisungen zu stellen", argumentiert der DBV.

Gruppenbild der Demonstranten

Gruppenbild der Demonstranten (Bildquelle: DBV)

Der Fachbereichsleiter Umwelt des Deutschen Bauernverbandes, Steffen Pingen, kritisiert, das Insektenschutzpaket setze einseitig auf Verbote und Auflagen statt auf Kooperation und Angebote für die Landwirte: „Das muss korrigiert werden, da sonst auf Dauer Vertrauen verspielt und Porzellan im kooperativen Naturschutz mit den Landwirten zerschlagen wird. Insektenschutz geht nur mit den Landwirten."

Mit dem jetzigen Regelungspaket würden die von Naturschutz und Landwirtschaft gemeinsam entwickelten Länderinitiativen gefährdet. Zur Umsetzung der Protokollerklärung aus dem Kabinettsbeschluss müsse Vertragsnaturschutz als das Mittel der Wahl in Schutzgebieten verankert werden und Vorrang erhalten sowie klargestellt werden, dass kooperative Länderregelungen dem Bundesrecht vorgehen, so Pingen.

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Damit die Verabredungen, Regelungen und Gesetze für den Niedersächsischen Weg nicht vom Insektenschutzpaket des Bundes konterkariert werden, setzt sich der Präsident des Landvolkes Niedersachsen, Dr. Holger Hennies, weiter für unabdingbare Anpassungen ein:

„Das geplante Insektenschutzgesetz einschließlich der zugehörigen Pflanzenschutzanwendungsverordnung ist immer noch die größte Gefahr für den Niedersächsischen Weg, weil es die Landwirte bestraft, die sich bisher schon für den Naturschutz einsetzen“, betont der Landwirt aus der Region Hannover.

Durch das neue Gesetz würden die Vergütungen für Vertragsnaturschutz und Ökolandbau gekürzt werden. Zudem werde Niedersachsen damit die Freiheit genommen, Insektenschutz regionsspezifisch und ergebnisorientiert zu betreiben.

Während beim Niedersächsischen Weg Landwirte dabei unterstützt werden, sich stärker für den Schutz von Insekten einzusetzen, sieht die Bundesregelung den Pfad über das Ordnungsrecht vor. Das Land Niedersachsen ist vor Ostern mit seinem Anliegen im Bundesrat gescheitert, wonach landeseigene Förderzusagen für die Landwirtschaft durch die Änderung im Bundesnaturschutzgesetz ihre Gültigkeit nicht verlieren sollten.

"Jetzt erleben wir, dass auf gesetzlichem Wege vieles zunichte gemacht wird, was auf freiwilliger Basis seit Jahren seinen Weg geht. [...] Das führt nur dazu, dass Artenschutz eher rückgängig wird", so Olaf Feuerborn, Präsident des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt.

Auch BUND ruft Bundestag zum Handeln auf…

Bandt

„Der aktuelle Gesetzentwurf ist ein unverzichtbarer, erster Schritt um den Insektenschutz zukunftsfähig zu machen“, so Olaf Bandt. (Bildquelle: Twitter BUND)

Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Forderungen an die Parlamentarier, nur in die andere Richtung. Den Umweltschützern reicht das bisherige Paket noch nicht.

Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND, wünscht sich auch auf Bundesebene wirksame Grundlagen für mehr Insektenschutz. „Stärken Sie den Biotopschutz, setzen Sie Eckpfeiler für den Pestizidverzicht und beschließen Sie ein Ende der Lichtverschmutzung“, sagte er am Montag.

In zahlreichen Bundesländern hätten Menschen in Volksbegehren und Insektenschutz-Initiativen parteiübergreifend Veränderungen der Landbewirtschaftung, des Umgangs mit städtischen Freiflächen und des Schutzes bedrohter Lebensräume verankert. Der Bundestag müsse daher jetzt den Schutz gefährdeter Biotope, den Ausschluss von Bioziden und Lichtverschmutzung aus sensiblen Teilen der Landschaft und den besonderen Schutz von bestäubenden Insekten bundesweit sicherstellen.

Aus Sicht des BUND ist es dringend notwendig, den Gesetzentwurf an kritischen Punkte weiterzuentwickeln: So fehle der erweiterte Schutz von Randstreifen an Gewässern und von Quellen. Sogenannte Natur auf Zeit gefährde in der aktuellen Form die langfristigen Erfolge im Naturschutz. Auch der bundesweite Schutz von Hecken, die wichtige Teile des Biotopverbunds sind, fehle. Zudem seien Insekten in Biosphärenreservaten unzureichend geschützt, erklärte Bandt.


