Das Düngepaket hängt weiter am seidenen Faden. Zwar hat der Agrarausschuss des Bundesrates in seiner Sitzung am Montag die als kritisch eingestuften Anträge zur Novelle der Düngeverordnung nicht angenommen; allerdings waren die Ländermehrheiten jeweils knapp. Zudem ist nicht ausgeschlossen, dass der Umweltausschuss in dieser Woche anders votiert. Der Bundesrat wird in seiner Sitzung am 31. März über die Düngeverordnung entscheiden.

Der Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Dr. Hermann Onko Aeikens, begrüßte die Ablehnung der Anträge im Agrarausschuss, die nach seiner Einschätzung über das politische Kompromisspaket hinausgehen.

Auch der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, zeigte sich zufrieden mit den Abstimmungen im Ausschuss. Dieser habe sich insgesamt dafür ausgesprochen, keine inhaltlichen Änderungen an der Verordnung vorzunehmen. Im Vorgehen einzelner Bundesländer sieht Holzenkamp aber einen „eindeutigen Wortbruch“. Deren Anträge widersprächen den getroffenen Absprachen. „Es ist schwer vorstellbar, wie man nach so einem Verhalten noch politische Verabredungen treffen soll“, so der CDU-Politiker gegenüber AGRA-EUROPE.

Die Anträge, die nach Auffassung der Union nicht von den Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern zum Düngepaket gedeckt sind, waren von grün regierten Ländern gestellt worden. Darin geht es unter anderem um die Definition von hoch mit Phosphor versorgten Böden und die dort zu ergreifenden Maßnehmen, sowie um die Abgrenzung von nitratbelasteten Gebieten, in denen besondere Anforderungen gelten sollen.