Schleswig-Holstein

Video: Schweinehalter kämpfen um Corona-Hilfe

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz will den von Schweine-Betrieben mit einer Härtefallregelung helfen.

Weil das Land Schleswig-Holstein wegen der Auszahlungskriterien bei der Corona-Überbrückungshilfe Bedenken hat, will Wirtschaftsminister Bernd Buchholz den betroffenen Betrieben nun mit einer Härtefallregelung helfen. Vorliegende Anträge müssten nicht erneut gestellt werden.

Je Antragszeitraum der Coronahilfen Ü 3 und Ü3+ will das Land einen Härtefallantrag ermöglichen. Anträge sind bei 100.000 € gedeckelt, es gibt aber die Möglichkeit, bei mehr als fünf Vollarbeitskräften 35.000 € je AK „Aufschlag“ zu bekommen.

Wie der Minister nach einem Treffen mit Bauernverbands-Vizepräsident Dietrich Pritschau und weiteren Landwirten erläuterte, wird die Investitionsbank durch die Neuregelung absehbar in der Lage sein, über 90 % der in Schleswig-Holstein betroffenen Betriebe die beantragten Hilfen zu gewähren. An den bestehenden Antragsvoraussetzungen – etwa dem Vorliegen einer existenzbedrohenden Notlage – müsse aber festgehalten werden.

Mit der Neuregelung, so Buchholz, könne ein Großteil des Budgets der Härtefallhilfen von aktuell über 30 Mio. € an die Landwirte ausgeschüttet werden. Pritschau zeigte sich verwundert, dass das Land die Vorgaben aus Berlin anders interpretier als die maßgeblichen Schweine haltenden Bundesländer Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Er zeigte sich von der Neuregelung „überrascht“ und erklärte: „Ob positiv oder negativ überrascht wird entscheidend davon abhängen, ob die gestellten Anträge zeitnah positiv beschieden werden. Wenn man über ein Jahr auf Existenzhilfe warten muss, dann ist das ein schlicht unhaltbarer Zustand.“

Zudem kritisierte er das Kriterium der existenziellen Bedrohung: Das sei schwierig darzustellen. Nach Angaben von Wirtschaftsministerium und Investitionsbank wurden 100 Anträge von Schweinehaltern in den Programmen Ü III und Ü III Plus bereits teilweise ausgezahlt. Rund 240 weitere Fälle sind offen.

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