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Die Bundestagsabgeordneten ringen um Änderungen im Insektenschutzpaket. Sachverständige empfehlen mehr Ausnahmen vom Biotopschutz und eine Ausweitung der Regelungen gegen die Lichtverschmutzung.

Am Tag des Kabinettsbeschlusses zum Insektenschutzpaket geben sich BMEL und BMU erleichtert über ihren Kompromiss. Die Fördermöglichkeiten der Länder sollen danach gewahrt bleiben.


Diskussionen zum Artikel

von Martin Schmidt

Schön wäre es gewesen...

wenn J.R. den Alf Schmidt unterstützt hätte.

von Gerd Uken

Auf Hallo Niedersachsen wurde es erwähnt!

Da sieht man welchen Einfluss der Herr Rukwied hat - sitzen sie doch im Rundfunkbeirat und können dort ihren Einfluss einbringen. Der niedersächsische Weg ist das kleinere von beiden Übeln. Aber es bleibt eine Zigarre aus der eigenen Dose - wer zahlt den Hauptanteil- selbst?

von Wilhelm Grimm

Nein Herr Uken, so werden wir nichts !

Freuen wir uns doch über den Einfluss des DBV. Leider ist der in den Medien kaum vorhanden. Das wäre meine Kritik.

von Fritz Gruber

Welches

Land außer Deutschland opfert die Bauern für Insekten man wird weltweit kein dümmeres Land finden scheinbar haben wir zu viele Leute die zu lange zur Schule gehen und zu wenig Ahnung von der Praxis haben

von Wilhelm Grimm

Nein Herr Gruber.

Es ist der Einfluss der grünen NGOs auf die Berichterstattung der Medien. Der DBV und die Bauern werden von den Medien durch gezielte Propaganda massiv bekämpft.

von Dietmar Weh

Das letzte Aufbäumen des DBV!

Kommt mir so vor als Inszenierte Demo weil die anderen auch die ganze Zeit auf der Matte stehen. Aber im Grunde haben sie keinen Bock etwas zu tun.

von Hans Spießl

Richtig

seh ich auch so. Die Zeit des DBV mit Leuten wie Rukwied geht zu Ende. Der Bauernverband müsste sich von Unten her komplett neu Aufstellen und wesentlich fester Positionieren.

von Volker Grabenhorst

Gewaltige Demo.....

....ist schon beeindruckend, was der DBV auf die Beine stellt!

von Hans Spießl

Richtig

und immer nur die teuersten (amerikanischen) Schlepper dabei

von Hermann Bramkamp

Bauerndemo

Zähl ich da 20 DEMONSTRANTEN und einen Trecker ?

von Wilhelm Grimm

Diese Grabenkämpfe helfen uns nicht weiter.

von Gerd Uken

Ich schmeiß mich gleich weg

Da stehen die Bauern mit Stallgeruchv80 Tage Mahnwache und es wird fast gar nichts berichtet und jetzt so ein“ Haufen“ und heute Abend sicherlich noch zur besten Sendezeit....

Anmerkung der Redaktion

Das ist ein Gerücht, wir haben ausführlich über alle Mahnwachen und Bauernproteste in der Republik berichtet. Nur irgendwann ist inhaltlich auch alles gesagt, die Argumente und Kritiken sind mitgeteilt.

von Gerhard Steffek

Man beachte!!!

"Zudem seien Insekten in Biosphärenreservaten unzureichend geschützt..." Ach ja? Lieber Herr Bandt warum wohl? Hat da nicht der BUND und der Nabu mehr oder weniger das "Hausrecht"? Dann kümmert euch gefälligst darum. Es heißt nicht umsonst: "Es kehr ein jeder zuerst vor seiner Tür, ... mehr anzeigen

von Wilhelm Grimm

Fakten zählen nicht,

in der Regierung sitzen Leute ohne Arsch in der Hose, die vom Taktieren leben. Alles ist auch eine Frage des Charakters. Jeder, der auch nur ein wenig Verstand hat weiß. dass das Sterben der Bienen und der Insekten eine Lüge, mindestens aber eine unglaubliche Übertreibung darstellt. ... mehr anzeigen

von Wilhelm Grimm

Die Aktion ist wichtig, gut und richtig.

Wenn Fakten nicht mehr akzeptiert werden, ist die Demokratie am Ende.

von Gerd Uken

Aber so eine Demo...fragwürdig

Und ich höre gerade im Radio 18:25 ( FFN) im Bundeskanzleramt wird die erste grüne Kanzlerin begrüßt- hab ich was verpasst oder ist der Mainstream jetzt vollkommen übergeschnappt

von Albert Maier

Der DBV....

mobilisiert die Massen.

von Hermann Kamm

Welche massen?

der Dbv ist doch selbst am ende.

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