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HBV-Präsident Schmal ärgert sich über Verbote des Insektenschutzgesetzes

Die Gesetzespläne zu mehr Insektenschutz fallen vor allem durch Verbote und Auflagen für die Betriebe auf. Das ärgert Karsten Schmal, weil die gesamtgesellschaftliche Aufgabe aus dem Blick gerät.

Der Insektenschutz ist auch auf den Höfen ein großes Thema. Die Bauern setzen zunehmend praktikable und wirtschaftlich tragfähige Maßnahmen um. Umso mehr ärgert es den Präsidenten des Hessischen Bauernverbandes (HBV), Karsten Schmal, dass das Aktionsprogramm Insektenschutz der Bundesregierung zahlreiche Verbote und Auflagen enthält, die die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen erheblich einschränken.

Dazu gehöre unter anderem das Verbot von Herbiziden und bestimmten Insektiziden in Schutzgebieten des Naturschutzrechts sowie die über die Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes geplante Ausweitung des Verbots der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf bis zu zehn Meter breiten Streifen an Gewässern.

Einerseits fehle eine Folgenabschätzung, mit der die Betroffenheit der Landwirtschaft fundiert bewertet werde, andererseits bedürften Leistungen der Bauern in Bezug auf die Verbesserung der Artenvielfalt einer gezielten Förderung, so Schmal. „Das Aktionsprogramm Insektenschutz und das Insektenschutzgesetz werden nicht in ihrer Zielsetzung, sondern hinsichtlich der vorgesehenen ordnungsrechtlichen Maßnahmen abgelehnt. Deshalb müssen die Aktivitäten der Bundesregierung zum Insektenschutz grundlegend überprüft und überarbeitet werden“, fordert er und betont: „Kooperation statt Verbote – das muss die Devise sein.

Der Gesetzentwurf zum Insektenschutz sei auch deshalb unausgewogen und dringend korrekturbedürftig, weil wesentliche Einflussfaktoren auf den Insektenrückgang, etwa der Flächenverbrauch, die Lichtverschmutzung, klimatische Veränderungen und die zunehmende Mobilität nicht konsequent angegangen würden.

„Insektenschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, auch Kommunen und jeder Einzelne kann dazu einen Beitrag leisten. Auf öffentlichen Flächen sowie in Haus- und Vorgärten gibt es ein enormes Potential, die Lebensbedingungen von Insekten durch geeignete blühende Pflanzen zu verbessern“, hebt Schmal hervor. Die hessischen Landwirte seien in den letzten Jahren durch die zunehmende Anlage von Blühstreifen und anderen Agrarumweltmaßnahmen mit gutem Beispiel vorangegangen.

Die Redaktion empfiehlt

Der Streit zwischen Klöckner und Schulze über das Insektenschutzgesetz verschärft sich. Dabei handelt es sich insbesondere um die vom Umweltministerium geplanten Vorschriften zum Pflanzenschutz.

Die Bauern sind in großer Sorge, dass die Bundesregierung das Insektenschutzgesetz ohne Berücksichtigung der Einwände aus der Praxis durchzieht. Auch der baden-württembergische Weg ist in Gefahr.

Das Bundesumweltministerium strebt an, das Insektenschutzgesetz noch im Oktober im Kabinett zu verabschieden. Es legt einen Entwurf mit 10 Metern Gewässerrandstreifen beim Pflanzenschutzeinsatz vor.


Diskussionen zum Artikel

von Willy Toft

Die Enteignung bei den Maßnahmen, müssen wir nicht tollerieren!

Herr Schmahl reden sie TAcheles, die Regierung fässt uns auch nicht mit Glaseehandschuhen an! Hier läuft gerade wieder etwas völlig schief, und die Abgeordneten des Bundestages sollen wieder mal eingelullt werden!

von Andreas Gerner

Der BV hätte die Strukturen, das Personal und auch die Mittel,

wegen Enteignungsgleicher Gesetze zu klagen. Tut es aber nach wie vor nicht, sondern fordert nur und das mit angezogener Handbremse.

von Steffen Hinrichs

Unserer Milchpräsident sollte sich auch mal um den Milchmarkt kümmern ,

das kann auch nicht so hingenommen werden !!!! Herr Schmal das ist doch Rukwied's Arbeit, warum nennen sie sich noch Milchbauernpräsident ?!

von Rudolf Rößle

Wir

müssen viel mehr auf Ökoverbundsysteme drängen, dass auf guten Ackerflächen auch noch in Zukunft die Nahrungssicherheit gewährleistet ist.

von Rudolf Rößle

Besuchte

Herr Schmal auch eine Molkerei als die Forderungspapiere abgegeben / abgeholt wurden. Schon aus Interesse am Berufsstand muss er ja Interesse zeigen.

von Wilhelm Grimm

Das wissen wir auch, Herr Schmal.

Der Bauernverband muss mehr machen und darf nicht nur Fehlentwicklungen aufzählen. Der Bauernverband versucht es mit Gesprächen und Einsicht der Politik. Das ist längst gescheitert.

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