BMU-Staatssekretär Pronold fordert pestizidfreie Kommunen

In Dachau müssen Landwirte auf neuverpachteten städtischen Flächen auf Glyphosat und Neonikotinoide verzichten. Der Parlamentarische Staatssekretär Florian Pronold (links) besuchte dazu diese Woche den Dachauer Oberbürgermeister Florian Hartmann (rechts).
Bild: BMU

Der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesumweltministerium (BMU), Florian Pronold (SPD) hat die Kommunen aufgefordert, ihre Flächen pestizidfrei zu halten. Dies gelte sowohl für öffentliche Flächen als auch für die Verpachtung von Landwirtschaftsflächen. Das BMU wolle nicht nur bei einem Glyphosat Verbot stehenbleiben.
 
Pronold besuchte in dieser Woche die Große Kreisstadt Dachau, die Ackerflächen nur noch an Landwirte, die auf bestimmte Pflanzenschutzmittel verzichten, verpachtet. Die Kommune hatte im vergangenen Jahr einen Stadtratsbeschluss gefasst, wonach Landwirte auf städtischen Pachtflächen auf Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Glyphosat und auf Neonikotinoide verzichten müssen. Dies gilt jedoch nur für Neuverpachtungen. Bestehende Pachtverträge sind von dem Stadtratsbeschluss nicht betroffen.
 
Laut Pronold haben sich in Deutschland bereits mehr als 200 Städte dazu entschieden, zunehmend auf Glyphosat und andere Pflanzenschutzmittel zu verzichten. „Die weitgehend pestizidfreie Kommune ist möglich. Dies setzt ein verändertes Denken hinsichtlich des Schönheitsideals einer Stadt, die Bereitschaft zu Verhaltensänderungen und politischen Veränderungswillen voraus“, sagte Pronold in Dachau.
 
Er erneuerte bei seinem Besuch den Willen des SPD-geführten Bundesumweltministeriums, grundsätzlich bis zum Ende der Legislaturperiode aus dem Einsatz von Glyphosat auszusteigen. Er machte außerdem keinen Hehl daraus, dass er, den Pflanzenschutzeinsatz generell zurückfahren will. „Letztlich dürfen wir nicht bei Glyphosat stehenbleiben, wenn wir eine insgesamt umwelt- und naturverträglichen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln erreichen wollen“, sagte Pronold. Die Erfahrungen von Landwirten und Kommunen, die sie beim Vermeiden von Pflanzenschutzmitteln machten, seien ihm und dem BMU sehr wichtig, so Pronold weiter.
 
Die Stadt Dachau arbeitet laut dem Oberbürgermeister Florian Hartmann schon seit den 80er-Jahren daran, auf bestimmten Flächen den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu vermeiden und zu minimieren. So werden störende Pflanzen zum Beispiel auf Gehwegen oder öffentlichen Eingangsbereichen abgeflammt, mechanisch oder mit Kehrmaschinen beseitigt. Des Weiteren hat die Stadt Ackerflächen, die sie 2014 erworben hat, an einen Biobauern verpachtet. „Das Verbot von Glyphosat auf städtischen Flächen ist ein erster Schritt hin zu einer umweltfreundlichen Bewirtschaftung“, sagte er. Zum Erhalt der Artenvielfalt in Flora und Fauna in Deutschland seien aber bundesweite gesetzliche Regelungen notwendig, forderte er.

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11 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Erwin Schmidbauer · 1.
    Es muss weiter gehen!

    Was kommt eigentlich nach der "pestizidfreien Kommune"? Zuerst vielleicht die autofreie Kommune (Feinstaub, Stickoxide), danach die rauchfreie Kommune und schliesslich die alkoholfreie Kommune (beide wegen bekannter, unbestrittener Krebsgefahren!). Aber dann als absolute Krönung: die menschenfreie Kommune, schliesslich ist nach Meinung eines BUND-Kreisvorsitzenden der Mensch der größte Störenfried in der Natur. Herr Pronold, ich erwarte von Ihnen Handlungen in diese Richtung, um ihre Glaubwürdigkeit zu erhalten!!!

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  2. von Alfons Hümmer · 2.

