Die Hersteller von Glyphosat halten die Pläne der Groko zur Reduzierung des Wirkstoffeinsatzes für nicht rechtskonform. Die Produktzulassungen in Deutschland werden voraussichtlich nicht fristgemäß klappen. Eine Wiederverlängerung der Zulassung von Glyphosat nach 2022 um weitere 15 Jahre halten sie dennoch für möglich.
Der im Koalitionsvertrag von Union und SPD anvisierte Ausstieg aus der Anwendung von Glyphosat ist für die Arbeitsgemeinschaft Glyphosat (AGG) ein alarmierendes Zeichen dafür, dass sich Zulassungsfragen immer stärker auf einen rechtsfreien Raum zubewegen. Vor Journalisten bezeichneten die AGG-Sprecher Ursula Lüttmer-Ouazane und Dr. Thoralf Küchler in Frankfurt die von den möglichen Koalitionären vereinbarte „systematische Minderungsstrategie“ als Weckruf an die Landwirtschaft und die Industrie, geltendes Recht im Falle möglicher Restriktionen zu prüfen und - wenn nötig - darauf zu pochen.
„Mit Glyphosat wird ein Präzedenzfall geschaffen, bei dem sich die Zulassung schon auf EU-Ebene nicht mehr nach der wissenschaftlichen Bewertung gerichtet hat“, betonte Küchler. Sollte dieser Wirkstoff allein aufgrund des politischen Drucks aus der Anwendung verschwinden, drohe selbiges auch für beliebige andere Pflanzenschutzmittel und -methoden. „Wenn ein Unternehmen sieht, dass es nicht richtig behandelt worden ist und das nicht akzeptieren möchte, gibt es in einem Rechtsstaat einen Weg, um zu seinem Recht zu kommen. Hier wird sich in Zukunft meiner Einschätzung nach etwas ändern, weil der Leidensdruck zu groß geworden ist. Es heißt jetzt: Ganz oder gar nicht“, fasste Küchler zusammen. Zwar sei ein Glyphosat-Ausstieg durch die Koalition nicht „in Stein gemeißelt“, doch handele es sich um eine klare politische Willensäußerung, mit der sich die Beteiligten konträr zur Rechtslage positionierten. Der AGG-Sprecher wies darauf hin, dass im Zuge der von Union und SPD angedachten „Ackerbaustrategie“ Regierung und Institute prüfen müssten, welche rechtlichen Möglichkeiten es für eine Einschränkung des Glyphosateinsatzes gebe und welche Alternativen in Frage kämen. In beiderlei Hinsicht ist Küchler skeptisch, dass es zu tragfähigen Resultaten kommt, vor allem, wenn Klimaschutzziele nicht konterkariert werden sollen.
Keine Zugeständnisse der Hersteller
Auch an den Lebensmitteleinzelhandel appellierten die AGG-Sprecher, bei der Einführung eigener Substandards die Konsequenzen zu bedenken, was die Produktionsoptionen der Bauern angehe. „Wenn die Herbizide weggefallen sind, werden sich die Nichtregierungsorganisationen den Einfluss des Pflugs auf die Biodiversität vornehmen“, prognostizierte Küchler. Das Muster der Diskussionstaktik lasse klar darauf schließen, dass ein Debattenaufhänger auf den nächsten folgen werde. Trotz der deutschen Gemengelage, die sich aktuell zunehmend gegen Glyphosat richte, sind Ouazane und Küchler überzeugt, dass 2022 eine weitere EU-Zulassungsverlängerung für den Herbizidwirkstoff möglich und auch erforderlich ist. An den wissenschaftlichen Bewertungsgrundlagen habe sich schließlich nichts verändert. Die beiden AGG-Sprecher erinnerten daran, dass auch alle vier am Zulassungsverfahren beteiligten Behörden in Deutschland einschließlich des Bundesumweltamtes (UBA) im Zuge der wissenschaftlichen Bewertung der neuesten Datenlage zu Glyphosat bestätigt hätten, dass die Bedingungen für eine Wiederzulassung auf EU-Ebene für 15 Jahre gegeben seien. Die Zulassungsanträge für die nächste Periode nach 2022 befänden sich bereits in der Bearbeitung. Zugeständnisse bei der Anwendung zu machen, kommt aus Sicht der AGG für die Hersteller nicht in Frage. Wenn, dann sei das Sache der Anwender.
Stellvertreterdiskussion wird fortgesetzt
Nach der EU-weiten Verlängerung von Glyphosat über fünf Jahre im vergangenen Dezember hält Küchler eine fristgemäße Neuzulassung der betreffenden Produkte in Deutschland für unwahrscheinlich. EU-weit werden laut dem AGG-Sprecher 600 bis 700 Zulassungsanträge bis Fristende am 1. April eingereicht, davon etwa 10 % in Deutschland - insgesamt dürfe das Verfahren laut EU-Vorgaben aber nur ein Jahr dauern, also bis zum 16. Dezember 2018. Es sei zwar mittlerweile schon fast zur Gewohnheit geworden, dass diese Fristen hierzulande nicht eingehalten würden, das könne aber auf Dauer zu Sanktionen von Seiten der Europäischen Union führen. Erschwerend komme hinzu, dass den Behörden momentan Leitlinien fehlten, wie die neuesten politischen Vorgaben bei der Verlängerung einzuordnen seien. Lüttmer-Ouazane bezeichnete es als erklärte Aufgabe der AGG, diesen Prozess zu begleiten „und immer wieder richtig zu stellen, dass es kaum ökologisch relevante Alternativen zu Glyphosat gibt“.
