Europaparlament peilt Verschiebung der EU-Saatgutnovelle an

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Im Europaparlament verdichten sich die Anzeichen, dass das Plenum die umstrittenen Vorschläge der Europäischen Kommission für die Novelle des EU-Saatgutrechts in Gänze an die Behörde zurückverweisen wird, um in der nächsten Legislaturperiode einen neuen Anlauf zu starten.

Der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses, Paolo De Castro, erklärte, die Entwürfe der Kommission seien politisch sensibel und gleichzeitig problematisch. Die geplante Überführung von zwölf national umzusetzenden Richtlinien in eine einzige, unmittelbar gültige EU-Verordnung lasse den Mitgliedstaaten keinen Spielraum, die Regeln ihren Bedürfnissen anzupassen. De Castro kritisierte ferner die große Zahl delegierter Rechtsakte, die der Kommission zu viel Macht bei der Ausgestaltung der Detailregeln lasse.

Die agrarpolitischen Sprecher der einzelnen Parteigruppen seien deswegen sehr besorgt. Die Mehrheit stimme überein, der beste Weg nach vorne sei die Ablehnung des Vorschlags in Gänze, ergänzt durch eine Entschließung mit den genauen Bewegungsgründen für diesen Schritt.

Abgeordnete skeptisch

Darüber soll bei der nächsten Ausschusssitzung am 10. und 11. Februar abgestimmt werden. Bislang gingen zu dem Vorschlag der Kommission 1 461 Anträge auf Änderungen oder Zurückweisung ein. Auf der Ausschusssitzung letzte Woche hatten sich auch mehrere deutsche Abgeordnete dafür ausgesprochen, die Bearbeitung des Textes dem nächsten Parlament zu überlassen, darunter die Liberale Britta Reimers, der agrarpolitische Sprecher der Christdemokraten, Albert Deß, dessen Kollegen von der CDU, Dr. Peter Jahr und Christa Klaß, sowie der agrarpolitische Sprecher der Grünen, Martin Häusling.

Schützenhilfe erhielten die Abgeordneten zwei Tage später vom Umweltausschuss, der bereits für eine Rückverweisung votierte. Das Europaparlament wird zwischen dem 22. und 25. Mai neu gewählt. Die letzte Plenarsitzung vor der Wahl findet unmittelbar vor Ostern vom 14. bis zum 17. April statt.

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