    Ich wünsche mir Politiker, die einen Arsch in der Hose habe und nicht immer nur irgendwelchen Gesellschaftstrends hinterher hecheln oder sich der Parteiräson unterordnen. Einerseits wird gefordert, dass die Landwirte ohne Umweltbelastung produzieren, andererseits wird gekauft, was am billigsten ist. Der Landwirt soll verpflichtet werden die Insekten zu schützen, gleichzeitig verlangt man von der Gemeinde, Stechinsekten und andere ungeliebte Insekten zu bekämpfen. Im (e. v. vorhandenen) eigenen Garten wird im Rasen jedes nicht erwünschte Kräutchen chemisch bekämpft. Meines Erachtens ist unsere Gesellschaft nicht mehr in der Lage zu erkennen, was für die Umwelt gut ist und wie sich der Einzelne selbst für die Gesellschaft engagieren kann. Man stellt nur noch Forderungen an die Nachbarn auf, selbst erbringt man keine Vorleistungen. Wann fordern Politikern von "Häuslesbesitzern", dass sie auf ihrem Grundstück Pflanzen anbauen, die übers Jahr verteilt blühen? Wann fordern Politiker, dass die Deutsche Bahn auf den Einsatz von Glyphosat-haltigen Pestiziden verzichten? Wann wird der Bahn vorgeschrieben, die (mit Pflanzenvernichtungsmitteln belasteten) Abwässer aus ihren Bahnanlagen zu sammeln und notfalls als Sondermüll entsorgen zu lassen? immer nur wird auf der Landwirtschaft herumgehackt. Wir Landwirte können noch einiges besser machen. Unsere Mitbürger und besonders die Gewerbebetriebe und ehemalige Staatsunternehmen aber auch.!!!

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  3. von Karlheinz Gruber · 3.
    Sollte man vielleicht auch in den Privatgärten und Spielplätzen machen

    , aber da würde ja der Wähler getroffen. Habe vor ein paar Wochen unseren Bauhof darauf hingewiesen, daß ich im vorbeifahren mit dem Auto gesehen habe, wie ein Vater mit einem kleinen Handsprühgerät sich unter den Kinderspielplatzgeräten auf öffentlichem Grund zu schaffen gemacht hat. Was er da vor hatte, keine Ahnung. Ich hatte auch keine Zeit anzuhalten und zu fragen. Leider. Aber daß so was von Pronold kommt ist schon klar. Er hat ja auch unseren Herrgott bzw. dessen Sohn Jesus im Ernst einmal als "LATTENGUSTL" bezeichnet und sich für mich somit disqulifiziert. Das er überhaupt noch in Amt und Würden ist, hängt nur damit zusammen daß in der SPD (wie in anderen Parteien auch) keine Fähigen Leute mehr vorhanden sind, und der Ausschuß immer weiter nach vorne kommt (siehe Gesetzgebung). Und @Harald Finzel: Vom Bauernverband kommt jedes Jahr etwas. Die Aufforderung für die Bezahlung der Mitgliedsbeiträge. So sicher wie das Amen in der Kirche. Ich habe nur noch 1€ für den Verband übrig. Den Abgehauste Firmen werden nur mehr mit dem Erinnerungswert verbucht. Mehr ist die oberste Basisvertretung nicht mehr Wert. Dagegen würde ich unserem Kreisverband den vollen Beitrag zahlen. Denn die Arbeiten wenigstens noch und müssen alles aushalten. Aber das geht leider wieder nicht, wie mir gesagt wurde....

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  4. von Jörg Meyer · 4.
    Fragt doch mal den Staat!

    Über die Platt "https://fragdenstaat.de/" sollten wir Landwirte unsere kommunalen Verwaltungen einmal fragen, welche chemischen Mittel von den Bauhöfen oder städtischen Dienstleistern auf öffentlichen Flächen (Nichtkulturland) eingesetzt wurden, wie viel Menge und wie man denn ohne diese Mittel im Rahmen der sparsamen Haushaltsführung in Zukunft plant oder vielleicht schon Kosteneinblick hat für Thermische oder mechanische Unkrautbekämpfung...ob man eine Erlaubnis hat nach Pflanzenschutzmittelgesetz und wie man vor allem im Öffentlichen Raum wo Kinder spielen vorgeht...Die Kommunalpolitiker werden bestimmt überrascht sein bei der einen oder anderen Antwort! Verstecken gilt nicht wir haben einen Anspruch auf Information und sollten dies flächendeckend umsetzen! Die Kommunen können doch nicht landwirtschaftrliche Flächen "pestizidfrei" verpachten wollen und im öffentlichen Raum sich nicht selbst dran halten.....bitte keine Serienbriefe sondern jeder muss selbst loslegen!

