Die Bundesregierung hat weiterhin keine gemeinsame Haltung zu Glyphosat. Die Verhandlungen dazu, ob sich Deutschland bei der Abstimmung kommende Woche wieder enthält, laufen noch. Umweltministerin Hendricks bleibt bei ihrem Nein.
Die Bundesregierung hat noch nicht entschieden, wie sie bei der Abstimmung über die weitere Zulassung für Glyphosat kommende Woche in Brüssel abstimmen wird. „Die Gespräche laufen noch, die Ressortabstimmung ist noch nicht abgeschlossen“, teilt das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) gegenüber top agrar mit. An der Haltung von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, der keine wissenschaftlichen Bedenken gegen eine weitere Zulassung von Glyphosat sieht, habe sich nichts geändert, so das BMEL weiter.
Hendricks beharrt auf einem Auslaufen der Zulassung
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat indes den Beschluss des EU-Umweltausschusses für ein Verbot des Pflanzenschutzmittels Glyphosat begrüßt. "Es entspricht meiner Position, dass wir Glyphosat nicht weiter zulassen sollten", sagte Hendricks. Glyphosat sei ein Pflanzengift, das nachweislich die Artenvielfalt bedrohe. "Deshalb hoffe ich sehr, dass auch die EU zu dem Beschluss kommt, die Zulassung für Glyphosat nicht zu verlängern", sagte sie. Die Landwirtschaft könne in Deutschland auch ohne Glyphosat betrieben werden. "Pflügen ist zum Beispiel auch ein Mittel der Wahl", so Hendricks weiter.
Verschiedene Varianten in Brüssel möglich
Am kommenden Mittwoch sollen die EU-Mitgliedstaaten in Brüssel über den Vorschlag der EU-Kommission, die Zulassung für Glyphosat für 10 Jahre zu verlängern, abstimmen. Bereits einen Tag vorher, am Dienstag, gibt es eine Abstimmung im Europaparlament (EP) über einen Glyphosat-Ausstieg bis 2020, dessen Votum aber nicht bindend ist. Zur Debatte steht nun, ob die EU-Kommission einen weiteren Vorschlag mit einer kürzeren Zulassungsdauer für Glyphosat präsentiert. Dies könnte der Fall sein, wenn es ein Signal gibt, dass dem eine Mehrheit der Mitgliedstaaten zustimmen könnte. Eine Entscheidung muss bis Mitte Dezember fallen, da sonst die Zulassung für Glyphosat zum Ende des Jahres mit einer Übergangsfrist von 18 Monaten ausläuft.
