Die Agrarminister der Länder fordern mehr Personal für die Pflanzenschutzmittel Zulassung. Die Bundesregierung soll das Ziel der Harmonisierung der Wirkstoffzulassung in der EU nachdrücklicher verfolgen. Keine Einigung fanden die Agrarminister zur Widerzulassung von Glyphosat.
Weitergehende Schritte zur Beschleunigung der nationalen Zulassungsverfahren für die Genehmigung von Pflanzenschutzmitteln mahnen die Agrarminister der Länder an. In einem Beschluss, den die Ressortchefs auf der Agrarministerkonferenz (AMK) am vergangenen Freitag in Lüneburg gefasst haben, werden zwar die bereits eingeleiteten Bemühungen der beteiligten Bundesbehörden begrüßt. Nach wie vor sehen die Minister jedoch die Notwendigkeit, die Verfahren effektiver und effizienter zu gestalten. Beispielsweise müsse die Personalausstattung der zuständigen Behörden kurz- und mittelfristig angepasst werden, um eine zügigere Bearbeitung von Anträgen zu gewährleisten.
Der Bund soll ferner dafür Sorge tragen, dass die Verfahren gemäß den Brüsseler Vorgaben unter Verzicht auf restriktivere nationale Maßnahmen durchgeführt werden. Aufgreifen soll der Bund die Kritik des EU-Audits und damit die rechtlichen Voraussetzungen für eine effiziente Gestaltung des Zulassungsprozesses schaffen. Schließlich soll die Bundesregierung nachdrücklicher als bisher das Ziel der Harmonisierung der Pflanzenschutzmittelzulassung in der EU verfolgen. Während die Agrarministerkonferenz (AMK) die Forderung nach einer schnelleren Zulassung von Pflanzenschutzmitteln im Einvernehmen erhob, kam ein Beschluss zum laufenden EU-Zulassungsverfahren von Glyphosat nicht zustande.
Rheinland-Pfalz beklagt Wettbewerbsnachteile im Pflanzenschutz
„Die Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel in Deutschland sind im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten langwierig, intransparent und von überbordender Bürokratie gekennzeichnet“, kritisierte der Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Landwirtschaftsministerium, Andy Becht. Weder erkenne Deutschland derzeit Zulassungen anderer EU-Staaten an, noch sei es in der Lage, die Zulassungsverfahren in den durch EU-Recht vorgegebenen Fristen durchzuführen. Im Ergebnis seien die heimischen Betriebe gegenüber Betrieben aus anderen EU-Staaten deutlich benachteiligt. Mittlerweile fehlten derart viele Wirkstoffe, dass der Anbau zahlreicher Kulturpflanzen sowohl im konventionellen als auch im ökologischen Landbau zu einem hohen Risiko werde. Becht begrüßte daher den auf Initiative von Rheinland-Pfalz zustande gekommenen AMK-Beschluss.
Neben der Forderung nach einer effizienten, ressourcenschonenden Anwendung der Pflanzenschutzmittel habe Rheinland-Pfalz durchgesetzt, dass die umfangreichen Anwendungsbestimmungen für Pflanzenschutzmittel in digitaler Form verfügbar gemacht werden. „Die Digitalisierung prägt zunehmend die modernen Produktionsverfahren einer nachhaltigen Landwirtschaft“, betonte Becht. Hierzu gehöre neben der schnell voranschreitenden Anwendung in der Technik der Außen- und Innenwirtschaft insbesondere auch die rechtssichere Anwendung der vielfältigen Rechtsgrundlagen bis hin zur Erfassung der Daten aus den Produktionsverfahren für deren Dokumentation und Optimierung.
