Das Bundesumweltministerium bleibt bei seiner kritischen Haltung gegenüber einer Neuzulassung des Pflanzenschutzmittelwirkstoffs Glyphosat. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte gegenüber AGRA-EUROPE die unveränderte Position seines Hauses. Es würden keine neuen Vorschläge vorliegen und daher auch nichts, dem man zustimmen könne.

Zuvor hatte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dr. Anton Hofreiter, gemeinsam mit dem Gentechnik-Sprecher seiner Partei, Harald Ebner, beklagt, dass Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks der Neuzulassung des Wirkstoffs nun offenbar doch zustimmen wolle. Wörtlich hieß es, „auch Umweltministerin Hendricks knickt jetzt widerstandslos ein, wie ihr Ministerium gestern via Twitter eingeräumt hat“.

Die Grünen-Politiker bezogen sich dabei auf eine Mitteilung beim Kurznachrichtendienst Twitter von Staatssekretär Jochen Flasbarth vom Bundesumweltministerium. Flasbarth hatte in Bezug auf die Glyphosat-Thematik geschrieben, dass die ablehnende Haltung seines Ministeriums „doch bekannt“ sei und hinzugefügt, „bei Neuantrag der Kommission werden wir nur mit Biodiversitäts-Auflagen zustimmen“. Daraus folgte nach Ansicht der Grünen, dass Hendricks ihre ablehnende Position aufgegeben habe und zustimmen werde; die Frage sei nur noch unter welchen Auflagen.

Zuletzt hatte die Europäische Kommission die Zulassung des Wirkstoffs Anfang Juli 2016 um 18 Monate bis Ende 2017 verlängert, nachdem zuvor die 28 Mitgliedsländer in den zuständigen EU-Ausschüssen zu keiner qualifizierten Mehrheit für oder gegen die Neuzulassung des Herbizidwirkstoffs gekommen waren. Mitte Mai schlug der zuständige EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis vor, Glyphosat für weitere zehn Jahre zu erlauben. Möglich sind bis zu 15 Jahre.

Der Ständige Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Nahrungs- und Futtermittel (PAFF) wird am 19. Juli zu einer erneuten Diskussion über Glyphosat zusammenkommen. Eine Entscheidung über die Verlängerung der Zulassung wird für den Herbst erwartet.