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Entscheidung über Dürrehilfen lässt weiter auf sich warten

Das Bund-Länder Gespräch zur Dürre heute in Berlin hat noch keine konkreten Ergebnisse gebracht. Das Bundeslandwirtschaftsministerium ruft die Länder zur Nachbesserung ihrer Schadensmeldungen auf. Der Koalitionspartner SPD fordert langfristige Strategien, wie die Landwirtschaft dem Klimawandel begegnen kann.

Lesezeit: 4 Minuten

Das Bund-Länder Gespräch zur Dürre heute in Berlin hat noch keine konkreten Ergebnisse gebracht. Das Bundeslandwirtschaftsministerium ruft die Länder zur Nachbesserung ihrer Schadensmeldungen auf. Der Koalitionspartner SPD fordert langfristige Strategien, wie die Landwirtschaft dem Klimawandel begegnen kann.


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Das zweite Dürregespräch im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) am heutigen Montagnachmittag hat keinen Durchbruch für eine Entscheidung über Hilfen für die Landwirtschaft gebracht. BMEL Staatssekretär Hermann Onko Aeikens hatte in Berlin mit den Ländern über deren Rückmeldungen zu Schäden der Dürre beraten. „Wir haben erneut konstruktive Gespräche geführt“, resümierte Aeikens zum Abschluss. Die Länder hätten Schadenseinschätzungen und Hilfsprogramme gemeldet, müssten allerdings noch nacharbeiten, um eine Vergleichbarkeit der Erhebungsgrundlage zu gewährleisten, so Aeikens weiter. Das präzise Ausmaß der Schäden lasse sich erst nächste Woche ermessen, so der Staatssekretär. „Wir halten daher an unserem Fahrplan fest: Erst wenn konkrete und verlässliche Zahlen vorliegen, kann eine abschließende Entscheidung über Hilfen des Bundes gefällt werden“, sagte er. Dann könne das BMEL die Bedürftigkeit und die Bedrohung der Existenzsicherheit der Landwirte genau abschätzen.


Futternutzung von Zwischenfrüchten auf ÖVF soll kommen


Am Mittwoch berichtet Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner dem Bundeskabinett über den aktuellen Sachstand und über die vorgesehene Direktverordnung ökologische Vorrangflächen. Klöckner brachte den Verordnungsentwurf auf den Weg, der den Bauern in den betroffenen Gebieten die Futternutzung von ökologischen Vorrangflächen (ÖVF) mit Zwischenfruchtmischungen ermöglichen soll. Sie forderte EU-Kommissar Phil Hogan auf, im Rahmen des EU-Rechts alle Möglichkeiten zu nutzen, damit die von ihr auf den Weg gebrachte Regelung möglichst einfach umgesetzt werden kann. Ziel sei es, das Futter der für die Tiere sicherzustellen. Auf Länderebene laufen bereits eine Reihe von Hilfsinitiativen - unter anderem Futterbörsen, da besonders die viehhaltenden Betriebe unter großem Druck stehen.


Bundesländer sind enttäuscht


Die besonders stark von der Trockenheit betroffenen Bundesländer Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern äußerten gegenüber top agrar Unmut über die weiterhin unklare Frage, ob der Bund mit Hilfsgeldern für von der Trockenheit besonders betroffene Betriebe einspringt oder nicht. Brandenburg habe schon ein Bund-Länder-Programm erwartet, sagte der Sprecher des Brandenburger Agrarministeriums gegenüber top agrar. Es sei doch mittlerweile offensichtlich, dass die Futterernte nicht berauschend sei und die Größenordnungen der Schäden enorm seien. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus äußerte sich enttäuscht darüber, dass das Gespräch heute in Berlin noch keine richtigen Ergebnisse gebracht habe. „Dass in dieser Situation kein klares Signal aus Berlin kommt, ist ernüchternd“, sagte Backhaus. Das Beharren des BMEL vor einer Entscheidung über Hilfen auf den abschließenden Bericht zu den bundesweiten Ernteergebnissen bedeute eine weitere Woche abwarten. „Für existenzgefährdete Betriebe kann dieser Aufschub zur Zerreißprobe werden“, so Backhaus.


Schadensmeldungen übersteigen 1-Millarden-Marke


Im Vorfeld des heutigen Treffens hatten die Länder nach ersten Schätzungen in der Summe mehr als eine Milliarde Euro Schaden in der Landwirtschaft auf Grund der Trockenheit zusammengetragen. Die Summe entsprach der vom Bauernverband geforderten Höhe an Schadensausgleich. Schleswig-Holstein meldete einen geschätzten Dürre-Schaden von 422 Millionen Euro, Sachsen von rund 308 Millionen Euro, Sachsen-Anhalt von 237 Millionen Euro, Brandenburg von 260 Millionen Euro, Mecklenburg-Vorpommern von 400 bis 500 Millionen Euro und Hessen von bis zu 150 Millionen Euro.


SPD fordert Debatte über langfristige Konsequenzen


Der SPD-Sprecher für Agrarpolitik Rainer Spiering forderte heute angesichts der Debatte um Dürrehilfen langfristige Strategien für die Anpassung der Landwirtschaft hierzulande an den Klimawandel. Die derzeit diskutierten Maßnahmen seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein und könnten nur kurzfristig helfen, sagte er. „Viel dringender brauchen wir eine langfristige, nachhaltige Strategie, wie die deutsche Landwirtschaft dem Klimawandel begegnen kann“, so Spiering. Lange Dürreperioden, wie in diesem Jahr, würden in Zukunft keine Ausnahme bleiben. „Daher fordere ich von der Landwirtschaftsministerin ein Umdenken und ein aktives Handeln für eine zukunftsfeste Aufstellung der Landwirtschaft“, sagte Spiering. Es müsse ein Maßnahmenpaket geschnürt werden, in dem die Ackerbau- und Nutztierstrategien sowie die Neuaufstellung der EU-Agrarsubventionen enthalten seien, forderte er. „Jegliche Agrarsubventionen der Zukunft müssen sich deutlicher an nachhaltigen und umweltfreundlichen Bewirtschaftungsformen orientieren“, sagte Spiering.

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