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  5. von Heinrich Roettger · 5.
    Zuerst mal die Deutsche Bahn AG

    Warum setzt das BMU.nicht bei der Deutschen Bahn AG ein Pestizidverbot um?? Hier könnte man mit Drahtbesen und Abflammen die Bahngleise frei halten.Die Punkteinträge von Glyphosat und Vorox entlang der Bahnschienen sind eine Zeitbombe auch für uns Landwirte.Die Wirkstoffe werden in Ihrer Gesamtheit der Landwirtschaft zugerechnet.Ein Skandal , zumal durch Abschwemmung das Grund und Oberflächenwasser hier überproportional gefährdet ist!!

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  6. von Johannes Graeven · 6.

    Es ist nicht zu glauben damit sind selbst Bio Betriebe betroffen! Bei uns im Kreis Wesel, am Niederrhein, gibt es so einen Antrag auch von der SPD Fraktion im Kreistag für kreiseigene Flächen. Dieser wurde selbst von den Grünen abgelehnt, weil man befürchtete, dass Bio Betriebe im Kreis Wesel schlechter gestellt seien, als in anderen Kreisen. Begründung, man höre und staune."Es gäbe selbst im ökologischen Landbau eine ganze Reihe von Pflanzenschutzmitteln, die dann unter den Begriff "pestizidfrei" fallen würden." Was ist das doch für ein Realitätsverlust, der in großen Teilen unserer politischen Elite Einzug gehalten hat.

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  7. von Albert Maier · 7.
    Juristisch....

    ...wird da nichts zu machen sein. Bleibt nur die Möglichkeit, dass die Flächen keiner mehr pachtet. Zusammenhalt wäre da gefragt.

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  8. von Harald Finzel · 8.
    Korrektur, Herr Grimm

    Nicht "die Bauernverbände" gehen auf die Barrikaden, sondern einzelne Vertreter der Bauern, Ortsverbände und teilweise auch Kreisverbände. Was kommt denn von den Landesverbänden und insbesondere vom DBV? Weder habe ich bisher eine fachliche noch eine juristische Stellungnahme gesehen, die die Vertreter vor Ort als "Entscheidungsgrundlage" verwenden können. Letztendlich sind die Bauern vor Ort auf sich alleine gestellt. --- Zum Vergleich Der BUND bietet sogar eine Beschlussvorlage für den Gemeinderat: https://tinyurl.com/y9mugvgn

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  9. von Wilhelm Grimm · 9.
    So ist es richtig, Harald Finzel

    In den Kommunen, auf Kreis- und auf Landesebene gehen die Bauernverbände auch auf die Barrikaden, so meine Erfahrungen. Wie wir sehen, reicht das nicht. Da muss mit härter und leidenschaftlicher gekämpft werden.

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  10. von Heinrich Esser · 10.
    Schön und gut

    Das sind die Flächen der Kommune und damit darf sie machen, was sie will. Aber dann sollte in der Kommune auch verboten werden, Lebensmittel zu verkaufen, bei denen diese PSM eingesetzt worden sind. So würde es bei den betroffenen Landwirten zu keinem Wettbewerbsnachteil kommen, ansonsten würden nur höhere Kosten, evtl niedrigere Erträge, aber keine höheren Preise entstehen. Alles andere wäre Heuchelei.

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  11. von Harald Finzel · 11.
    Bauernverbände, lasst ihr euch auch diese Chance entgehen?

    Es ist an der Zeit, dass der Bauernverband sich endlich einmal klar zur Willkür von Kommunen und Kreisen bei der Pachtvergabe positioniert. Klauseln wie eine "Pestizidfreiheit" mögen in Pachtverträgen von Privat legal sein. Aber bei Pachtverträgen von öffentlicher Seite gelten andere Maßstäbe zur Wettbewerbsgleichheit und zur Freiheit der Berufsausübung. Außerdem halte ich das für eine klare Kompetenzüberschreitung - eine Kommune kann ja auch nicht pauschal z.B. den PKW-Verkehr auf all ihren Straßen verbieten. Ich gehe daher davon aus, dass Ausschreibungen mit derartigen Klauseln einer juristischen Überprüfung nicht stand halten würden. Warum stellt sich der Bauernverband nicht einmal auf die Hinterbeine und strebt eine Musterklage an?

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