Das Gezerre um die künftige Zulassung um Glyphosat geht nach dem heutigen Montag weiter. Die EU-Staaten haben sich nicht auf eine Verlängerung der laufenden Zulassung einigen können. Nun soll ein Vermittlungsausschuss aus Kommission und Mitgliedstaaten eine Entscheidung herbeiführen.
Die EU-Mitgliedstaaten haben am Montag keine qualifizierte Mehrheit für eine Verlängerung der aktuellen Glyphosat Genehmigung gefunden. Das bestätigt das Bundesumweltministerium (BMUB). Im zuständigen Fachausschuss in Brüssel haben nicht genügend Mitgliedstaaten für den Kompromissvorschlag der EU-Kommission, die laufende Genehmigung für den Wirkstoff noch einmal bis zu 18 Monate zu verlängern, votiert. Zwar stimmten 20 Staaten dafür, doch reichte das nicht, um auch die Mehrheit der europäischen Bevölkerung zu repräsentieren. Deutschland musste sich in der Abstimmung enthalten, weil die Bundesregierung keine einheitliche Meinung dazu hat. Die SPD ist aus Vorsorgegründen gegen eine weitere Zulassung von Glyphosat, die CDU/CSU ist hingegen dafür. Neben Deutschland enthielten sich laut Medienangaben noch Griechenland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Österreich und Portugal. Malta stimmte als einziges Land dagegen.
Letzte Chance im Vermittlungsausschuss
Nun wird eigentlich eine weitere Abstimmung über den Verlängerungsvorschlag von bis zu 18 Monaten in einem höherrangig besetzten Gremium nötig. Das soll ein Vermittlungsausschuss auf EU-Ebene sein. Dieser besteht aus Vertretern der EU-Staaten und unterliegt dem Vorsitz der EU-Kommission. Falls auch dieser ohne Ergebnis bleibt, müsste die EU-Kommission allein entscheiden, was nach dem Auslaufen der aktuellen Zulassung für Glyphosat am 30. Juni 2016 passieren wird.
EU-Kommission verweist auf die Mitgliedstaaten
EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis will bei der am Dienstag statt findenden Sitzung der EU-Kommission beraten, welchen Weg die Kommission nun gehen wird, heißt es bei der EU-Kommission. Die Verantwortung hinsichtlich der weiteren Zulassung von Glyphosat zu einer Entscheidung zu kommen, läge bei den EU-Mitgliedstaaten, unterstrich ein Sprecher der EU-Kommission.
Längerfristiges Verfahren liegt auf Eis
Das Verfahren um die Neuzulassung von Glyphosat, über das in den vergangenen zwei Abstimmungen im Mai und März dieses Jahres im Fachausschuss abgestimmt wurde, liegt derweil sowieso auf Eis. Darüber will die EU-Kommission erst nach der Veröffentlichung der Einschätzung der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) zum Potenzial von Glyphosat Krebs zu erzeugen, erneut abstimmen lassen. Die ECHA Einschätzung wird jedoch erst für Ende 2017 erwartet. Bis dahin sollte eigentlich die Verlängerung der aktuellen Zulassung Sicherheit für die Anwender des Herbizid Wirkstoffes bringen. Nun ist wieder offen, was nach dem 30. Juni 2016 bezüglich der Zulassung von glyphosathaltigen Herbiziden gilt.
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